Steueranwalt Koblenzer Schweizer Abkommen hat viele Schlupflöcher

Das geplante Abkommen mit der Schweiz ist für Schwarzgeldsünder ein Segen, sagt der Steueranwalt Thomas Koblenzer. Es sei "löchrig wie ein Schweizer Käse".

Schweiz Steuerabkommen Quelle: dpa

Thomas Koblenzer, 44, betreibt eine Steuerkanzlei mit Büros in Düsseldorf und Zürich. Der Jurist und Ökonom ist zudem Honorarprofessor an der Universität Siegen. Im Interview mit unserer Redaktion sprach er über Sinn und Unsinn des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Wirtschaftswoche: Herr Professor Koblenzer, lohnt sich ein Konto in der Schweiz überhaupt noch, wenn demnächst das Steuerabkommen mit Deutschland in Kraft treten sollte?

Koblenzer: Lassen Sie es mich so formulieren: Wer – aus welchen Gründen auch immer – sein Vermögen vor allzu neugierigen Blicken schützen, also auch zukünftig insoweit anonym bleiben will, und zudem nicht mehr in ständiger Angst vor Entdeckung seiner Steuerhinterziehungstat leben möchte, für den gibt es keine bessere Möglichkeit als sein Geld in der Schweiz verwalten zu lassen und mit dem Abkommen in die Legalisierung zu gelangen.

Das kann bei einer vereinbarten Nachversteuerung von 21 bis 42 Prozent aber sehr teuer werden.

Die meisten Vermögenswerte dürften pauschal nur mit 21 bis 25 Prozent nachversteuert werden. Für Leute, die Schwarzgeld „weißwaschen“ möchten, ist das geradezu ein Schnäppchen. Stellen Sie sich beispielsweise vor, Sie haben eine Million Euro verdient. Bei regulärer Versteuerung in Deutschland wären inklusive Solidaritätszuschlag mitunter gute 47 Prozent fällig – also das Doppelte – und die Million hätte sich fast halbiert. Gemäß Steuerabkommen verblieben Ihnen alternativ fast 800.000 Euro, macht eine Differenz von einer guten viertel Million Euro.

Sofern Sie dieses Vermögen etwa auf Ihren Sohn oder Tochter im Wege der Schenkung übertragen wollen, sind je nach Größenordnung bis zu weitere 30 Prozent an Schenkungsteuer fällig. Mit der Pauschalsteuer sind dagegen alle mit dem jeweiligen Konto verbundenen Ansprüche auf Einkommens-, Umsatz-, Gewerbe-, Erbschafts- und Schenkungsteuer für die vergangenen zehn Jahre steuerlich und steuerstrafrechtlich abgegolten. Einen größeren garantierten Gewinn können Sie fast nur noch beim Lotto erwirtschaften.

