Steuerabkommen Schweiz hilft bei der Steuerfahndung

Die Schweiz unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Jagd auf Steuersünder. Altvermögen, das in der Schweiz ruht, soll höher versteuert werden - das wäre die Rettung des gemeinsamen Steuerabkommens.

Die Schweizer Flagge weht am Donnerstag (04.02.2010) auf dem Dach der Schweizer Botschaft in unmittelbarer Nähe zur Glaskuppel des Bundestages Quelle: dpa

Die Schweiz will nach einem Bericht des „Handelsblatts“ durch Zugeständnisse das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland retten. Die Eidgenossen seien bereit, höhere Sätze bei der Nachversteuerung von Altvermögen deutscher Kunden bei Schweizer Banken zu akzeptieren, schreibt das Blatt. Im Bundesfinanzministerium in Berlin hieß es am Mittwoch, die Gespräche dauerten an. Es sei davon auszugehen, dass spätestens Ostern Klarheit herrsche. Ähnlich äußerte sich das Schweizer Finanzdepartement.

Zwei bis sieben Prozent mehr Steuern
Die Schweiz habe konkrete Vorschläge für Änderungen vorgelegt, hieß es in Bern. „Wenn das Abkommen wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten soll, muss die Schweiz wegen der Fristen für die Ratifizierung Ende März Klarheit haben über eine Einigung der beiden Seiten.“ Nach bisherigen Plänen sollen Schweizer Banken auf Altvermögen noch nicht entdeckter deutscher Kunden - rückwirkend auf zehn Jahre - einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überweisen. Steuerbetrüger bleiben aber anonym und hätten so beiseite geschafftes Geld legalisiert. Laut „Handelsblatt“ ist jetzt von Steuersätzen zwischen 21 bis 41 Prozent die Rede. SPD und Grüne halten die Pauschalsteuer für ungerecht gegenüber Steuerehrlichen und monieren, dass die Namen deutscher Steuerbetrüger - anders als im Fall von US-Bürgern - weiter im Dunkeln bleiben.

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Vergangenen Sommer hatten Deutschland und die Schweiz das Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses regelt, dass deutsche Steuerbürger mit Schwarzgeld in der Schweiz ihr Geld anonym nachversteuern können. Ferner sollen die laufenden Erträge mit 26,4 Prozent besteuert werden. Da die Steuern anonym erhoben werden, hofft die Schweiz, auf diese Weise das Bankgeheimnis zu retten. Doch damit das Abkommen ratifiziert werden kann, braucht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Zustimmung des Bundesrates. Die SPD-regierten Länder lehnen das Abkommen aber bisher ab. Mit den Zugeständnissen hoffe die Schweiz, den Widerstand zu überwinden, berichtete das „Handelsblatt“.

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