Rein rechtlich

Scheinselbstständigkeit – Böse Falle für Unternehmer

Viele Unternehmen beschäftigen externe Dienstleister. Je umfassender der Auftrag ist, desto größer wird die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Dann drohen empfindliche Strafen wegen hinterzogener Sozialbeiträge.

Was Arbeitnehmer dürfen - und was nicht
Steuerhinterziehung kann den Job kostenWer bewusst Steuern hinterzieht, kann seinen Job verlieren. Eine Kündigung ist auch ohne vorherige Abmahnung selbst dann rechtens, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung weiß oder ihr sogar zugestimmt hat. Das geht aus einem vom Landesarbeitsgericht Kiel veröffentlichten Urteil hervor (ArbG Kiel, Urteil vom 7. Januar 2014 - 2 Ca 1793 a/13). Das Urteil ist nicht rechtskräftig. In dem zugrundeliegenden Fall ging es um eine Reinigungskraft, die eine Kündigung bekam, als der Geschäftsführer erfuhr, dass sie Arbeitsstunden auch über zwei auf 400-Euro-Basis beschäftigte Mitarbeiterinnen abgerechnet hatte. Zu Recht, entschieden die Juristen. Die Frau habe mit ihrem Verhalten in erster Linie sich selbst begünstigt. Sie habe nicht ernsthaft glauben können, dass die vom Betriebsleiter gut geheißene Praxis von der auswärtigen Geschäftsführung gebilligt werden würde. Die Schwere der Verfehlung und die Vorbildfunktion der Klägerin würden trotz langjähriger Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung und sonst beanstandungsfreier Tätigkeit überwiegen. Quelle: dapd
VorstellungsgesprächWer krankgeschrieben ist, darf trotzdem ein Vorstellungsgespräch bei einem anderen Unternehmen wahrnehmen. Das gilt zumindest, wenn das Gespräch die Genesung nicht gefährdet. Eine gebrochene Hand oder ähnliches ist demnach kein Hinderungsgrund. So entschied jedenfalls das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 5 Sa 106/12), nachdem ein Mitarbeiter gekündigt wurde, weil er trotz Krankschreibung einen Vorstellungstermin wahrgenommen hatte. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
KrankmeldungIst ein Arbeitnehmer krank, kann er zuhause bleiben und erhält trotzdem seinen Lohn. Allerdings muss er den Arbeitsgeber umgehend über den krankheitsbedingten Ausfall informieren, das heißt vor dem regulären Arbeitsbeginn am ersten Tag. Hier ist ein Anruf beim Chef ausreichend. Erst wenn die Erkrankung länger als drei Tage dauert, muss dem Arbeitgeber am vierten Tag ein ärztliches Attest vorliegen – der sogenannte „gelbe Schein“. Im Gesetz ist nämlich von "spätestens am vierten Tag" die Rede. Verlangen darf der Arbeitgeber das Attest dennoch schon früher. Beschäftigte müssen auf Verlangen ihres Arbeitgebers schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Die Arbeitgeber müssen demnach auch nicht begründen, warum sie bereits so früh einen Krankenschein vorgelegt bekommen wollen. Vielmehr liege es in ihrem Ermessen, dies auch ohne objektiven Anlass von ihren Mitarbeitern zu verlangen, entschieden die obersten deutschen Arbeitsrichter. Was aber viele Beschäftigte nicht wissen: Der erkrankte Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, zuhause zu bleiben, geschweige denn das Bett zu hüten. Er darf durchaus während der Krankheit etwas unternehmen, sofern dadurch die möglichst rasche Genesung nicht gefährdet und der ärztliche Rat befolgt wird. Mit einem gebrochenen Bein spricht somit nichts gegen einen Kinobesuch, auch Einkaufen ist okay, wenn sich sonst niemand dafür findet. Quelle: Fotolia
Ein Schild mit der Aufschrift "You play we pay" vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) auf dem Gelände des Protest-Camps. Quelle: dpa
Eine Weihnachtsmann-Figur steht inmitten verschiedener Euro-Banknoten Quelle: dpa
Hennen in einer Legebatterie Quelle: AP
Garderobe und SchmuckGrundsätzlich haben Arbeitnehmer das Recht, über ihre Kleidung, Frisur und Schmuck nach eigenem Gusto zu entscheiden. Dies gilt auch für das Tragen von Buttons, Abzeichen oder bedruckte T-Shirts – sofern sie nicht den Betriebsfrieden stören (siehe Bild 2 zur Meinungsäußerung). Allerdings gibt es viele Ausnahmen, etwa bei notwendiger Schutzkleidung oder bei zahlreichen Berufen, die eine Dienstbekleidung erfordern, etwa für Hotelbedienstete oder Stewardessen. Dann ist der Arbeitnehmer zum Tragen der Dienstbekleidung verpflichtet, sofern sie nicht seine Würde verletzt. Die subjektive Meinung des Arbeitgebers ist aber ebenso wenig ausschlaggebend wie die Kritik einzelner Kunden. Im Zweifel müssen Betriebsvereinbarungen die Kleiderordnung regeln. Quelle: dpa
Einsicht in die PersonalakteLaut § 83 Betriebsverfassungsgesetz hat der Arbeitnehmer das Recht, Einblick in seine Personalakte zu nehmen – unabhängig davon, wo die Akten liegen, und in welcher Form sie vorliegen. Alle schriftlich festgehaltenen Daten oder Vorgänge, die sich auf den Arbeitnehmer beziehen, gehören dazu. Außerdem darf der Arbeitnehmer Erklärungen zu den Inhalten der Personalakte abgeben, die in die Unterlagen aufgenommen werden müssen. Enthält die Personalakte unrichtige Aussagen, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entfernung. Ist die Richtigkeit bestimmter Angaben zweifelhaft, kann der Arbeitnehmer nicht nur eine Gegendarstellung abgeben, sondern auch die Entfernung des Vermerks verlangen. Außerdem ist die Personalakte grundsätzlich vertraulich zu behandeln und darf vom Arbeitgeber nicht an Dritte weitergegeben werden. Quelle: Fotolia
Eine Frau geht mit zwei Hunden in einem Wald spazieren. Quelle: dpa
Ein Mann arbeitet am 22.08.2012 an einem Laptop in Berlin und hält dabei einen Döner in seiner Hand. Quelle: dpa
Ein ägyptischer Polizist auf einem Kamel geht am 03.10.2011 vor den Pyramiden von Gizeh auf Streife. Quelle: dpa
Eine Hausfrau spielt, vor einem Laptop sitzend, mit ihrem Baby Quelle: dpa

