Schwarzgeld in Unterhosen: Lebensversicherungen, Anleihen und Sparkonten

Lebensversicherungen

Luxemburg ist laut „EU-Amtshilfegesetz“ verpflichtet, andere EU-Staaten von 2015 an ungefragt über mehrere Arten von Einkünften zu informieren, die deren Einwohner im Kleinstaat einstreichen. Dies betrifft etwa Renten und Mieten – und im Bereich der Geldanlage Lebensversicherungen.

Wichtig: 2015 wird Luxemburg Angaben über Erträge im Jahr 2014 liefern. Damit sind also bereits Anleger betroffen, deren Police 2014 abläuft.

Der neue Austausch dürfte auch viele Versicherungsmäntel treffen – Modelle also, bei denen Wertpapierdepots als Lebensversicherung getarnt werden. „Das ist bei Schwarzgeldanlegern beliebt, weil während der Laufzeit der Police keine steuerpflichtigen Erträge anfallen und nach zehn bis zwölf Jahren Verjährung eintritt“, sagt Gerd Kostrzewa, Steueranwalt bei Heuking in Düsseldorf.

Auch hiesiges Vermögen tarnen Anleger häufig auf diese Weise, um sich Steuervorteile über die Lebenspolicen zu erschleichen. Darum ging es bei der Razzia Anfang Dezember bei der Commerzbank, die solche Konstrukte der Generali-Versicherung vertrieben hat.

Das sind die Steuerpläne der Großen Koalition

Bekämpfung von Steuerhinterziehung

Wie genau die neue Regierung Steuerhinterziehung bekämpfen will, bleibt im Koalitionsvertrag noch unklar. Die Parteien haben jedoch erklärt: „Wir sind uns einig, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die konsequente Einhaltung der Schuldenbremse für die Sicherung der Einnahmen und der Handlungsfähigkeit des Staates unerlässlich sind.“ Zudem solle  die Zusammenarbeit „mit allen zuständigen Aufsichts- und Ermittlungsbehörden“ intensiviert werden.

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Ansatzpunkt Selbstanzeige

Ein Mittel, um verschärft gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, könnten Änderungen bei der Selbstanzeige sein. So spielt die neue Regierung mit dem Gedanken, die Wirkung der Selbstanzeige künftig von den vollständigen Angaben zu den steuerrechtlich unverjährten Zeiträumen (zehn Jahre) abhängig zu machen. Der Steuerpflichtige müsste dann, um Straffreiheit für die letzten fünf Jahre zu erlangen, auch für die weiter zurückliegenden fünf Jahre alle Angaben berichtigen, ergänzen oder nachholen, heißt es.

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Steueroasen austrocknen

„Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen“, schreiben die Koalitionäre. Bürokratieabbau müsse auch auf europäischer Ebene stattfinden. „Wir wollen EU-Vorgaben „eins zu eins“ umsetzen – das sichert auch Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt“, so die Erklärung. Zu welchen Mitteln sie dafür greifen wollen, bleibt aber offen.

Im Bild: Das Fürstentum Monaco

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Erbschaftsteuer

Wenn ein Unternehmen an die nächste Generation vererbt wird, kann das bei einer ungünstigen Erbschaftsbesteuerung teure Folgen für die Firma haben. Das scheinen Union und SPD vermeiden zu wollen: „Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist daher eine verfassungsfeste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschafts- und Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht.“ Das sind keine konkreten Vorgaben, aber nach einer Steuererhöhung klingt das zumindest nicht.

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Finanztransaktionssteuer

An der Finanztransaktionssteuer führt wohl kein Weg mehr vorbei. Die Koalitionäre wollen diese „mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen“. Verschont bleibt davon wohl nicht viel. Die Steuer soll „alle Finanzinstrumente umfassen, insbesondere Aktien, Anleihen, Investmentanteile, Devisentransaktionen sowie Derivatekontrakte.“ So sollen Ausweichreaktionen vermieden werden. Privatanleger, die nicht mit klassischen Riesterrenten oder ähnlichen Produkten Vermögen fürs Alter aufbauen möchten, dürfte das gar nicht freuen. Immerhin: Die Steuer soll angeblich moderat ausfallen.

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Vorausgefüllte Steuererklärung

In der Steuervereinfachung erkennt Schwarz-Rot eine Daueraufgabe. Insbesondere sollen technische Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung genutzt werden. „Wir werden eine vorausgefüllte Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen bis zum Veranlagungszeitraum 2017 einführen“, lautet das Ziel. Für Rentner und Pensionäre ohne weitere Einkünfte solle die vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei den Finanzbehörden geführten Daten bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ermöglicht werden. Die elektronische Kommunikation mit der Finanzverwaltung solle für die Bürger ausgebaut werden.

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Reform der Investmentbesteuerung

Die neue Regierung will die Investmentbesteuerung grundlegend reformieren. „Die künftige steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz“ solle erneut ergebnisoffen aufgegriffen werden. Besonders im Bereich der Business Angels und Startups werde „nach Lösungen für besondere Belastungseffekte für den Fall gesucht“, dass sich der Investor von seinem Engagement trenne.

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Anleihen und Sparkonten

Darüber hinaus hat Luxemburg im April zugesagt, von 2015 an die „EU-Zinsrichtlinie“ anzuwenden. „Das bedeutet, dass Banken den deutschen Fiskus automatisch informieren, wenn sie einem Kunden aus Deutschland Zinsen gutschreiben“, sagt Idler. Auch hier spielt der Stichtag 1. Januar 2014 eine Rolle, weil oft erst im Folgejahr gutgeschrieben wird. Sobald Vermögen nach dem Jahreswechsel noch in Luxemburg liegt, steigt somit die Entdeckungsgefahr.

Kein Wunder also, dass viele ihr Geld rechtzeitig rausholen wollen – trotz der Gefahr, dem Zoll in die Arme zu laufen. Andere zögern noch: Derzeit würden viele Anleger fragen, ob ihnen die Zinsen bei einer Kontoauflösung 2014 sofort gutgeschrieben werden, erzählt ein Kenner des Finanzplatzes.