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Rein rechtlich Statt Steueramnestie nur Selbstanzeige

Die Deutsch-Schweizer Steueramnestie ist gescheitert. Steuerhinterziehern bleibt nur die Selbstanzeige. Ein Gastbeitrag.

Ein Demonstrant befestigt für eine Protestaktion Papier-Geldscheine an einem Aktenkoffer Quelle: dpa

Für tausende Steuersünder ist die letzte Hoffnung gestorben, auf anonyme Weise bislang unversteuerte Gelder zu legalisieren. Am Freitag gaben die SPD-geführten Bundesländer bekannt, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen gescheitert sei. Eine Amnestie für Anleger unversteuerten Vermögens in der Schweiz wird es – zumindest auf absehbare Zeit - nicht geben. Denn vor der Bundestagswahl ist eine Kompromisslösung nicht nur zwischen den Parteien unwahrscheinlich. Sicherlich ist auch das in der Schweiz eingeleitete Verfahren wegen Wirtschaftsspionage gegen die Steuerfahnder, die 2010 den Ankauf einer Daten-CD begleiteten, einer Einigung nicht gerade förderlich.

Ulrike Grube, Anwältin in der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg Quelle: Pressebild

Auffällig ist, dass gerade die Länder, die nun das Abkommen kippten, stets an erster Stelle die Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung anführen. Sie haben die Fahndung nach Steuersündern über die Jahre immer weiter intensiviert und dürften nach der Eskalation des Steuerstreits noch aktiver werden. Wieviele Steuer-CDs aktuell vorliegen, ist Spekulation. Aber in der Praxis ist festzustellen, dass zahlreiche Verfahren in Vorbereitung sind. Und wenn die Steuerfahndung vor der Tür steht, ist es in der Regel zu spät, dann drohen empfindliche Geld- und Haftstrafen.

Reinen Tisch machen

Wer dem entgehen will, sollte jetzt mit einer strafbefreienden Selbstanzeige reinen Tisch machen. Solange Steuerfahndungsbehörden die Datensätze auswerten, ist der Weg zur Nacherklärung noch nicht versperrt. Erst der Abgleich der ausgewerteten Daten mit der Steuerakte des Steuerpflichtigen schließt die Selbstanzeige in objektiver Hinsicht aus. Zusätzlich bedarf es seitens des Steuerpflichtigen der Kenntnis bzw. des Rechnens mit der Tatentdeckung. Aber welcher Steuerpflichtige muss damit rechnen, dass sich seine persönlichen Angaben auf einer von den Bundesländern angekauften CD befinden, insbesondere solange noch nicht bekannt ist, von welcher Bank die Datensätze stammen? Damit bleibt die Abgabe einer Selbstanzeige immer noch möglich, wenngleich nicht nur Eile, sondern auch große Sorgfalt geboten ist.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Der Bundesgerichtshof hatte dabei vor knapp zwei Jahren deutliche Worte im Hinblick auf die Vollständigkeit der Selbstanzeige gefunden; die Latte für eine wirksame Selbstanzeige legte der Gesetzgeber Ende letzten Jahres noch höher: Zwar wurde an der grundlegenden Maxime, dass eine Selbstanzeige umfassend und vollständig sein sollte, nichts geändert. Nun ist aber vor Abgabe einer Selbstanzeige sicherzustellen, dass sich in die Steuererklärung nicht noch weitere objektiv falsche Angaben eingeschlichen haben. Das können Kleinigkeiten wie Angaben im Fahrtenbuch sein. Sind hier Fehler enthalten, kann dies die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zukünftig verhindern. Somit rückt die gesamte Steuererklärung für die Nacherklärungszeiträume in den Fokus. Wo dies wegen der Komplexität der steuerlichen Verhältnisse nicht möglich erscheint, muss unbedingt eine Risikoeinschätzung erfolgen.

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Verschiebung nützt nicht

Wer unversteuertes Vermögen im Ausland hat oder damit rechnen muss, dass z.B. in seiner Familie Schwarzgeldkonten existieren, sollte schnellstmöglich prüfen, ob eine Selbstanzeige abgegeben werden kann. Denn es muss damit gerechnet werden, dass den Steuerfahndern auch in Zukunft Informationen über Geldanlagen im Ausland zugespielt werden.

Die Strategie, jetzt Gelder aus der Schweiz in vermeintliche Steueroasen in Übersee zu verschieben, führt ebenfalls zu nichts. Denn wenn der Steuerfahndung Informationen aus den Jahren vor der Verschiebung vorliegen, muss der Steuersünder dafür dennoch gerade stehen.

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