Den meisten Firmen ist das Risiko nicht bewusst. Zwar können sie mit der Auslagerung von Tätigkeiten Sozialbeiträge sparen und einen etwaigen Kündigungsschutz umgehen. Die Unternehmen werden aber meist von dem Grundsatz angetrieben, sich auf ihre Kernkompetenzen zu konzentrieren und alle anderen Tätigkeiten extern zu vergeben. Sie gehen davon aus, sich dabei formell korrekt zu verhalten und den vermeintlich Selbstständigen auch entsprechend rechtswirksam zu beschäftigen. Wann wird aber die Grenze überschritten, sodass tatsächlich keine Selbstständigkeit, sondern ein Angestelltenverhältnis vorliegt?

Eine Scheinselbstständigkeit liegt vor, wenn ein Externer zwar selbstständig Arbeiten für ein fremdes Unternehmen leistet, tatsächlich aber nicht selbstständige Arbeiten in einem Arbeitsverhältnis erbringt.

In diesem Fall muss der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen abführen, zudem ist die Tätigkeit lohnsteuerpflichtig. Der Externe ist damit Arbeitnehmer und hat damit Anspruch auf Kündigungsschutz, tarifliche Regelungen, Entgeltfortzahlung und genießt weitere Rechte eines Angestellten.

Das Unternehmen sollte also im eigenen Interesse im Vorfeld klären, ob das Beschäftigungsverhältnis die Grenze zur Scheinselbstständigkeit überschreitet.