Die 15 größten Steuergeld-Verschwendungen
1,3 Millionen Euro für mitdenkende FußbödenDas Bundesforschungsministerium (BMBF) kümmert sich um mitdenkende Fußböden in Wohnungen, Hotels, Seniorenheimen und Kreuzfahrtschiffen. „Sensfloor“ heißt das Subventionsprojekt. Entwickelt werden soll ein sensorischer Bodenbelag, „der Senioren unauffällig zu mehr Sicherheit und Komfort“ verhelfen soll. Dazu gehört „beispielsweise das automatische Anschalten des Lichts, sobald nachts jemand im Zimmer den Boden betritt“. 1,3 Millionen Euro fließen in den „Sensfloor“. Neben zwei Universitäten erhält die Future-Shape GmbH mit knapp 900.000 Euro den Löwenanteil. Aber auch die Meyer Werft GmbH, die unter anderem die AIDA-Kreuzfahrtschiffe baut, wird bezuschusst (rund 23.000 Euro). „Mit dem demografischen Wandel eröffnen sich für die Wirtschaft viele neue Marktchancen. Senioren sind eine wachsende und zum erheblichen Teil auch durchaus zahlungskräftige Zielgruppe, die genau weiß, was sie will“, heißt es in der Projektbeschreibung. Der Bund der Steuerzahler versteht deswegen nicht, warum hier Subventionen nötig sind. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für maßgeschneiderte BusinesssoftwareBeim Projekt „ValueGrids“ geht es darum, Businesssoftware maßzuschneidern. Das soll den Megatrend „software as service“ (SaaS) unterstützen, bei dem Unternehmen für die individuelle Nutzung spezifischer Softwaredienstleistungen bezahlen, statt Lizenzgebühren für Standardsoftware zu entrichten. Anbieter und Kunden von SaaS sollen also leichter zueinander finden. Das Ganze wird mit 1,4 Millionen Euro vom Bundesforschungsministerium bezuschusst. Subventionsempfänger sind zwei staatliche Forschungsinstitutionen und drei Softwareunternehmen, darunter IBM (rund 78.000 Euro) und SAP mit dem größten Subventionshappen (rund 654.000 Euro). Der Bund der Steuerzahler hält es für problematisch, dass Konzerne mit Milliardengewinnen wie IBM und SAP in dieser Höhe Steuergelder erhalten. Quelle: dpa
1,4 Millionen Euro für die Produktion von SynthesegasDas noch bis Jahresende laufende Projekt „Dry-Ref“ soll erforschen, wie aus Kohlendioxid Synthesegas, also letztlich Chemierohstoffe und gegebenenfalls Kraftstoffe – hergestellt werden können. Die Grundidee ist nicht neu, verschiedene Verfahren mit unterschiedlicher Ausreifung sind bekannt. Das Projekt kostet knapp 1,4 Millionen Euro und wird vom Bundeswirtschaftsministerium bezahlt. Der Großteil fließt an die BASF (312.000 Euro) und an die BASF-Tochter hte AG (485.000 Euro) sowie an die Linde AG (45.000 Euro). Der Rest – rund 533.000 Euro – geht an drei universitäre Einrichtungen. Der Bund solle lieber die Steuerzahler schonen, anstatt DAX-Unternehmen zu unterstützen, findet der Bund der Steuerzahler. Quelle: Reuters
1,4 Millionen Euro für einen Bundestags-FilmDie Bundestagsverwaltung initiierte den Image-Film „Dem deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“, der im Frühherbst vergangenen Jahres rund zwei Wochen lang allabendlich, umrahmt von aufwendigen Licht-, Bild- und Toneffekten, auf das große Rundfenster des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses projiziert wurde. Kostenpunkt 376.544 Euro, also mehr als 22.000 Euro pro Tag. Das Projekt soll in diesem Jahr ausgebaut werden und im Sommer drei Monate lang vorbeigehende Touristen und Berliner beglücken. 1,4 Millionen Euro sollen die Steuerzahler hierfür berappen. Der Bund der Steuerzahler hält es für „unverhältnismäßig und überzogen, wenn für einen Selbstdarstellungsfilm 1,4 Millionen Euro quasi gegen die Wand gesetzt werden sollen. Bei Kosten von mehr als 15.000 Euro pro Tag müssen sich die Steuerzahler wie in einem schlechten Film vorkommen.“ Quelle: dpa
1,6 Millionen Euro für die BierproduktionDeutschlandweit und ressortübergreifend fördert die Bundesregierung auch die Bierproduktion mit Steuergeldern. Die Warsteiner-Brauerei in Nordrhein-Westfalen bekommt derzeit 83.000 Euro vom Bundesforschungsministerium, damit per Funksensoren große Brauereiprozessanlagen besser überwacht werden können. Die Bayerische Erdinger Weißbräu GmbH erhält vom Bundeswirtschaftsministerium über 1,4 Millionen Euro für den Einsatz einer Brennstoffzelle zur Energieversorgung einer Braustätte mit direkter Nutzung von eigenem Biogas. Die Brauerei Landsberg GmbH in Sachsen-Anhalt darf sich über knapp 95.000 Euro freuen, damit Bierreifungsprozesse optimiert werden. Der Steuerzahlerbund sieht das Geld anderswo besser aufgehoben. Quelle: obs
1,6 Millionen Euro für ein Messgerät für dichte FensterMit mindestens 1,6 Millionen Euro fördert das Bundeswirtschaftsministerium die Entwicklung eines neuen mobilen Messgeräts, welches den Wärmeverlust von bereits verbauten Fenstern messen soll. Die Entwicklung übernimmt ein Konsortium unter Beteiligung von acht namhaften Unternehmen der Branche wie Roto, das zudem auch ein Bewertungstool für Sanierungsmaßnahmen im Fensterbereich anfertigen und den Alterungsprozess von Fenstern bewerten soll. Das Thema energieeffiziente Gebäudesanierung steht bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Bei der Wärmedämmung von Gebäuden bilden insbesondere Fenster eine Quelle des Wärme- und damit Energieverlustes. Allerdings sei es nicht Aufgabe der Steuerzahler, ein solches Messgerät öffentlich zu fördern, sagt der Steuerzahlerbund. Quelle: Pressefoto
2,2 Millionen Euro für leichtere AutosIm April 2011 startete das Bundesforschungsministerium ein Förderprojekt für mindestens drei Jahre, Fördervolumen rund 2,2 Mio. Euro. Ziel sind leichtere Autos. Beteiligt sind Evonik Industries AG, Johnson Controls GmbH, Jacob Plastics GmbH, Toho Tenax Europe GmbH sowie die Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen. Der Steuerzahlerbund findet es die Subventionierung einzelner Autoteile „grotesk“. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer würden es auch alleine schaffen, neue Werkstoffe und Konstruktionstechniken zu entwickeln, um Autos leichter und dadurch verbrauchsärmer zu machen. Quelle: dpa

