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Spektakulärer Kunstfund Viele offene Fragen zur Raubkunst-Rückgabe

Unter den mehr als 1.400 entdeckten Gemälden dürfte auch NS-Raubkunst sein, die das Nazi-Regime per Enteignung jüdischer Sammler erlangte. Aber eine Rückgabe an Opfer ist rechtlich kein Selbstläufer.

Vor 19 Monaten entdeckten Zollfahnder 1.406 Kunstwerke der klassischen Moderne in einer unscheinbaren Münchener Wohnung von Cornelius Gurlitt. Quelle: REUTERS

Vor 19 Monaten entdeckten Zollfahnder in einer Wohnung in München-Schwabing 1.406 Gemälde der klassischen Moderne in einer unscheinbaren Wohnung. Darunter fanden sich lange verschollene und teilweise sogar bislang unbekannte Werke großer Meister wie Picasso, Chagall, Marc, Matisse, Kirchner, Nolde, Beckmann oder Dix. Da sie sich in Besitz von Cornelius Gurlitt, dem Sohn des von den Nazis beauftragten Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt befanden, sind nicht nur die Kunstexperten, sondern auch die Nachfahren und Erben damals enteigneter jüdischer Kunstsammler in heller Aufregung. Denn die Nazis hatten Ende der 30er Jahre rund 20.000 Kunstwerke als „entartet“ eingestuft, beschlagnahmt und größtenteils über Kunsthändler wie Gurlitt gegen Devisen verkauft. Die NS-Regierung zwang jüdische Familien auch, ihre Kunstschätze unter Preis zu verkaufen. Aber ist eine Rückgabe an die so enteigneten Familien rechtlich überhaupt noch möglich?

Diese Bilder waren jahrelang verschollen
Diese Bilder waren Teil der Kunstsammlung (beginnend links oben): "Paar" von Hans Christoph, "Zwei Reiter am Strand" von Max Liebermann, "Mann und Frau am Fenster" von Wilhelm Lachnit und Antonio Canaletto: "Sa. Giustina in Prà della Vale" in Padua, eine Druckgrafik von 1751/1800. Quelle: dpa
Außerdem wurden die folgenden vier Bilder veröffentlicht: "Männliches Bildnis", eine undatierte Druckgrafik von Ludwig Godenschweg, das Aquarell "Mönch" von Christoph Voll sowie Paar in Landschaft von Conrad Felixmueller und Fritz Maskos "Sinnende Frau". Quelle: dpa
Nach dem spektakulären Fund in einer Münchner Wohnung hat die Staatsanwaltschaft Augsburg auf einer Pressekonferenz erste Bilder präsentiert. Bei einer Durchsuchung in der Münchner Wohnung von Cornelius Gurlitt waren 2012 rund 1500 Kunstwerke gefunden worden. Der Fall wurde erst jetzt publik. Quelle: dpa
In Gurlitts Wohnung wurde etwas dieses Kunstwerk des französischen Malers Marc Chagall gefunden. Das Bild mit dem Titel „Allegorische Szene“ war bisher unbekannt. Quelle: dpa
Ein weiteres Kunstwerk auf dem Speicher: das Bild „Musizierendes Paar“ des deutschen Malers Carl Spitzweg. Es ist eine Vorzeichnung zu einem späteren Bild. Quelle: dpa
Auch das Werk „Pferde in Landschaft“ des deutschen Künstlers Franz Marc war unter dem Kunstschatz. Einige Gemälde sollen von Familien stammen, die von den Nazis enteignet wurden. Genaue Angaben gibt es dazu aber noch nicht. Quelle: dpa
Unter den Werken findet sich auch ein Selbstporträt von Otto Dix. Die Kunst des deutschen Malers wurde von den Nationalsozialisten als „entartet“ gebrandmarkt. Quelle: dpa

Katharina Garbers-von Boehm, Rechtanwältin bei der Sozietät CMS Hasche Sigle in Berlin und Expertin für Kunstrecht, Urheberrecht und Restitution, vermag das aufgrund der bisher bekannten Informationen zum Raubkunstfund nicht pauschal zu bejahen. „Der Sachverhalt ist noch weitgehend unklar. Ob Erben Ansprüche geltend machen können, hängt davon ab, wie genau die Werke zu Gurlitt kamen. Handelt es sich um als "entartet" gebrandmarkte und vorwiegend aus Museen beschlagnahmte Arbeiten? Wurden die Werke durch jüdische Familien unter Zwang verkauft oder diesen von den Nazis per Hoheitsakt weggenommen? Jeder Fall wird für sich zu betrachten sein“, sagt Garbers-von Boehm.

