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Schäuble erhöht Druck auf Steuertrickser Banken müssen Milliarden-Rückforderungen befürchten

Exklusiv

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble prüft derzeit Maßnahmen, um Aktiengeschäfte mit Steuererstattungen schärfer überprüfen zu können.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Nach Informationen der WirtschaftsWoche prüft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit Maßnahmen, um Aktiengeschäfte mit Steuererstattungen schärfer überprüfen zu können. Im Fokus stehen dabei deutsche Banken und Investmentgesellschaften, die ausländischen Investoren beim Umgehen der Kapitalertragsteuer auf deutsche Dividenden helfen, das sogenannte Dividenden-Stripping.

Dadurch entgingen dem Fiskus allein im Jahr 2015 rund fünf Milliarden Euro, schätzt Christoph Spengel, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministers. Unterstützung für Schäubles Vorstoß kommt aus den Bundesländern. „Künstliche Steuergestaltungen durch Dividenden-Stripping sind nicht tolerierbar“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) der WirtschaftsWoche.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte


Nach Einschätzung von Schäuble-Berater Spengel müssen deutsche Banken und Investmentgesellschaften, die in das Dividenden-Stripping involviert sind, mit hohen Steuernachzahlungen und Geldstrafen rechnen: „Rückwirkend können die in Frage stehenden Fälle der letzten 10 Jahre durchleuchtet werden. Hier geht es um Milliardenbeträge.“ Nach überschlägigen Berechnungen des Steuerrechtlers, der an der Universität Mannheim lehrt, könnte sich der gesamte Steuerausfall aus diesen Geschäften in den vergangenen zehn Jahren auf 20 Milliarden Euro summieren.


Der Trick mit dem Dividenden-Stripping funktioniert so: Ausländische Investmentfonds und Großanleger übertragen Aktien von deutschen Unternehmen kurz vor dem Dividenden-Zahltag an eine deutsche Bank oder Investmentgesellschaft. Die deutschen Gesellschaften können sich nämlich, anders als ausländische Anleger, 25 Prozent Kapitalertragsteuer vom Fiskus erstatten lassen. Kurz nach dem Zahltag wandern die Aktien zurück, den Ertrag teilen sich die Beteiligten.

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