Das Steuerabkommen bietet neben der anonymen Abgeltungsteuer die Alternative, sich per freiwilliger Meldung zu erkennen zu geben und individuell nach deutschem Recht besteuern zu lassen. Ist das eine lohnende Option?

Da wäre ich sehr vorsichtig. In einigen Fällen dürfte sich die Individualbesteuerung lohnen, etwa wenn jemand in der Finanzkrise viel Geld verloren hat. Ansonsten ist die Abgeltungsteuer durchweg günstiger. Hinzu kommt, dass bei einer Nachversteuerung aufgrund des Meldeverfahrens sechs Prozent Strafzinsen pro Jahr anfallen. Das kann schnell einen sehr hohen Betrag ausmachen. Solche Zinsen sind dagegen bei der anonymen Nachversteuerung nicht vorgesehen und mit dem pauschalen Steuersatz ebenfalls abgegolten. Unabhängig davon ist es für manche Bürger immer noch wichtig, die Höhe ihres Vermögens anonym zu lassen. Schließlich kann man nie wissen, wie sich die steuerpolitischen Verhältnisse in der Zukunft entwickeln. Gibt es demnächst eine Vermögenssteuer? Wie entwickeln sich die Steuersätze?

Wenn Deutsche anonyme Vermögen in der Schweiz vererben, kassiert der deutsche Fiskus künftig 50 Prozent Erbschaftssteuer. Regulär würden maximal 30 Prozent fällig.

D’accord, das ist ein ganz starker – quasi erzwungener – Anreiz, aus der Anonymität herauszutreten. Wer das aber in absehbarer Zeit dennoch nicht möchte, dem kann man nur raten, Vermögen noch vor Inkrafttreten des Steuerabkommens schenkweise zu übertragen. Dann würde nämlich keine gesonderte Schenkungssteuer anfallen, die ja explizit ebenfalls mit dem pauschalen Steuersatz mit abgegolten wird. Also: Wer ein Konto in der Schweiz hat, bitte jetzt das Geld den Erben schenken!

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