Rein rechtlich

Was das Gaspreis-Urteil für Verbraucher bedeutet

Der Europäische Gerichtshof hat zu umstrittenen Gaspreiserhöhungen in Deutschland ein Urteil gefällt. Endgültig entscheiden soll nun der Bundesgerichtshof. Die Chancen auf Rückerstattung stehen für Verbraucher gut.

Warum die Energiepreise steigen
Euroscheine stecken an einer Steckdose Quelle: dpa
Logos der vier großen Engergiekonzerne EnBW (l, oben), RWE (r, oben), Vattenfall (l, unten) und Eon (r, unten) Quelle: dpa
Ölpumpen stehen im Sonnenuntergang auf einem Ölfeld bei Los Angeles Quelle: dpa
Bild einer Raffinerie auf einem Bildschirm der Firma Gazprom Quelle: REUTERS
Ein Mitarbeiter eines Heizöllieferanten bereitet die Betankung eines Mehrfamilienhauses mit Heizöl vor Quelle: dpa
Ein Tankwagenfahrer beliefert einen Privathaushalt mit Heizöl Quelle: AP
Ein Monteur verkabelt einen Strommast Quelle: dapd
Eine brennende klassische Glühlampe auf rotem Grund Quelle: dpa
Das Wort "Diesel" auf einer vom Regen nassen Zapfpistole Quelle: dpa
Auf der Preistafel einer Tankstelle betragen die Preisunterschiede zwischen Diesel und Benzin nur noch wenige Euro-Cent. Quelle: dpa
Auf einem Gasherd wird ein Ei in eine Pfanne geschlagen. Quelle: dpa/dpaweb
Ein Flamme lodert auf einem Gasherd Quelle: dapd

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute seine seit Langem erwartete Entscheidung zu Gaspreiserhöhungen veröffentlicht. Im Vorfeld hieß es, Verbraucher könnten mit hohen Rückzahlungen rechnen. Alleine in der Klage der Verbraucherzentrale ging es bei 25 Kunden um über 16.000 Euro. Werden die Hoffnungen der Kunden erfüllt?

Bis jetzt nicht. Der EuGH hat zwar angedeutet, dass die deutschen Regelungen zu Preisänderungen den europäischen Vorgaben nicht genügen könnten, endgültig entscheiden muss dies aber nun der Bundesgerichtshof.

Das hört sich nach einem sibyllinischen Urteil an. Wie stehen die Chancen, dass der BGH im Sinne der Verbraucher urteilen wird?

Die Chancen stehen nicht schlecht. Der EuGH stellt sehr strenge Anforderungen an die Klauseln, die der Bundesgerichtshof nun prüfen muss. Schon in der Vergangenheit wurden viele Regelungen zur Preiserhöhung von den Gerichten gekippt.

Rechtsanwalt Christian Marthol, Partner für die energierechtliche Beratung bei Rödl & Partner, im Interview. (zum Vergrößern bitte anklicken) Quelle: Presse

Gilt das Urteil rückwirkend? Seit wann werden die streitigen Klauseln verwendet?

Der EuGH sieht keinen Anlass, die Wirkungen seiner Entscheidung zeitlich zu begrenzen. Die streitigen Klauseln werden flächendeckend seit Jahren verwendet. Es war übrigens der Bundesgerichtshof, der einst festgelegt hat, dass die vertraglichen Klauseln zur Preisänderungen bei Sonderkunden den gesetzlichen Regelungen bei Grundversorgungskunden entsprechen müssen.

Was müssen Gaskunden jetzt tun, um Ansprüche auf mögliche Rückzahlungen zu wahren?

Vom Bundesgerichtshof wurden erst letztes Jahr die Anforderungen an solche Rückzahlungsansprüche deutlich verschärft. Der Kunde kann Ansprüche nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb von drei Jahren nach Erhalt der Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung zum ersten Mal berücksichtigt worden ist, beanstandet hat.

Sollte es zu Rückzahlungen kommen – geschieht das automatisch oder muss jeder Einzelne klagen?

Sollte der Bundesgerichtshof die Klauseln für unwirksam erklären, stehen dem Grunde nach allen Kunden, deren Verträge solche Klauseln enthalten, Rückzahlungen zu. Ob die Energieversorger diese Rückzahlungen freiwillig leisten, hängt sicher von der Anzahl der Kunden ab, die tatsächlich Geld zurück verlangen. Auf eine automatische Rückzahlung sollte man sich aber nicht verlassen.

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Sind die Energieversorger überhaupt darauf eingestellt, zu viel verlangte Kosten zurückzuzahlen?

Nur wenige Energieversorger dürften hierfür Rückstellungen gebildet haben. Da wird es sicherlich für manche zu Überraschungen kommen.

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