Auch dieses Gemälde von Max Liebermann,

Bislang ist seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft nur vom Verdacht auf Steuerhinterziehung und Unterschlagung die Rede. „Ich weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Kunstwerke in Gurlitts Wohnung beschlagnahmt wurden“, so Garbers-von Boehm. Gleich mehrere Punkte sprechen dafür, dass Gurlitt – wenn auch moralisch diskutabel – rechtmäßiger Eigentümer zumindest eines Teils der Gemälde ist.

  • 1938 erließ die NS-Regierung das sogenannte „Einziehungsgesetz“. Damit gab sich das Nazi-Regime die Rechtsgrundlage, um von ihr als „entartet“ eingestufte Kunst per Enteignung an sich zu reißen. 20.000 Kunstwerke sollen so den Nazis in die Hände gefallen und möglichst gegen Devisen ins Ausland verkauft worden sein. Das Gesetz selbst wurde aber nach 1945 nicht abgeschafft, weil das zu viel Rechtsunsicherheit bei den neuen Eigentümern geführt hätte. Insofern dürfte ein Verkauf an den Kunsthändler Hildebrand Gurlitt nach damaligen Maßstäben Recht und Gesetz entsprochen haben.

Rückgabeansprüche geltend machen?

Was Sammler bereit sind, für Kunst zu zahlen
Lovis Corinth, „Zinnien“, Quelle: Auktionshaus Nagel
Doppelnischenteppich mit seltener Bordürenornamentik aus der westanatolischen Uschak-Region Quelle: Auktionshaus Nagel
Franz von Stuck, „Der lustige Ritt“ Quelle: Auktionshaus Nagel
 Augsburger Kabinettschrank aus dem Jahre 1650/1660 Quelle: Auktionshaus Nagel
Schrank aus Zitan-Holz aus der chinesischen Ming-Dynastie Quelle: Auktionshaus Nagel
Knüpfpaneel mit zwei Kedschebe-Göls Quelle: Auktionshaus Nagel
Pilgerflasche "Neun Drachen" aus Porzellan Quelle: Auktionshaus Nagel
  • Betroffen vom „Einziehungsgesetz“ waren seinerzeit vor allem öffentliche Museen – also staatliche Institutionen. Diese können laut Kunstrechtsexpertin Garbers-von Boehm somit wohl auch keinen Anspruch auf Rückgabe von Gemälden aus dem Gurlitt-Fund geltend machen – höchstens auf moralischer Grundlage. Aber selbst im Fall enteigneter Privatpersonen ist so eine Rückforderungsrecht fraglich. Erfolgte die Enteignung nur aufgrund der Einstufung als „entartete Kunst“, dürfte sie schwer anfechtbar sein. "Dies belegt auch der schwierige Fall der Erben von Sophie Lissitzky-Küppers gegen die Stadt München um Paul Klee's "Sumpflegende" aus dem Münchener Lenbachhaus, der immer noch nicht vom Landgericht München entschieden wurde. Das Gericht hat, weil die Rechtslage so unklar ist, die Parteien dazu aufgefordert, im Vergleichswege eine faire und gerechte Lösung zu finden", so Garbers von Boehm. Wenn die Enteignung hingegen nachweislich im Zuge der Judenverfolgung, also "verfolgungsbedingt" stattfand, haben die ehemaligen Eigentümer eine Chance auf Herausgabe der Gemälde. Denn dann sei die Enteignung legislatives Unrecht und mithin unwirksam.
  • Der Anspruch auf Herausgabe müsste aber in jedem Fall von den Erben geltend gemacht werden. Dazu müsste für jedes einzelne Gemälde zunächst seine Herkunft, also die Provenienz, geklärt werden. Im Fall der aufgefundenen und beschlagnahmten 1.400 Kunstwerke aus der Wohnung des Cornelius Gurlitt beschäftigt sich die Kunsthistorikerin Meike Hoffmann im Auftrag der Staatsanwaltschaft bereits seit 19 Monaten mit dieser Aufgabe – und könnte nach Auffassung von Experten dafür wohl noch etliche Monate wenn nicht sogar Jahre benötigen.
  • Selbst wenn Rückgabeansprüche begründet sind, so dürften sie inzwischen verjährt sein. „Ein Anspruch auf Herausgabe des enteigneten Eigentums verjährt 30 Jahre nach dem Besitzverlust“, so Anwältin Garbers-von Boehm. Gemäß der Washington Principles, einer gemeinsamen Erklärung von 44 Staaten, sollen sich lediglich staatliche Institutionen – vor allem Museen – nicht auf diese Verjährungsfrist berufen. Einer mit Rückgabeansprüchen konfrontierten Privatperson oder einem Privatunternehmen jedoch ist dies vor Gericht grundsätzlich möglich.

