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Steuerabkommen Schweizer Bankgeheimnis im Kreuzfeuer

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz reißt nicht ab. Dabei ist höchst fraglich, ob längeres Verhandeln zu einem besseren Abkommen führt.

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Die Schweiz will ihren Ruf als Steueroase loswerden. Das neue Steuerabkommen sollen den jahrelangen Streit zwischen Deutschland und dem Alpenland beenden. Quelle: dpa

Überraschend klar hat die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Gespräch mit dem Handelsblatt zugegeben, dass die Schweiz ein Rechtssystem gehabt habe, „das es möglich machte, unversteuerte Gelder auf Schweizer Banken anzulegen.“ Auch wenn dies keine neue Erkenntnis ist: Dass ein hochrangiges Regierungsmitglied der Schweiz dies so offen formuliert, hat eine besondere Qualität. Und zeugt vom Willen der Schweizer, den Ruf ihres Landes wieder von der Reduzierung auf den Titel Steueroase zu lösen. „Die Schweiz hat beschlossen, dies zu beenden“, so Widmer-Schlumpf.

Für die Schweiz ist es ein Spagat: Rund um den Globus gibt es Angriffe auf das Bankgeheimnis der Alpenrepublik - und die Schweiz will offenbar auch mit den Steuerbehörden anderer Länder ihren Frieden schließen, vor allem mit Deutschland. Aber trotz der offensichtlichen Bemühungen bei der Bekämpfung von Steuerflüchtigen und Geldwäschern soll dabei das Bankgeheimnis bewahrt werden. Es geht um Tradition und die gleichzeitige Abkehr von Althergebrachtem. „Wir müssen die Altlasten aus der Vergangenheit aufarbeiten. Gleichzeitig wollen wir aber auch unsere Rechtsordnung respektieren“, sagt Finanzministerin Widmer-Schlumpf.

Deutschlands absurdeste Steuern
A customer sips her coffee in Starbucks' Mayfair Vigo Street branch in central London Quelle: REUTERS
Die Bettensteuer war ein besonders beliebtes Abkassier-Instrument der deutschen Kommunen. Rund 20 Städte und Kommunen hatte sie eingeführt, mehr als 70 hatten die Abgabe geplant – bis das Bundesverwaltungsgericht die Abgabe gestoppt hat. Gäste in Pensionen oder Ferienwohnungen sollten pro Nacht 1 Euro zahlen, Hotelgäste 1,50 Euro. Für eine Übernachtung im Vier-Sterne-Hotel allerdings wurden 2 Euro fällig. Die Mehreinnahmen sollten für die Tourismusförderung eingesetzt werden. Als eine der erste Städte hatten Köln die Bettensteuer eingeführt. Seitdem müssen Hoteliers fünf Prozent auf Übernachtungen zahlen. Die Einnahmen sollten in den Kulturetat fließen, die Stadt hofft auf sieben Millionen Euro pro Jahr. Quelle: dpa
Hotel Adlon in Berlin Quelle: dpa-dpaweb
Grand Elysée Hotel in Hamburg Quelle: Presse
Jäger sammelt erlegte Wildschweine ein Quelle: dpa
Blaulicht eines Polizeifahrzeugs Quelle: dpa
Sonnenbank in Düsseldorf Quelle: dapd

Für die Schweizer geht es beim Thema Steuern vor allem um die feinen Unterschiede: „Man muss zwischen dem Bankgeheimnis allgemein und dem Bankgeheimnis in Steuerfragen unterscheiden“, sagt Widmer-Schlumpf. „Das Bankkundengeheimnis kennen noch viele Staaten. Es ist kein Auslaufmodell, darf aber nicht dazu dienen, unversteuerte Gelder zu schützen.“

Dass die Schweiz den Anspruch Deutschlands auf die ihm zustehenden Steuergelder anerkennt und unterstützt, bewiesen die Eidgenossen mit ihren jüngsten Nachbesserungen am geplanten Steuerabkommen. Nun ist vorgesehen, dass deutsche Steuersünder mit Schwarzgeld in der Schweiz je nach Anlagezeitraum mit 21 bis maximal 41 Prozent des gehorteten Geldes zur Kasse gebeten werden. Doch diese Änderungen reichen der deutschen Opposition nicht, auf deren Zustimmung die Bundesregierung im Bundesrat angewiesen ist. Die Schweiz machte nach den neuen Zugeständnissen indessen klar, weitere Nachverhandlungen werde es nicht geben.

Befürchtete Steuerflucht

Die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel richtet sich vor allem gegen zwei Punkte des Abkommens: Zum einen wird weißgewaschen, wer nachversteuert – und kann noch dazu anonym bleiben. Zum anderen bliebe bei einem Inkrafttreten des Abkommens ab dem 1. Januar 2013 Steuersündern zu viel Zeit, ihr Schwarzgeld aus Schweiz rauszuschaffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel räumte inzwischen jedoch ein: „Wenn die Schweiz bereit wäre, die Schlupflöcher zu schließen und die Möglichkeiten zur Steuerflucht in der Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern, kann die Zustimmung der SPD erreicht werden“, sagte Gabriel der Nachrichtenagentur dpa. Solange die Schweiz „aber auch nach Unterzeichnung eines Abkommens noch viele Monate den Straftätern helfen will, ihr Schwarzgeld beiseite zu schaffen, wird die SPD diesem Scheinabkommen nicht zustimmen.“

Dabei ist die Schweiz dieser Forderung bereits im Vorfeld entgegengekommen. Widmer-Schlumpf weist darauf hin, dass die Meldefrist für die Schweizer Banken ursprünglich erst ab Mai 2013 gelten sollte. Nun soll sie bereits ab Ende Dezember 2012 gelten – mit Inkrafttreten des Staatsvertrags. „Früher geht nicht, denn eine rechtlich bindende Regelung kann erst gelten, wenn sie in Kraft tritt.“ Vorher könne man Banken nicht zur Herausgabe von Daten verpflichten.

