Rein rechtlich

Wenn Arbeitgeber Mitarbeiter ausspähen

Arbeitgeber dürfen unter bestimmten Umständen E-Mails ihrer Mitarbeiter mitlesen, Gespräche abhören oder Arbeitsplätze per Video überwachen. Doch haben diese Eingriffe in die Privatsphäre enge Grenzen.

Diese Firmen haben Mitarbeiter ausspioniert
Mr. WashDie Autowasch-Kette hat ihre Mitarbeiter laut einem Magazin-Bericht systematisch mit Überwachungskameras kontrolliert. Das berichtete der "Stern" im Februar. Jetzt kam die Quittung für die Bespitzelung: Der nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat ein Bußgeld von 64.000 Euro gegen das Unternehmen verhängt. Laut einem Behördensprecher wurden mehr als 60 Kameras beanstandet. Diese überwachten in mindestens 23 der deutschlandweit 33 Niederlassungen auch Bereiche außerhalb von sicherheitssensiblen Tankstellen – also etwa in Waschstraßen, Ölwechselgruben und Polierstationen. Mr. Wash hatte im Februar dazu erklärt, die "Situation in ausgewählten Bereichen unserer Niederlassungen" zu beobachten. Es liege "in der Natur der Sache, dass im Erfassungsbereich dieser Kameras auch Personen zu erkennen sind". Quelle: dpa
WaterSaver Faucet Das Unternehmen WaterSaver aus Chicago stellt Wasserhähne und Badezimmerarmaturen her. Die Mitarbeiter des Hauses dürfen sich allerdings nicht zu lange in den Waschräumen und Toiletten aufhalten. Der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens, Steve Kersten, rechnet vor, dass das Unternehmen allein im Mai 120 Produktionsstunden eingebüßt hat, weil die Mitarbeiter anstatt am Fließband auf der Toilette waren. 19 Mitarbeiter habe man wegen exzessiver Toilettennutzung bereits abgemahnt. Der Verdacht: Die Angestellten ziehen sich auf die Toilette zurück, um mit dem Handy zu spielen oder im Netz zu surfen. Daher müssen die Mitarbeiter von Water Saver die Toiletten jetzt mit ihrer Chipkarte öffnen und schließen. Dabei wird die Zeit erfasst. Wer in zehn Tagen weniger als 60 Minuten auf der Toilette verbringt - also weniger als sechs Minuten pro Tag - bekommt einen Geschenkgutschein im Wert von 20 Dollar. Wer länger braucht, muss sich rechtfertigen. Aber nicht nur in den Staaten, auch in Deutschland gehen Unternehmen zu weit... Quelle: dpa
Euro DisneyMinnie Mouse, Mickey Mouse und Donald Duck winken vor dem Dornröschenschloss im Vergnügungspark Euro Disneyland bei Paris. Weniger fröhlich ging es hinter den Kulissen zu: Euro Disney muss eine Geldstrafe von 150.000 Euro zahlen, weil tausende Mitarbeiter und Bewerber mit Hilfe zweier ehemaliger Polizisten ausgespäht wurden. Diese verschafften dem Unternehmen Zugang zu tausenden Daten von Polizei, Justiz und Einwanderungsbehörden; dafür sollen sie mehrere hunderttausend Euro erhalten haben. Die ehemaligen Polizisten wurden zu sechs und zehn Monaten Haft auf Bewährung und zu Geldstrafen von 3000 und 4000 Euro verurteilt. Das Urteil fiel am 27. Juni, der Freizeitparkbetreiber wies darauf hin, dass die illegalen Praktiken bereits 2004 eingestellt worden seien. Man habe die Überwachungen zur Sicherheit eingeführt, um sich vor Terroristen und Kinderschändern zu schützen. Quelle: dpa/dpaweb
PennyDiscounter Penny, der zum Handelskonzern Rewe gehört, soll Mitarbeiter systematisch bespitzelt haben. Das berichtet das TV-Magazin Frontal 21. Detektive sollen sogar das Privatleben von Mitarbeitern ausgespäht haben. Außerdem sollen in zahlreichen Rewe- und Penny-Läden Videokameras angebracht worden sein, ohne, dass die Mitarbeiter über diese informiert worden seien. In einer ersten Stellungnahme räumte Rewe Verstöße ein, schloss eine flächendeckende Überwachung jedoch kategorisch aus. Quelle: dpa
Bäckereikette Ihle Quelle: dpa
Aldi Kassiererin Quelle: AP
Lidl Firmenschild Quelle: AP
ADACDie ehemalige Leiterin der IT-Abteilung des ADAC, Marion Wille, berichtete beim NDR Politikmagazin "Panorama 3", sie sei von der Geschäftsführung als Spitzel instrumentalisiert worden. Sie habe E-Mails von Mitarbeitern nach Stichwörtern durchsucht, Nachrichten kopiert und Screenshots von PCs angefertigt. Die Aufträge seien damit begründet worden, der Betriebsrat gebe Informationen beispielsweise an die Medien weiter. Dem Magazin-Bericht nach handelte es sich dabei um Vorwände, mit denen die IT-Leiterin unter Druck gesetzt werden sollte. Burkhard Scheunert, bis 2011 selbst im Vorstand des ADAC, sprach im NDR von einem "Sumpf", der in Niedersachsen herrsche. Der Betriebsrat hat inzwischen Strafanzeige erstattet wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Bespitzelung von ADAC-Mitarbeitern, die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt - unter anderem gegen den Geschäftsführer des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt, Hans-Henry Wieczorek. Marion Wille erkrankte, weil sie ihre Arbeitsaufträge nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren konnte. Sie wurde krankgeschrieben und ist bis heute arbeitsunfähig. Nach einer formellen schriftlichen Beschwerde über ihre Arbeitsbedingungen kündigte ihr der ADAC. Die Gültigkeit dieser Kündigung will sie nun vor Gericht überprüfen lassen. Quelle: dpa/dpaweb
Ikea-Mitarbeiterin im Warenlager Quelle: AP
Schlecker-Mitarbeiterinnen Quelle: dpa
Netto Discounter Quelle: dapd
Media Markt Verkaufsraum Mitarbeiter Quelle: dapd

