Sonderzahlungen für Gewerkschafter Ein bürokratisches Horrorszenario

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts dürfen Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb besser gestellt werden als unorganisierte Arbeitnehmer. Wie soll das funktionieren?

Das Bundesarbeitsgericht hat die Besserstellung von Mitgliedern der IG Metall für rechtens erklärt. Quelle: dpa

Der Streitfall liegt gut vier Jahre zurück. Bei der Sanierungsverhandlungen mit dem Opel-Management handelte die IG Metall 2010 so genannte „Erholungsbeihilfen“ von 200 Euro aus, die nur ihre Mitglieder erhielten. Opel zahlte dazu rund acht Millionen Euro an einen IG Metall-nahen Verein.  Acht Opel-Mitarbeiter, die nicht der IG Metall angehörten, klagten gegen diese Ungleichbehandlung.

Vergeblich - der Deal verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, urteilte nun das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Was hat das für Konsequenzen für die Tarifpolitik?

Insider rechnen damit, dass das Urteil dem (in den Gewerkschaften nicht unumstrittenen) Thema einen neuen Schub gibt. Der langjährige IG-Metall-Chef Berthold Huber sah eine Zweiklassengesellschaft im Betrieb noch "ziemlich skeptisch". Sein Nachfolger Detlef Wetzel hingegen bewertet das Bonusthema anders. Genauer gesagt: Er hat es erfunden.

Als IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen schob Wetzel zwischen 2004 und 2007 um die 100 Deals mit Unternehmen über betriebliche Sonderleistungen für Gewerkschafter an. Wenn Betriebe vom Flächentarif abweichen wollten, mussten sie im Gegenzug für IG-Metall-Mitglieder mal eine Extrazahlung, mal mehr Urlaub oder spezielle Weiterbildungen gewähren.

Wer Deutschland lahmlegen kann
Gewerkschaft der Flugsicherung: Die GdF beziffert ihren Organisationsgrad auf deutlich mehr als 80 Prozent der etwa 2000 Fluglotsen der Deutschen Flugsicherung (DFS). Auch in den anderen Berufsgruppen für den unmittelbaren operativen Betrieb, zum Beispiel Techniker und Flugdatenverarbeiter, sei die Quote ähnlich hoch. Das Personal (vor allem Fluglotsen, aber auch Techniker und Ingenieure) arbeitet in vier Kontrollzentren und in den Towern der 16 internationalen Flughäfen Deutschlands. Quelle: dapd
Die Gewerkschaft der Flugsicherung hat gerade einmal knapp 3000 Mitglieder - der Flugsicherung. Trotzdem ist ihre Macht groß, denn wenn die Fluglotsen in den Ausstand treten, darf kein Flugzeug mehr abheben. Erst kürzlich drohte die GdF, durch einen Streik den gesamten Flugverkehr lahmzulagen. Dann sagte sie den Ausstand aufgrund der Vulkanasche-Wolke zunächst ab und einigte sich schließlich noch vor einem Streik mit den Arbeitgebern. Quelle: dpa
Unabhängige Flugbegleiter Organisation: Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation hat , nach eigenen Angaben mehr als 10.000 Mitglieder. Sie vertritt das Kabinenpersonal der Fluggesellschaften. Flugbegleiter gründeten sie 1992, da sie sich von den großen Gewerkschaften nicht ausreichend gut vertreten sahen. Streiks der UFO-Beschäftigten bei Lufthansa wurden im vergangenen Jahr in letzter Minute mit einer Tarifeinigung abgewandt. Auch derzeit verhandelt UFO wieder mit Lufthansa. Quelle: dpa
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (Fahrpersonal): Von den rund 11.000 Zugbegleitern der Deutschen Bahn sind nach GDL-Angaben 30 Prozent GDL-Mitglied, also etwa 35.000 Mitglieder. Die kleine Gewerkschaft sorgte vor allem mit ihren Streiks im Winter 2007/2008 für Aufsehen, als zwar nur wenige der Lokführer ihre Arbeit niederlegten, den Bahnverkehr damit aber massiv mit beeinträchtigten. Quelle: dpa
Die GDL vertritt das gesamte Fahrpersonal, neben den Lokführern also auch etwa Zugbegleiter. Ihr Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn gilt trotzdem nur für Lokführer - auch für die der anderen Bahngewerkschaften. Die GDL wehrt sich gegen den Kurs von Transnet und GDBA, denen sie eine zu große Nähe zur Bahn vorwirft. Quelle: dpa
Transnet: Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands hat die Eisenbahner ebenfalls vertreten, fusionierte am 30. November 2010 jedoch mit der Verkehrsgewerkschaft GDBA zur Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bei ihrer Gründung 240.000 Mitglieder hatte. Die GDL wirft der Konkurrenz-Gewerktschaftlern stets eine zu große Nähe zu der Deutschen Bahn vor. Quelle: dpa
Vereinigung Cockpit (Flugkapitäne): Die VC vertritt rund 8200 Piloten aller deutschen Fluggesellschaften. Als die VC-Piloten bei Deutschlands größter Fluggesellschaft Lufthansa streikten, hoben nur noch wenige Flugzeuge ab. Meist geht es den Streikenden darum,  Erreichtes gegen Einschnitte zu verteidigen. Quelle: dpa