Krankheiten sind kein Kündigungsgrund
Wer zu oft krank ist, fliegt Quelle: dpa
Chronisch Kranke genießen keinen besonderen KündigungsschutzDass ein Krankenschein vor Kündigung schützt, ist ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich ist eine Kündigung jederzeit möglich, allerdings nur unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist und eines etwaigen Kündigungsverbots, wie es für Schwangere und Betriebsratsmitglieder gilt. Sogar eine Kündigung aufgrund einer langwierigen Krankheit ist möglich, sofern der Arbeitgeber damit rechnen kann, dass der Arbeitnehmer in den kommenden Jahren jeweils länger als sechs Wochen ausfällt und dem Unternehmen durch die Lohnfortzahlung somit hohe Kosten aufbürdet. Quelle: Fotolia
Auch Probe arbeiten ist versichertWer in einem Betrieb ein paar Tage zur Probe arbeitet, sollte gut auf sich aufpassen. Bei diesem Schnupperpraktikum greift der Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung nämlich nicht. Damit die Versicherung zahlt, muss jemand ein in den Betrieb integrierter Arbeitnehmer sein. Und das sind Probearbeiter nun einmal nicht. Dafür hat der mögliche zukünftige Chef aber auch keine Weisungsbefugnis und der Probearbeiter muss nicht arbeiten. Beim Probe arbeiten geht es mehr darum, sich den Betrieb einen Tag lang von innen anzuschauen. Quelle: dpa
Mein Bonus gehört mirUnter bestimmten Voraussetzungen kann der Vorgesetzte einen bereits ausgezahlten Bonus auch wieder zurückverlangen. Das ist beispielsweise möglich, wenn ein Mitarbeiter kurz nach der Bonuszahlung kündigt oder ihm verhaltensbedingt gekündigt wird, wie der Arbeitsrechtexperte Ulf Weigelt erklärt. Das gilt für Boni von mehr als 100 Euro. Kleinere Beträge kann der Arbeitnehmer in der Regel behalten. Wenn der Chef den Bonus zurückfordert, lohnt sich jedoch für den Arbeitnehmer einen Blick in die Bonusvereinbarung, die Betriebsvereinbarung oder den Tarif- beziehungsweise Arbeitsvertrag. Gibt es dort keine Rückzahlungsklausel, fehlt dem Vorgesetzten die rechtliche Grundlage und das Geld bleibt beim Arbeitnehmer. Quelle: Fotolia
Kündigungen sind auch ohne drei Abmahnungen im Vorfeld möglichIm Fall einer schweren Pflichtverletzung kann dem Arbeitnehmer auch ohne vorangegangene Abmahnung gekündigt werden, etwa weil er Büromaterial klaut oder die Portokasse leert. Voraussetzung ist ein gravierender Verstoß des Mitarbeiters. Mehr über Abmahnungen erfahren Sie übrigens hier. Quelle: Fotolia
Mündliche Kündigungen sind unwirksamEine Kündigung bedarf immer der Schriftform, der Gesetzgeber kennt da keine Ausnahmen. Auch im Fall einer regulären Kündigung muss der Arbeitgeber seinen Schritt nicht im Kündigungsschreiben begründen. Wer also „Sie sind entlassen!“ von seinem Chef hört, kann abwarten, bis die nachweisbare Zustellung des Kündigungsschreibens erfolgt ist. Außerdem muss eine Kündigung handschriftlich unterschrieben sein. Eine SMS oder E-Mail genügt nicht. Quelle: Fotolia
Mündliche Arbeitsplatzzusagen sind wirksamEine Anstellung erfordert anders als die Kündigung keine Schriftform – auch wenn dies üblich und meist vom Arbeitgeber selbst gewünscht ist. Arbeitsverträge können laut Bürgerlichem Gesetzbuch auch formfrei erfolgen. Allerdings müssen befristete Anstellungsverträge schriftlich erfolgen, sonst ist die Befristung unwirksam. Quelle: Fotolia
Chefs dürfen Überstunden nicht einfach einfordernSofern eine dringende betriebliche Notwendigkeit besteht, kann ein Arbeitgeber nach der Ableistung von Überstunden verlangen. Allerdings müssen diese zumutbar sein, das heißt die berechtigten Interessen das Arbeitnehmers sind dagegen abzuwägen. Vertragsklauseln, denen zufolge alle geleisteten Überstunden mit den Gehalt abgegolten sind, sind unzulässig. Der Arbeitnehmer hat also Anspruch auf Geld oder Freizeit zum Ausgleich. Quelle: Fotolia
Privates Surfen oder telefonieren am Arbeitsplatz ist in bestimmten Fällen erlaubtWer während der Arbeitszeit privat telefoniert oder im Internet surft, verletzt seine Dienstpflicht. Wer aber zum Beispiel telefoniert, weil er private Termine absagen muss, um Überstunden zu machen, ist von dieser Regel nicht betroffen. Quelle: dpa
Arbeitnehmer müssen auch bei Unwetter, Stau oder Streik zur ArbeitWenn etwa im Winter Eisglätte die Autofahrt unmöglich macht und kilometerlange Staus hinzukommen, ist das allein das Problem des Arbeitnehmers. Auch ein Streik des Personennahverkehrs oder Naturkatastrophen sind kein ausreichender Grund für den Angestellten, zuhause zu bleiben. Der Arbeitnehmer trägt das sogenannte Wegerisiko und muss sich trotz des Risikos großer Verspätung auf den Weg machen. Bleibt der Mitarbeiter dennoch ohne Erlaubnis seines Vorgesetzten daheim, kann er abgemahnt oder je nach Fall sogar gekündigt werden. Eine Abmahnung oder Kündigung ist allerdings unzulässig, wenn der Arbeitnehmer keine persönliche Schuld trägt. Quelle: dpa
Nicht einmal Führungskräfte müssen im Urlaub erreichbar seinAuch wenn viele Manager es als selbstverständlich ansehen, so sind sie arbeitsrechtlich nicht dazu verpflichtet, im Urlaub erreichbar zu sein. Gleiches gilt natürlich auch für einfache Angestellte. Und nur in wirklich dringenden Notfällen ist ein Rückruf – also der Abbruch des Urlaubs durch den Arbeitgeber - möglich. Quelle: Fotolia
Bei längerer Krankheit kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückholenIm Normalfall nutzten Angestellte ein Dienstfahrzeug auch in ihrer Freizeit. Wer erkrankt, muss ihn erst nach sechs Wochen zurückgeben oder abholen lassen. Der Grund: Ein Dienstwagen ist Teil der Bezahlung durch den Arbeitgeber. Wenn bei längerer Erkrankung die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers endet, endet auch der Anspruch des Angestellten auf den Firmenwagen.   Quelle: Reuters
Der Kündigungsschutz greift auch ohne Probezeit erst nach sechs MonatenGanz unabhängig davon, ob im Arbeitsvertrag eine Probezeit vereinbart wurde oder nicht, greift der gesetzliche Kündigungsschutz erst ab dem siebten Monat in ununterbrochener Anstellung – und in der Regel auch nur in Betrieben mit mehr als zehn Angestellten. In der Zwischenzeit anfallende Urlaubs- oder Krankheitszeiten ändern daran nichts. Quelle: dpa

