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Steuerabkommen Schweizer Bankgeheimnis im Kreuzfeuer

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Österreichs pragmatische Lösung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Nachbesserung des Steuerabkommens: „Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist.

Also alles nur Wahlkampfgepolter? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss einräumen, dass die nun erfolgten Nachbesserungen des Abkommens auch dem Druck der deutschen Opposition geschuldet sind. Mehr geht aber aus seiner Sicht nicht: „Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite.“ Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage „in bisher nicht vorstellbarem Maße“.

Andere Staaten sind mit ihren abgeschlossenen und geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar zufrieden. Österreichs Abkommen mit dem Nachbarstaat steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Finanzministerinnen beider Länder wollen die Vereinbarung noch heute in Bern unterzeichnen. Österreich und die Schweiz einigten sich, bisher unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Dafür bleibt der Steuersünder anonym. Das Abkommen gilt ab 2013.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter erhofft sich durch das Steuerabkommen nach deutschem Vorbild 2013 zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Nach ihren Schätzungen liegen 12 bis 20 Milliarden Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich auf Schweizer Konten. Die Mehreinnahmen braucht Österreich, um bis 2016 das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen. Das Geld ist im Haushalt bereits eingeplant. Ob der Staat tatsächlich so viel erhält, ist unklar, weil niemand weiß, ob die Steuerhinterzieher die Abgeltungssteuer zahlen oder ihr Geld lieber in andere Länder verschieben.

Die österreichische Bandbreite des Steuersatzes für die pauschale Abgeltungssteuer liegt etwas niedriger als bei dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Ministerin Fekter begründete das damit, dass es in Deutschland auch um Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern gehe, während in Österreich nur die Kapitalertragsteuer und unter Umständen die Einkommenssteuer betroffen seien.

Es geht ums Prinzip

Warum also in Deutschland diese Vorbehalte, nachdem so viele Jahre ohne die realistische Chance verstrichen sind, den rechtmäßigen Anspruch auf Steuermilliarden für die in der Schweiz geparkten Vermögen geltend zu machen? Eigentlich müsste jedem Beobachter sofort klar sein, dass die beachtlichen Bargeldfunde deutscher Zöllner nahe der Schweizer Grenze nur einen kleinen Teil der entgangenen Staatseinnahmen ausmachen dürften.

Aber es geht ums Prinzip: Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Und Kritiker monieren, Steuersünder, die seit Jahren und Jahrzehnten ihr Geld vor dem Fiskus versteckten, würden nun mit Samthandschuhen angefasst: Sie gingen straffrei aus und kämen letzten Endes billiger weg, als der ehrliche Steuerzahler. Zudem liegt die Abwicklung der Steuernachzahlungen in den Händen der Schweizer Banken - überprüfen können Deutsche Behörden das nicht. Für die nötige Kontrolle müssen die Schweizer selbst sorgen.

Dennoch ist das jetzt vorgelegte Abkommen sicherer eine bessere Ausgangsbasis, als ein weiteres Jahr ganz ohne neues Abkommen. Denn schließlich bleibt den deutschen Behörden immer noch der Weg über ein Amtshilfegesuch auf Herausgabe von Bankkundendaten – was beispielsweise die US-Steuerbehörden mit Nachdruck praktizieren und meist auch positiv beschieden wird. Dass gestern ein Schweizer Bundesgericht den Informationsaustausch mit den Amerikanern in einem speziellen Fall verhinderte, lag lediglich daran, dass die Anfrage der US-Behörden ohne hinreichend konkrete Verdachtsmomente untermauert war.

Außerdem haben sich deutsche Finanzbehörden im neuen Abkommen die Möglichkeit offen gelassen, illegal gesammelte Daten von deutschen Bankkunden in der Schweiz aufzukaufen, wenn sie ihr angeboten werden. Das ist für deutsche Steuersünder ein wichtiges Signal: Wer Schwarzgeld in der Schweiz versteckt hat, kann auch jenseits von Steuerabkommen und Grenzkontrollen erwischt werden.

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