Bislang keine Offenlegung der Inventarliste

Die teuersten Bilder unterm Hammer
Das Gemälde "Nafea faa ipoipo?", 1892 von Paul Gauguin gemalt, ist Gerüchten zufolge das teuerste Gemälde der Welt. Quelle: AP
Künstler: Andy Warhol Werk: Self-Portrait (1963-1964) Versteigert am: 11. Mai 2011, bei Christie's in New York, USA Auktionspreis: 34.250.000 US-Dollar Quelle: Christie's
Künstler: Egon Schiele Werk: Häuser mit bunter Wäsche (1914) Versteigert am: 22. Juni 2011, bei Sotheby's in London, Großbritannien Auktionspreis: 35.681.800 US-Dollar Quelle: Sotheby's
Künstler: Gustav Klimt Werk: Litzlberg am Attersee (1914/1915) Versteigert am: 02. November 2011, bei Sotheby's in New York, USA Auktionspreis: 36.000.000 US-Dollar Quelle: Sotheby's
Künstler: Pablo Picasso Werk: La Lecture (1932) Versteigert am: 02. August 2011, bei Sotheby's in London, Großbritannien Auktionspreis: 36.274.500 US-Dollar Quelle: Sotheby's
Künstler: Beihong Xu Werk: Cultivation on the peaceful land (1951) Versteigert am: 05. Dezember 2011, bei Poly International Auction Co., in Beijing, China Auktionspreis: 36.679.200 US-Dollar Quelle: Poly International Auction Co.
Künstler: Francesco Guardi Werk: Venedig, eine Ansicht der Rialto-Brücke, nach Norden schauend, von der Fondamenta del Carbon (1768) Versteigert am: 06. Juli 2011, bei Sotheby's in London, Großbritannien Auktionspreis: 38.256.120 US-Dollar Quelle: Sotheby's

Bevor von den Nazis enteignete Personen oder ihre Erben eine Herausgabe von Raubkunst fordern können, müssten sie aber zunächst wissen, ob sich die vermissten Kunstwerke überhaupt unter den sichergestellten Gemälden befinden. Bis auf die wenigen, von der Staatsanwaltschaft Augsburg präsentierten Bilder, ist bisher unbekannt, auf was die Fahnder da im Einzelnen gestoßen sind. Familien, die vom NS-Regime enteignet wurden, und ihre Anwälte fordern daher, dass die Staatsanwaltschaft umgehend eine Liste und Fotos der Kunstwerke veröffentlicht. „Betroffene, die unter den nun entdeckten Gemälden ihr ehemaliges Eigentum vermuten, können nur versuchen, ihre Informationslage zu verbessern, indem sie sich an die Staatsanwaltschaft  wenden. Ansonsten können sie erst einmal nur abwarten“, schätzt Garbers-von Boehm.

Bislang hat die zuständige Behörde eine Offenlegung der Inventarliste verweigert und auf laufende Ermittlungen verwiesen. „Die Staatanwaltschaft darf grundsätzlich ohne Öffentlichkeit ermitteln, denn das dient dem rechtlichen Gebot der objektiven Wahrheitsfindung“, erklärt Garbers-von Boehm. „Allerdings ist dies nach der Veröffentlichung des Fundes durch das Magazin Focusnun ohnehin schwierig. Insofern sollte die Publikation der Gemäldeliste jetzt so schnell wie möglich erfolgen.“

Uwe Hartmann, Leiter der Provenienzforschung am Institut für Museumsforschung der Staatlichen Museen zu Berlin, geht in einem Gespräch mit dem Deutschlandradio davon aus, dass Gurlitt in den meisten Fällen der rechtmäßige Eigentümer der beschlagnahmten Gemälde ist – wenn auch nicht unbedingt im moralisch-ethischen Sinne. In den meisten Fällen dürfte es sich, so Hartmanns Einschätzung, um den rechtmäßigen Kauf eines Kunsthändlers gehandelt haben. Dafür spricht vielleicht auch, dass nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung Belege dafür existieren, dass die Siegermächte nach Kriegsende mehr als hundert Bilder aus der Sammlung von Hildebrand Gurlitt konfisziert hatten, bis auf zwei aber alle 1950 an den Kunsthändler zurückgaben. Unter diesen hundert Bildern sollen sich auch einige befunden haben, die nun in München sichergestellt wurden, etwa Werke von Max Liebermann und Marc Chagall.

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Anwältin Garbers-von Boehm geht davon aus, dass die mehr als 1.400 Gemälde in viele Fallgruppen unterteilt werden müssen – je nachdem, wem sie einst gehörten, wie sie in den Besitz von Hildebrand und Cornelius Gurlitt gelangt sind und je nachdem, ob und von wem Ansprüche darauf geltend gemacht werden.

Fest steht im Moment nur eines: Dieser spektakuläre Fund von NS-Raubkunst wird Kunstexperten, jüdische Erbengemeinschaften, Anwälte, Staatsanwälte  und Gerichte wohl noch jahrelang beschäftigen.

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