Die Abgrenzungen von selbstständiger Tätigkeit und Scheinselbstständigkeit orientieren sich an einer Handvoll Kriterien. Maßgeblich ist hierbei die Abhängigkeit vom Auftraggeber bezüglich des Inhaltes, Ortes und der Zeit der zu erbringenden Arbeitsleistung. Auch hier kommt es nicht auf die vertraglichen sondern auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

Ein Arbeitsverhältnis liegt beispielweise dann bereits vor, wenn der Tätige ganz oder überwiegend den Weisungen des Auftraggebers unterliegt, der Betreffende in den Betrieb eingegliedert ist, ausschließlich die Arbeitsmittel des Auftraggebers benutzt oder die Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen für diesen einen Auftraggeber ausgelegt ist. Häufiges Beispiel sind frühere Angestellte, die nach ihrem Ausscheiden als freie „Berater“ beschäftigt werden. Bleibt ihre Tätigkeit auf den früheren Arbeitgeber beschränkt, liegt meist eine Scheinselbstständigkeit vor. Auch eine Sekretärin, die von zu Hause aus als „freie Mitarbeiterin“ rund um die Uhr zur Verfügung steht, ist eine Angestellte und ist steuerlich entsprechend zu behandeln.

Die Sozialversicherungsträger haben eine Faustformel: Der Begriff `im Wesentlichen` heißt, dass über 80 Prozent des Umsatzes von einem einzelnen Auftraggeber aus kommt.

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