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Rein rechtlich

Risiken für Internetunternehmer

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Unsicherheit der Rechtsverfolgung

Die skurrilsten Internet-Klagen
drei Luxushandys von Vertu Quelle: Screenshot
A Twitter page is displayed on a laptop computer in Los Angeles Quelle: REUTERS
Der Bildschirm eines Laptops zeigt eine Wohnstrasse auf der Seite des Internetdienstes Google Street View an Quelle: dapd
Der kanadische Sänger Justin Bieber Quelle: dpa
Der Screenshot zeigt das Logo des Internet-Auktionshauses Ebay. Quelle: dpa
Ein junger Mann sitzt an einem Computer und surft im Internet auf die Startseite des Online-Netzwerkes «Facebook». Quelle: dpa
In this photo, actress Natalie Portman, wearing an ensemble styled by Kate Young, arrives at the 83rd Academy Awards in the Hollywood section Quelle: dapd

Die Entscheidung der Luxemburger Richter könnte weitreichende Folgen für den Vertrieb an Endverbraucher über das Internet haben. In dem Moment, in dem Verbraucher aus EU-Mitgliedsstaaten von derartigen Vertriebsaktivitäten angesprochen werden sollen, setzen sich Händler dem Risiko aus, in diesen anderen Mitgliedsstaaten verklagt zu werden. Das bewirkt nicht nur gesteigerte Rechtsverfolgungskosten, weil Prozesse an fernen Orten geführt werden müssen. Es bedingt auch darüber hinaus eine gewisse Unsicherheit der Rechtsverfolgung an sich: Zwar wird die Entscheidung des Gerichtshofes die eventuell getroffene zulässige Wahl des deutschen Rechts nicht berühren, die Anwendung deutschen Rechts durch ausländische Gerichte birgt jedoch viele Risiken in sich.

Gefahr der Klage

Aus Verbraucherschutzgründen ist die Entscheidung des Gerichtshofes nachvollziehbar. Der grenzüberschreitende Warenverkehr gewinnt hierdurch jedoch nicht an Attraktivität, da Unternehmer zusätzlichen Risiken ausgesetzt werden. Zwar ist es auch erklärtes Ziel der Europäischen Kommission, den Internetvertrieb zu fördern.

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Allein die Bewerbung von Leistungen durch das Internet birgt jedoch nunmehr die Gefahr, dass Unternehmer im Ausland verklagt werden, wenn ausländische Kunden die Waren oder sonstige Leistungen beziehen. Für den innergemeinschaftlichen Handel dürfte sich dies als kontraproduktiv erweisen.

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