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Rein rechtlich

Vorzeitiger Abschied von Vorständen kann teuer werden

Die Pläne der Commerzbank, das Vorstandsgremium des Unternehmens zu verkleinern, sorgen für Aufruhr. Vorstände können aber nicht so einfach entlassen werden. Ohne Abfindung ist der Plan kaum realisierbar.

Die Pläne der Commerzbank, den Vorstand um zwei Mitglieder zu verkleinern, lassen sich nicht so ohne Weiteres umsetzen. Quelle: dpa

Ziel des Vorhabens von Commerzbank-Chef Blessing ist es, im Vorstand selbst sowie in den mittleren und unteren Führungsriege zu sparen. Die Managementstruktur sei zu komplex und überladen. Juristisch betrachtet ist das Vorgehen des Vorstandsvorsitzenden allerdings fragwürdig. Die Verkleinerung des Vorstands liegt ausschließlich in der Hand des Aufsichtsrats. Der Vorstand kann dies nicht selbst entscheiden. Doch der Aufsichtsrat der Commerzbank zögert noch mit seiner Entscheidung.

Anne Mushardt ist bei Rödl & Partner tätig. Quelle: PR


Die Funktionen der verschiedenen Organe einer Aktiengesellschaft sind gesetzlich streng voneinander abgegrenzt. Der Vorstand leitet die Gesellschaft, er ist geschäftsführendes Organ und wird durch den Aufsichtsrat überwacht. Das Kontrollgremium hat zudem die Personalkompetenz in Bezug auf die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern. Dementsprechend liegt ausschließlich bei ihm die Entscheidung über die Verkleinerung des Vorstandsgremiums. An Vorschläge oder Pläne des Vorstandsvorsitzenden sind die Kontrolleure nicht gebunden.

Chronik der Commerzbank seit der Krise 2008

Die Zahl der Vorstandsmitglieder oder die Regeln, nach denen diese Zahl festgelegt wird, werden in der Satzung bestimmt. Der Aufsichtsrat ist bei seiner Entscheidung über die Größe des Vorstandes an diese Vorgabe gebunden.

Aktienrechtlich sind dem Aufsichtsrat im Übrigen bei der Abberufung von Vorstandsmitgliedern enge Grenzen gesetzt. Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist die Sicherung der eigenverantwortlichen und weisungsfreien Leitung der Gesellschaft durch den Vorstand. Er soll eigenständig nach freiem Ermessen zum Wohle der Gesellschaft handeln. Das gesetzliche Leitbild der Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit sowohl gegenüber gesellschaftsfremden Personen als auch gegenüber anderen Gesellschaftsorganen würde durch eine jederzeitige Abberufungskompetenz des Aufsichtsrates ausgehöhlt werden.

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