Einflussreiche Metaller wie Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück drängen schon längere Zeit darauf, die  – derzeit meist auf Betriebsebene vereinbarten - Gewerkschafter-Boni auf eine höhere Ebene zu tragen und zum Thema von Tarifverhandlungen einer ganzen Branche zu machen. Ein Zeitfenster dafür gäbe es bereits Ende des Jahres, wenn der aktuelle Tarifvertrag für die deutsche Metall-und Elektroindustrie ausläuft.

Das Kalkül ist klar: Es geht um neue Mitglieder. Mit Bargeld und geldwerten Leistungen, das wissen die Funktionäre, lassen sich neue Kunden nun mal eher anlocken als mit feurigen Reden zum 1. Mai.

Doch mal ehrlich: Wie soll das Bonus-System flächendeckend funktionieren? Die Betriebe müssten theoretisch vor jeder Gehaltsabrechnung fragen, welcher Mitarbeiter aktuell in der Gewerkschaft ist - ein bürokratisches Horrorszenario. Und es mag dahingestellt bleiben, ob überhaupt jeder Arbeitnehmer seinem Chef brühwarm erzählen möchte, dass er zahlendes Mitglied beim Klassenfeind ist.

Bonusleistungen für Gewerkschafter sind eine Vermengung von Organisations- und Tarifpolitik, die auch Fragen nach der negativen Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes aufwirft. Das BAG hat Gewerkschafterboni schon in früheren Urteilen grundsätzlich durchgewunken, allerdings angemerkt, es dürfe dem Arbeitgeber nicht verboten sein, den Bonus am Ende doch an alle auszuzahlen. Zudem soll nach gängiger Rechtsmeinung der Bonus nicht höher sein als der Mitgliedsbeitrag der Beschenkten, der bei einem Prozent des Bruttolohns liegt.

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Was aber bleibt dann von der IG-Metall-Strategie noch übrig?

Streng juristisch gelten Tarifverträge schon heute nur für Gewerkschaftsmitglieder. Die Arbeitgeber gewähren eine Lohnerhöhung aber seit jeher allen Mitarbeitern - aus Gründen des Betriebsfriedens.

Gibt es also künftig erstens einen Lohnabschluss für alle, zweitens einen Bonus für Gewerkschafter, der dann drittens auf alle übertragen werden muss?

Das wäre Tarifpolitik für die Galerie - und der Versuch, das durchaus ansehnliche Lohnniveau in der Metallindustrie durch die Hintertür weiter nach oben zu treiben.

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