Der Stein, den der deutsche TUI-Aktionär Konrad Erzberger mit seiner Klage gegen die Zusammensetzung des Aufsichtsrats des Reisekonzerns ins Rollen gebracht hat, hätte leicht eine Lawine auslösen können. Seiner Ansicht nach ist der Aufsichtsrat falsch besetzt, weil nach dem Mitbestimmungsgesetz nur die TUI-Beschäftigten in Deutschland die Arbeitnehmervertreter wählen dürfen. Ob dies europarechtswidrig ist, wollte das Kammergericht Berlin vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wissen.
Doch eine Diskriminierung von Mitarbeitern an Standorten außerhalb Deutschlands liegt nach Einschätzung Generalanwalts am EuGH, Henrik Saugmandsgaard Øe, nicht vor. In seinen viel beachteten Schlussanträgen stellte er vergangene Woche klar, dass das Mitbestimmungsgesetz durchaus (nationale) Grenzen setzen darf. Die Luxemburger Richter folgen in der Regel den Argumenten der Generalanwälte.
Würde der EuGH das deutsche Mitbestimmungsgesetz kippen, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf vergleichbare Verfahren, die zurzeit vor anderen Gerichten ruhen und in Erwartung der EuGH-Entscheidung ausgesetzt wurden.
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Michael Magotsch leitet in beratender Funktion die arbeitsrechtliche Beratung der internationalen Wirtschaftskanzlei Bryan Cave in Frankfurt. Er verfügt über umfassende Erfahrung bei der Beratung von Unternehmen zu allen Fragen des kollektiven und individuellen Arbeitsrechts. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die arbeitsrechtliche Begleitung von Restrukturierungen, dem Kauf und Verkauf von Unternehmen im nationalen und internationalen Kontext, Massenentlassungen und Outsourcing-Maßnahmen, Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Betriebsänderungen und Sozialpläne, Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften, Verfahren vor der Einigungsstelle sowie die Vertretung von Unternehmen vor allen Arbeitsgerichten.
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Bis zur Hälfte Arbeitnehmervertreter
Das ist insbesondere deswegen heikel, weil das Mitbestimmungsgesetz wichtige Eckpunkte für die Corporate Governance, also die Gestaltung der Unternehmensführung in den großen Unternehmen, setzt. In Deutschland besteht neben der betrieblichen Mitbestimmung durch Betriebsräte ab einer bestimmten Größe die Pflicht, Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat aufzunehmen. Bei mehr als 500 beschäftigten Arbeitnehmern erfolgt dies nach Maßgabe des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) zu einem Drittel, bei mehr als 2000 Arbeitnehmern zur Hälfte nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG).
Im Konzernverbund können Mitarbeiter abhängiger Konzerntöchter der herrschenden Konzernmutter zugerechnet werden. Während eine solche Zurechnung nach dem Mitbestimmungsgesetz in jedem Fall stattfindet, ist dies bei der Drittelmitbestimmung nur bei Vorliegen von Beherrschungsverträgen der Fall.
Deutsches Mitbestimmungsrecht im Ausland?
Fraglich ist, ob diese Regeln an den Grenzen Deutschlands enden, oder ob deutsche Mitbestimmungsgrundsätze auch im Ausland zur Anwendung kommen müssen. Insbesondere ist umstritten, ob im Ausland beschäftigte Mitarbeiter ausländischer Tochtergesellschaften bei den vorgenannten Schwellenwerten berücksichtigt werden müssen oder ob sie sogar wahlberechtigt sind. Bisher herrschte die Auffassung vor, dass sich deutsche Gesetze grundsätzlich nicht auf ausländische Staaten erstrecken und dass folglich die deutsche Mitbestimmung nur auf inländische Arbeitnehmer Anwendung findet.
