Starbucks und Fiat Millionenstrafen für illegale Steuerdeals

Staaten wollen Steuern einnehmen. Aber Milde kann sich lohnen - falls sie wichtige Unternehmen ins Land lockt. Zwei EU-Staaten haben Unternehmen nach Brüsseler Einschätzung zu sachte angefasst. Die müssen nun nachzahlen.

Starbucks und Fiat Logo Quelle: dpa

Die Niederlande und Luxemburg haben nach einer Entscheidung der EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch entschied. Die genaue Höhe der fälligen Nachforderung müssen die nationalen Behörden nach Vorgaben der EU-Kommission ermitteln. Luxemburg kündigte allerdings bereits an, sich rechtliche Schritte vorzubehalten.

In beiden Fällen geht es erstmals um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Das ist an sich nicht illegal - die gewährten Vorteile aber schon. Es gehe um „sehr komplexe Regelungen“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Dadurch seien „Gewinne innerhalb der gleichen Gruppe von einem Unternehmen zum anderen verlagert“ worden. Das kann sich aus Steuergründen lohnen.

In diesen Ländern zahlen Unternehmen die niedrigsten Steuern
Neuschwanstein Quelle: dpa
Platz 95: USA mit 43,8 ProzentIm Jahr 2012 betrug der Gesamtsteuersatz in den USA noch 46,7 Prozent. Weltweit gibt es spätestens seit Mitte der 90er Jahre einen Trend zu fallenden Steuersätzen für Unternehmen. Entsprechend reduzierte sich der Steuersatz auf derzeit 43,8 Prozent. Niedrige Steuern ziehen Investitionen an und senken die Bereitschaft die Produktion und damit Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Quelle: REUTERS
Platz 33: Schweiz mit 29,0 ProzentDie Höhe der Steuern variiert in der Schweiz für Unternehmen von Kanton zu Kanton und Gemeinde zu Gemeinde. Im Schnitt liegt der Satz bei 29 Prozent. Auch sonst hat die Alpenrepublik niedrige Steuern. Die generelle Mehrwertsteuer beträgt beispielsweise nur acht Prozent. Quelle: dpa
Platz 18: Hongkong mit 22,8 ProzentHongkong ist eine der attraktivsten Städte weltweit für Unternehmen. Sie müssen nur 22,8 Prozent Steuern zahlen. Niedrige Steuern gibt es dort bereits seit den 60er-Jahren. Quelle: REUTERS
Eine Ölpumpe bei der Arbeit in der Nähe von Calgary, Alberta. Quelle: REUTERS
Platz zehn: Singapur mit 10,4 ProzentViele Unternehmen wählen Singapur als Standort für ihre Asien-Dependance - und zwar wegen der niedrigen Steuern. Die Wirtschaft gilt als eine der meist deregulierten und privatisierten Ökonomien der Welt. Gleichzeitig hat das Land eines der höchsten BIP pro Kopf. Quelle: dpa
Eine Ölraffinerie in der Nähe der Stadt Dhahran am Persischen Golf. Quelle: dpa/dpaweb
Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem kuwaitischen Amtskollegen Sheikh Sabah Al-Khaled Al-Hamad Al-Sabah bei einem Treffen. Quelle: dpa
Katar Quelle: dpa
Platz eins: Mazedonien mit 7,4 ProzentIn den vergangenen Jahren senkte die mazedonische Regierung den Gesamtsteuersatz für Unternehmen von 9,7 Prozent (2011) auf 7,4 Prozent. Das BIP pro Kopf verdreifachte sich in den vergangenen 25 Jahren. Trotzdem hat das Land ein Haushaltsproblem. Quelle: dpa

Die beanstandeten Regelungen benachteiligten andere Unternehmen, die angemessene Steuern zahlten, sagte Vestager. Es handle sich damit um unrechtmäßige staatliche Beihilfen. Die vorteilhaften Regelungen müssen nun ein Ende finden.

Bei Starbucks geht es konkret um die Starbucks Manufacturing EMEA BV, die einzige Kaffeerösterei der Gruppe in Europa und um Vorteile, die sie seit 2008 erhalten hat. Sie verkauft und vertreibt gerösteten Kaffee und andere Starbucks-Produkte wie Becher oder Gebäck. Die Rösterei zahlte einer in Großbritannien ansässigen Starbucks-Tochter Alki sehr hohe Lizenzgebühren für Know-How, so die EU-Kommission - dadurch werde ein großer Teil der versteuerbaren Gewinne zu Unrecht an Alki weitergereicht. Alki wiederum müsse weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Körperschaftssteuer zahlen.

Weiterhin erhielt ein Schweizer Zweig von Starbucks von der Rösterei in den Niederlanden einen überhöhten Preis für grüne Kaffeebohnen. Das verringerte die Steuergrundlage der Rösterei künstlich, so die europäischen Wettbewerbshüter.

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Bei Fiat nimmt die EU-Kommission eine Regelung aus dem Jahr 2012 ins Visier. Die Fiat-Finanztochter Fiat Finance and Trade konnte laut EU-Kommission etwa ihr Eigenkapital künstlich herunterrechnen - die Behörde spricht von „wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Annahmen und Anpassungen nach unten“. Dadurch konnte das Unternehmen die Steuern verringern.

Das Luxemburger Finanzministerium wehrte sich umgehend gegen die Darstellung der Brüsseler Wettbewerbshüter: „Luxemburg teilt nicht die Schlussfolgerungen der Kommission im Fall Fiat Finance and Trade und behält sich alle rechtlichen Schritte vor. Luxemburg wird die Entscheidung der Kommission und deren Begründung eingehend prüfen.“

Weitere Ermittlungen der EU-Kommission sind noch im Gange. Dabei geht es um Apple in Irland, Amazon in Luxemburg und um eine belgische Steuerregelung.

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