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Rein rechtlich

Verschärfung des Aktienrechts wegen Managergehältern unnötig

Die Bundesregierung will nach dem Schweizer Vorbild das Aktienrecht verschärfen und die Aktionäre über die Höhe der Managergehälter abstimmen lassen. Der politisch motivierte Vorschlag erscheint rechtlich unausgegoren.

Die bestverdienenden Firmenlenker Europas
Platz 10: Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender bei der Daimler AG 8.654.000 EuroQuelle: Die Unternehmensberatung Hostettler, Kramarsch & Partner (hkp) hat die Vergütung der in den Börsenindizes STOXX Europe 50 und EURO STOXX 50 geführten Unternehmen für das Geschäftsjahr 2011 ausgewertet. Quelle: dpa
Platz 9: Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender der Siemens AG 8.706.633 Euro Quelle: dpa
Platz 8: Josef Ackermann, Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank 9.355.150 EuroLaut hkp-Studie liegen die Gehälter für Manager im Finanz- und Bankenbereich unter dem europäischen Durchschnitt (5.719.286 Euro). Der Grund: Die Marktsituation, sowie eine verstärkte Regulierung der Branche drücken die Gehälter - auch auf den höheren Managementebenen. Noch vor der Wirtschafts- und Finanzkrise waren die CEO-Löhne bei Banken & Co die höchsten in Europa. Quelle: dpa
Platz 7: Sir Terry Leahy, Chief Executive der britischen Handelsmarktkette Tesco 9.922.936 EuroDie Gehälter der Top-Manager in Großbritannien, Schweiz und Deutschland bilden die Spitze im europäischen Vergleich. Im Durchschnitt verdienen die Schweizer CEOs 8.047.000 Euro, ihre Kollegen auf den britischen Inseln 6.730.000 Euro und die deutschen Vorstandsvorsitzenden 6.664.000 Euro. Die hkp-Studie stellt fest, dass innerhalb derselben Branche sich die Gehälter nach und nach annähern, doch die Unterschiede im Ländervergleich bleiben groß. Ein Schlüsselfaktor für die Vergütung: die Unternehmensgröße, die Branche, und der Standort des Konzernsitzes. Die Gehälter der europäischen Manager liegen laut hkp deutlich unterhalb der ihrer us-amerikanischen Kollegen. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 6: Severin Schwan, Chief Executive Officer beim Schweizer Pharmakonzern Roche 10.021.932 Euro Quelle: REUTERS
Platz 5: Peter Voser, Chief Executive Officer beim britischen Mineralöl- und Erdgaskonzern Royal Dutch Shell 10.208.000 Euro Quelle: dpa
Platz 4: Bernard Arnault, Chef der französischen Luxusgüter-Gruppe Louis Vuitton Moët Hennessy (LVMH) 10.696.670 EuroArnault hat im September die belgische Staatsbürgerschaft beantragt und angenommen - aus Angst vor den Steuererhöhungsplänen der französischen Regierung unter Staatspräsident Francois Hollande. Quelle: dpa

Nach dem Eckpunktepapier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag, Michael Fuchs, soll in Deutschland – ähnlich wie in der Schweiz – das Aktienrecht dahingehend reformiert werden, dass die Hauptversammlung künftig verbindlich über das Vergütungssystem oder die Höhe von Vergütungen der Vorstände und Aufsichtsräte abstimmt. Dabei seien auch alle „Nebenvergütungen“ wie Pensionen, Fahrzeuge und Personal „offenzulegen“. Der Aufsichtsrat müsse demnach der Hauptversammlung einen Vorschlag machen, wie entweder die individuelle oder die Gesamtvergütung des Vorstands festzulegen sei. Die Höhe der Vergütung und der Boni solle dagegen nicht gedeckelt werden.

Bisher lag in Deutschland die Entscheidung über die Vorstandsvergütung beim Aufsichtsrat. Zudem gibt es bereits Kontrollmechanismen, die den Aktionären Schutz vor überhöhten Vorstandsgehältern gewähren.

Bereits seit Ende der 90er Jahre wird versucht, Standards für eine angemessene Unternehmensführung zu setzen, insbesondere über das Aktiengesetz und den Deutschen Corporate Governance Kodex. Getrieben durch die Finanzmarktkrise, gerieten 2009 Managergehälter verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit. Damals wurde das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ verabschiedet und das Aktiengesetz und der Deutsche Corporate Governance Kodex entsprechend angepasst. Schon hier gab es scharfe Kritik an der gesetzlichen Regelung, mit der die freiwillige Empfehlung des Kodex übergangen wurde.

Nach dem deutschen Aktiengesetz müssen die Gesamtbezüge des Vorstandsmitgliedes in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen und der Lage der Gesellschaft stehen. Seit der Reform dürfen Vorstandsgehälter die „übliche“ Vergütung nicht ohne Grundübersteigen. Außerdem soll die Vergütungsstruktur bei börsennotierten Gesellschaften auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet werden. Um etwaige konjunkturbedingte oder rechnungslegungsbedingte Spitzen abzufangen, haben variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage. Bei Verschlechterung der Lage ist auch eine nachträgliche Herabsetzung der Vergütung möglich.

Dass diese Grundsätze eingehalten werden, ist in Deutschland Aufgabe des Aufsichtsrates, nicht der Hauptversammlung. Fraglich war aber immer, wer bestimmt, was angemessen und üblich ist. Ein objektiver Maßstab dafür existiert nicht.

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