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Rein rechtlich

Risiken für Internetunternehmer

Das Internet hat einen weltweiten Markt für Waren geschaffen. Hat das Produkt jedoch Mängel, kann der Käufer nur schwer seine Rechte im Ausland durchsetzen. Nicht so in der Europäischen Union, hier können Verbraucher vor heimischen Gerichten klagen - auch wenn das Angebot international im Internet beworben, der Kaufvertrag aber im Inland abgeschlossen wurde. Dies erhöht die Haftungsrisiken im Warenvertrieb.

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Der Warenverkehr im Netz birgt Risiken - auch für Unternehmer. Quelle: dpa

Bisher galt, dass nur dann ein Gericht im Heimatland des Käufers zuständig war, wenn der streitige Kaufvertrag im Fernabsatz geschlossen wurde. Bestellte ein Deutscher also einen Fotoapparat bei einem Onlinehändler in Frankreich, konnte er bei Mängeln vor einem deutschen Gericht klagen, wenn das französische Unternehmen die Rücknahme verweigerte. Doch der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute klargestellt, dass die Bewerbung der Ware im Ausland, beispielsweise über das Internet, ausreicht, um den Verbraucher seine Rechte vor heimischen Gerichten einklagen zu lassen (Az.: C-190/11).

Europäischer Gerichtshof gibt Kundin Recht

Im entschiedenen Fall hatte ein Unternehmer mit Sitz in Deutschland einen PKW im Internet zum Verkauf angeboten. Eine Österreicherin griff zu und reiste zum Kauf des Autos nach Deutschland. In der Folgezeit stellten sich Mängel heraus, sodass die Käuferin ihre Gewährleistungsansprüche vor österreichischen Gerichten geltend machte. Zu Recht, sagte nun der EuGH, da das Auto über das Internet beworben wurde und dem Händler durch den Kontakt zur Käuferin klar sein musste, dass diese im EU-Ausland lebt.

Gastautor Frank Jürgen Bernardi leitet als Partner den Bereich internationales Handels- und Vertriebsrecht von Rödl & Partner. Er hat sich auf die umfassende Beratung von Unternehmen des produzierenden Gewerbes, auf die rechtliche Begleitung von Technologietransfers und des nationalen und internationalen Baus von Industrieanlagen spezialisiert.

Nach Europäischem Recht kann ein Verbraucher dann, wenn er einen Vertrag geschlossen hat, der nicht seiner beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, jeden seiner Vertragspartner, der seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, im eigenen Wohnsitzstaat verklagen. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Vertragspartner gewerblich tätig geworden ist und hierbei seine Tätigkeit zumindest auch im Wohnsitzstaat des Käufers ausübt. Zudem müssen die geltend gemachten Ansprüche aus dem dabei geschlossenen Kaufvertrag rühren.

Unsicherheit der Rechtsverfolgung

Die skurrilsten Internet-Klagen
drei Luxushandys von Vertu Quelle: Screenshot
A Twitter page is displayed on a laptop computer in Los Angeles Quelle: REUTERS
Der Bildschirm eines Laptops zeigt eine Wohnstrasse auf der Seite des Internetdienstes Google Street View an Quelle: dapd
Der kanadische Sänger Justin Bieber Quelle: dpa
Der Screenshot zeigt das Logo des Internet-Auktionshauses Ebay. Quelle: dpa
Ein junger Mann sitzt an einem Computer und surft im Internet auf die Startseite des Online-Netzwerkes «Facebook». Quelle: dpa
In this photo, actress Natalie Portman, wearing an ensemble styled by Kate Young, arrives at the 83rd Academy Awards in the Hollywood section Quelle: dapd

Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte weitreichende Folgen für den Vertrieb an Endverbraucher über das Internet haben. In dem Moment, in dem Verbraucher aus EU-Mitgliedsstaaten von derartigen Vertriebsaktivitäten angesprochen werden sollen, setzen sich Händler dem Risiko aus, in diesen anderen Mitgliedsstaaten verklagt zu werden. Das bewirkt nicht nur gesteigerte Rechtsverfolgungskosten, weil Prozesse an fernen Orten geführt werden müssen. Es bedingt auch darüber hinaus eine gewisse Unsicherheit der Rechtsverfolgung an sich: Zwar wird die Entscheidung des Gerichtshofes die eventuell getroffene zulässige Wahl des deutschen Rechts nicht berühren, die Anwendung deutschen Rechts durch ausländische Gerichte birgt jedoch viele Risiken in sich.

Gefahr der Klage

Aus Verbraucherschutzgründen ist die Entscheidung des Gerichtshofes nachvollziehbar. Der grenzüberschreitende Warenverkehr gewinnt hierdurch jedoch nicht an Attraktivität, da Unternehmer zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Zwar ist es auch erklärtes Ziel der Europäischen Kommission, den Internetvertrieb zu fördern.

In Arbeit
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Allein die Bewerbung von Leistungen durch das Internet birgt jedoch nunmehr die Gefahr, dass Unternehmer im Ausland verklagt werden, wenn ausländische Kunden die Waren oder sonstige Leistungen beziehen. Für den innergemeinschaftlichen Handel dürfte sich dies als kontraproduktiv erweisen.

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