Neben den Ausspähskandalen der NSA rückt ein weiteres Thema immer stärker in den Vordergrund: Die zunehmende Überwachung von Mitarbeitern durch ihre Arbeitgeber bei der Nutzung von Telekommunikationsmitteln. Regelmäßig geschieht dies, um Beweismittel zur Rechtfertigung einer späteren Kündigung eines Mitarbeiters zu erhalten. Trotz einer gemeinhin negativen Wahrnehmung solcher Überwachungsvorgänge sollte dabei nicht aus dem Blick verloren werden, dass neben dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Mitarbeiters durchaus berechtigte Interessen des Arbeitgebers solche Maßnahmen rechtfertigen können. Dies gilt vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass Mitarbeiter im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses Straftaten oder schwere Pflichtverletzungen zulasten des Arbeitgebers begehen.

Die Rechtslage ist aber nach wie vor unklar. Häufig müssen erst die Gerichte klären, wie die geltenden Vorschriften auszulegen sind. Dennoch müssen bei der Einrichtung oder Durchführung solcher Überwachungsmaßnahmen bestimmte gesetzliche und von der Rechtsprechung entwickelte Anforderungen berücksichtigt werden, bei deren Nichtbeachtung die im Rahmen einer solchen Überwachungsmaßnahme gewonnenen Beweismittel einem Beweisverwertungsverbot unterliegen können.

Grundloses Abhören von Telefonaten ist strafbar

Bei der Überwachung von Telefonaten ist zwischen dem reinen „Mithören“ und dem darüber hinausgehenden „Aufzeichnen“ zum Zwecke der Beweissicherung zu differenzieren. Ohne Einwilligung der Mitarbeiter sieht das Bundesarbeitsgericht das Mithören von Telefonaten beispielsweise dann als zulässig an, wenn dies offen im Rahmen eines Anlernprozesses während der Probezeit geschieht. Die Datenschutzaufsichtsbehörden lassen darüber hinaus offenes Mithören zu, wenn dies durch überwiegende Firmeninteressen gekennzeichnet ist. Dies gilt etwa im Rahmen der Einarbeitungsphase, bei Nachschulungen oder der Qualitätssicherung, wenn die Mitarbeiter hierüber informiert werden.

Christiane Bierekoven Quelle: Presse

Zur Aufklärung von Straftaten erfolgt die Überwachung jedoch nicht offen, sondern durch heimliches Aufzeichnen von Telefonaten mit dem Ziel, den Gesprächsinhalt in einem späteren gerichtlichen Verfahren als Beweismittel zu verwerten. Allerdings ist dabei zu beachten, dass das Aufzeichnen von Telefonaten strafbar sein kann. Deshalb bedarf es hierfür einer besonderen Rechtfertigung in der Form eines konkreten Verdachts auf das Vorliegen von Straftaten, wie insbesondere beim Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, der ebenfalls eine Straftat darstellt.

In Bezug auf die heimliche Überwachung durch Videoanlagen hat das Bundesarbeitsgericht in einem relativ aktuellen Urteil vom Juni 2012 entschieden, dass die Nutzung von heimlichen Videoaufzeichnungen in einem gerichtlichen Verfahren nicht per se einem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Vielmehr muss eine Abwägung zwischen dem Interesse an der Verwertung der so gewonnenen Erkenntnisse mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mitarbeiter vorgenommen werden (Az.: 2 AZR 153/11). Die von den Erfurter Richtern gestellten Anforderungen sind jedoch hoch. Danach müssen derartige Kontroll- oder Überwachungsmaßnahmen soweit wie möglich begrenzt werden, der Kreis der überwachten Mitarbeiter ist strikt auf diejenigen Personen zu begrenzen, die konkret tatverdächtig sind. Zudem darf nur überwacht werden, wenn es das letzte verfügbare Mittel zum Nachweis der Straftat oder der Pflichtverletzung ist.

Die Unternehmen müssen diese Umstände vor Gericht dokumentieren können. Zu beachten ist, dass diese Grundsätze bislang nur für die heimliche Videoüberwachung aufgestellt wurden, die anders als das heimliche Aufzeichnen des gesprochenen Wortes nicht per se strafbar ist. Dementsprechend sind Unternehmen gut beraten, wenn sie trotz aller Unwägbarkeiten, die die erforderliche Güterabwägung mit sich bringt, in jedem Fall die Einschränkungen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts beachten.

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