Der deutsche Zeitplan für die Verabschiedung des Steuerabkommens ist zudem alles andere als ambitioniert. Erst deutlich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen soll das Abkommen im Bundestag beraten werden, der Bundesrat soll erst im Herbst abstimmen.

Österreichs pragmatische Lösung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Nachbesserung des Steuerabkommens: „Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist.

Also alles nur Wahlkampfgepolter? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss einräumen, dass die nun erfolgten Nachbesserungen des Abkommens auch dem Druck der deutschen Opposition geschuldet sind. Mehr geht aber aus seiner Sicht nicht: „Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite.“ Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage „in bisher nicht vorstellbarem Maße“.

Andere Staaten sind mit ihren abgeschlossenen und geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar zufrieden. Österreichs Abkommen mit dem Nachbarstaat steht unmittelbar vor dem Abschluss. Die Finanzministerinnen beider Länder wollen die Vereinbarung noch heute in Bern unterzeichnen. Österreich und die Schweiz einigten sich, bisher unversteuertes Geld von Österreichern auf Schweizer Bankkonten einmalig und pauschal mit 15 bis 38 Prozent zu besteuern. Dafür bleibt der Steuersünder anonym. Das Abkommen gilt ab 2013.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter erhofft sich durch das Steuerabkommen nach deutschem Vorbild 2013 zusätzliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Nach ihren Schätzungen liegen 12 bis 20 Milliarden Euro an unversteuerten Geldern aus Österreich auf Schweizer Konten. Die Mehreinnahmen braucht Österreich, um bis 2016 das Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen. Das Geld ist im Haushalt bereits eingeplant. Ob der Staat tatsächlich so viel erhält, ist unklar, weil niemand weiß, ob die Steuerhinterzieher die Abgeltungssteuer zahlen oder ihr Geld lieber in andere Länder verschieben.

Die österreichische Bandbreite des Steuersatzes für die pauschale Abgeltungssteuer liegt etwas niedriger als bei dem Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz. Ministerin Fekter begründete das damit, dass es in Deutschland auch um Gewerbe-, Erbschafts- und Vermögenssteuern gehe, während in Österreich nur die Kapitalertragsteuer und unter Umständen die Einkommenssteuer betroffen seien.

Es geht ums Prinzip

Warum also in Deutschland diese Vorbehalte, nachdem so viele Jahre ohne die realistische Chance verstrichen sind, den rechtmäßigen Anspruch auf Steuermilliarden für die in der Schweiz geparkten Vermögen geltend zu machen? Eigentlich müsste jedem Beobachter sofort klar sein, dass die beachtlichen Bargeldfunde deutscher Zöllner nahe der Schweizer Grenze nur einen kleinen Teil der entgangenen Staatseinnahmen ausmachen dürften.

Aber es geht ums Prinzip: Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Straftat. Und Kritiker monieren, Steuersünder, die seit Jahren und Jahrzehnten ihr Geld vor dem Fiskus versteckten, würden nun mit Samthandschuhen angefasst: Sie gingen straffrei aus und kämen letzten Endes billiger weg, als der ehrliche Steuerzahler. Zudem liegt die Abwicklung der Steuernachzahlungen in den Händen der Schweizer Banken - überprüfen können Deutsche Behörden das nicht. Für die nötige Kontrolle müssen die Schweizer selbst sorgen.

Dennoch ist das jetzt vorgelegte Abkommen sicherer eine bessere Ausgangsbasis, als ein weiteres Jahr ganz ohne neues Abkommen. Denn schließlich bleibt den deutschen Behörden immer noch der Weg über ein Amtshilfegesuch auf Herausgabe von Bankkundendaten – was beispielsweise die US-Steuerbehörden mit Nachdruck praktizieren und meist auch positiv beschieden wird. Dass gestern ein Schweizer Bundesgericht den Informationsaustausch mit den Amerikanern in einem speziellen Fall verhinderte, lag lediglich daran, dass die Anfrage der US-Behörden ohne hinreichend konkrete Verdachtsmomente untermauert war.

Außerdem haben sich deutsche Finanzbehörden im neuen Abkommen die Möglichkeit offen gelassen, illegal gesammelte Daten von deutschen Bankkunden in der Schweiz aufzukaufen, wenn sie ihr angeboten werden. Das ist für deutsche Steuersünder ein wichtiges Signal: Wer Schwarzgeld in der Schweiz versteckt hat, kann auch jenseits von Steuerabkommen und Grenzkontrollen erwischt werden.

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