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Soli-Aus ohne Mehrkosten Selbst der Staat würde vom Ende des Soli profitieren

Die meisten Deutschen würden den Solidaritätszuschlag gerne abschaffen Quelle: imago images

Der Bundesrechnungshof hat die Debatte um den Soli neu entfacht. Sollte der wie gefordert komplett abgeschafft werden, befürchten Kritiker hohe Kosten. Dabei sehen Experten vor allem positive Effekte.

Eigentlich war das Thema Soli längst von der Tagesordnung verschwunden, doch mit nur einem Satz ist es wieder ins Zentrum der Debatte gerückt: „Die Bundesregierung sollte den Solidaritätszuschlag vollständig und zügig abschaffen.“ Das liegt auch am Absender: Gesagt hat diesen Satz nicht irgendein FDP-Hinterbänkler, sondern Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes und nebenbei auch noch Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Und nun streitet die Regierung nicht nur über desaströse Wahlergebnisse, Grundsteuer oder Grundrente, sondern eben auch wieder über den Soli. Die Grundlinien sind klar: Die SPD will die Teil-Abschaffung für 90 Prozent der Deutschen, so, wie sie im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die Union möchte ihn hingegen gern komplett abschaffen, allerdings nur, wenn das keine Zusatzkosten verursacht.

So appelliert Unions-Fraktionsvize Andreas Jung an Finanzminister Olaf Scholz, den Solidaritätszuschlag „sobald es geht“ abzuschaffen. Dabei müsse die schwarze Null jedoch „in Stein gemeißelt“ bleiben. Aber geht das überhaupt?

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria kommt zu dem Ergebnis: ja – und dass sogar ohne, dass die Lücke durch neue Steuern gefüllt werden müsste.

Bereits voriges Jahr rechneten die Forscher in einer Simulation durch, welche Auswirkungen eine Abschaffung des Soli auf das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) hätte. Das Ergebnis: Ohne Soli könnte das BIP 0,4 Prozent und langfristig sogar 0,6 Prozent höher ausfallen als heute. 140.000 bis 145.000 Erwerbslose könnten in Arbeit gebracht werden. Durch das zusätzliche Nettogehalt könnten die Haushalte mehr konsumieren, wovon die Unternehmen profitierten, die wiederum mehr Leute einstellen könnten.

Daran ändert auch die inzwischen verlangsamte Konjunktur nichts, wie Studienleiter Ludwig Strohner auf Nachfrage der WirtschaftsWoche erklärt: „Wir würden davon ausgehen, dass die Auswirkungen bei der derzeitig erwarteten konjunkturellen Entwicklung im selben Ausmaß auftreten.“

Der Wachstumsschub würde dem Staat wiederum zusätzliche Steuereinnahmen bescheren. Wiederum langfristig würden der Simulation zufolge allein diese Zusatzeinnahmen ausreichen, um die Hälfte der Soli-Abschaffung zu finanzieren.

Zudem wurden im aktuellen Bundeshaushalt bereits zehn Milliarden Euro eingeplant für die Teilabschaffung des Soli. Gemeinsam mit den Zusatzeinnahmen würde das laut EcoAustria sogar genügen, um die Komplettabschaffung zu finanzieren. Es wäre also nicht nötig, zusätzliche Steuereinnahmen aus anderen Bereichen umzuleiten oder gar neue Schulden aufzunehmen.

Anders sähe das bei der eigentlich geplanten Teil-Abschaffung aus. Die würde das BIP laut Simulation nur um 0,2 bis 0,3 Prozent anheben und die Beschäftigung um 35.000 bis 40.000 Personen. Tobias Thomas, Direktor von EcoAustria, bilanziert deshalb: „Durch die Reformzurückhaltung beim Soli werden zusätzliche Wachstums- und Beschäftigungschancen in Deutschland nicht realisiert.“

Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich vor, nur Einkommen bis zu einer gewissen Freigrenze vom Solidaritätszuschlag zu befreien. Davon sollen 90 Prozent der Steuerzahler profitieren, die zehn Milliarden Euro mehr in der Tasche hätten. Besserverdiener müssten hingegen weiterhin den Soli zahlen.

Dieser Plan stand von Anfang an unter Beschuss, und zwar von verschiedensten Seiten. Rechtsexperten stellen – wie jetzt auch der Bundesrechnungshof – in Frage, ob er der Verfassung standhält. Falls nicht, sieht Rechnungshofs-Chef Scheller die Gefahr, dass der Bund die ab kommendem Jahr eingenommenen Soli-Milliarden zurückzahlen muss. Das wären immerhin knapp 20 Milliarden Euro allein für 2020, ein herber Schlag für die schwarze Null.

Grund für die Rechtsfrage ist die etwas verzwickte Geschichte des Soli. Ursprünglich war er nur befristet eingeführt worden und mit dem erklärten Ziel, die Kosten der deutschen Einheit abzufedern. Inzwischen längst entfristet, läuft dieses Jahr jedoch der Solidarpakt II aus, mit dem der Bund die neuen Bundesländer unterstützt – und damit das entscheidende Argument für den Soli.

Die Wirtschaftsexperten vom IW Köln wiederum kritisieren den Übergang von Nicht-Zahlern zu Zahlern als zu hart. Dadurch, dass bis zur Freigrenze nichts, danach aber plötzlich auf das gesamte Einkommen Soli gezahlt werden muss, sprechen sie von einem „Fallbeileffekt“. Deshalb ist auch für die IW-Forscher klar: Der Soli gehört komplett abgeschafft. Auch sie kommen zu dem Ergebnis: „Angesichts der guten Haushaltslage wäre dies zudem finanzierbar.“

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