Steuerbetrug an Ladenkassen Kassen sollen manipulationssicher werden

Manipulierte Kassen, Schummelsoftware oder falsche Rechnungen - seit Jahren verliert der Fiskus Milliarden durch Steuerbetrug in Branchen mit hohem Bargeldanteil. Bund und Länder wollen das jetzt ändern.

Mit manipulationssicheren Ladenkassen wollen Bund und Länder gegen Steuerbetrug vorgehen. Quelle: dpa

Bund und Länder gehen schärfer gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug an manipulierten Ladenkassen vor, der den Staat Milliarden kostet. Die Finanzminister verständigten sich am Donnerstag in Berlin im Grundsatz darauf, manipulationssichere Kassen einzuführen und dabei auf einen Wettbewerb verschiedener Anbieter und Lösungen zu setzen. Mit dem bis zum Herbst angestrebten Gesamtkonzept sollen Tricksereien und schwarze Kassen in der Gastronomie sowie anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil verhindert werden.

Angestrebt werde eine „technologieoffene Konzeption“, die sicherstellen solle, „dass Kassenautomaten künftig einen bestimmten Standard haben, der Manipulationen verhindert“, sagte der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU), nach dem Treffen. Bis wann Kassen ausgetauscht werden müssen, sei noch offen. Ebenso, wann die Regeln in Kraft treten.

Die größten Steuersünder
Uli HoeneßMitte März 2014 wurde der Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wegen seiner millionenschweren Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Hoeneß hat dem Fiskus mit seinem Schweizer Geheimkonto mindestens 28,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten. Quelle: REUTERS
Anton HofreiterDer Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat jahrelang keine Steuern für seine Zweitwohnung in Berlin abgeführt und muss nun mit einer Geldbuße rechnen. „Das ist ein Fehler, den ich bedaure“, sagte Hofreiter über das Steuervergehen. „Ich kann ihn leider nicht ungeschehen machen, sondern nur schnellstmöglichst beheben.“ Quelle: dpa
Niels AnnenAuch der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen (rechts im Bild) hat eingeräumt, keine Zweitwohnungssteuer bezahlt zu haben. Sein Berliner Büro bestätigte einen entsprechenden Bericht der Hamburger „Morgenpost“, wonach der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion jahrelang für seine Zweitwohnung in der Hauptstadt keine Steuern bezahlt hat. Annen selbst sagte dem Blatt: „Ich will das gar nicht entschuldigen und ärgere mich über dieses Versäumnis. Ich werde jetzt selbstverständlich alles nachzahlen.“ Quelle: dpa
Oktoberfestwirt Sepp Krätz Quelle: dpa
Helmut LinssenDer ehemalige CDU-Bundesschatzmeister trat wegen Geldes in Steueroasen zurück. Erst nach dem Tod seines Vaters habe er von dem Konto in Luxemburg erfahren, seine Mutter habe auf dem Verbleib des Vermögens im Ausland bestanden, sagte der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Quelle: dpa
André Schmitz„Ich habe einen schwerwiegenden Fehler begangen, den ich sehr bedauere“, erklärte der damalige Berliner Kulturstaatssekretär und räumte ein, ein Konto mit fast einer halben Million Euro in der Schweiz nicht versteuert zu haben. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wusste seit 2012 von dem Steuerbetrug, ließ Schmitz aber im Amt. Schmitz kündigte seinen Rücktritt an. Quelle: dpa
Theo SommerFreiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten zur Bewährung für den ehemaligen Herausgeber der Zeit - außerdem eine Geldbuße von 20.000 Euro in einen Förderfonds für Wissenschaft, Bildung und Kunst. Laut Anklage hat der 83-Jährige zwischen 2007 und 2011 Steuern in Höhe von 649 000 Euro nicht bezahlt, die aus Einkommen aus freiberuflicher Nebentätigkeit fällig geworden wären. Der Publizist bezeichnete die Strafe als „schmerzlich, aber angemessen“. Quelle: dpa

Der Bundesrechnungshof spricht von großem Schaden durch das „Massenphänomen“ manipulierter Kassen: Jährlich verliere der Staat Steuereinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Die Rechnungsprüfer mahnen seit mehr als zehn Jahren Gegenmaßnahmen an.

In einem aktuellen Bericht schreiben sie: „Spezielle Software ermöglicht es Steuerhinterziehern inzwischen „spielend“, Aufzeichnungen ihrer Kassensysteme zu manipulieren.“ Sie zeichneten Bedieneingaben nicht auf oder löschten Daten. Die Software ersetze ganze Datenbanken, erfasse nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürze Umsätze.

Der Bundesrechnungshof verweist auf einen Inhaber einer Eisdiele, der zwischen 2003 und 2010 durch Manipulationen 1,9 Millionen Euro Steuern hinterzogen habe. Belangt worden seien auch der Hersteller und der Vertreiber der Kassensysteme. „Durch immer komplexere Manipulationssoftware ist bei der Besteuerung von Bargeschäften ein strukturelles Vollzugsdefizit entstanden“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht.

Die gleichmäßige Besteuerung bargeldintensiver Betriebe sei nicht sichergestellt, warnen die Prüfer und fordern das Bundesfinanzministerium auf, alles zu tun, „um die unhaltbaren Zustände umgehend abzustellen“.

Deutschland sollte notfalls auch mit nationalen Rahmensetzungen vorangehen und nicht erst Regeln auf europäischer Ebene abwarten, sagte Hessens Finanzminister Schäfer weiter. Schärfere Strafen seien in einem ersten Schritt nicht geplant. Es gehe zunächst um bessere technische Möglichkeiten, um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Zu Branchen mit hohem Bargeldanteil gehören die Gastronomie, der Einzelhandel, Taxiunternehmen sowie Tankstellen und Friseure. Die Manipulation von Kassensystem ist ein internationales Phänomen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%