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Steuereinnahmen Kalte Progression kostet Bürger drei Milliarden Euro

Auch 2013 verdient der Fiskus an Lohnerhöhungen ordentlich mit. Nahezu alle Parteien versuchen seit Jahren, das Problem der "kalten Progression" zu mildern, ohne allzu große Löcher in die Staatskassen zu reißen.

Das senkt die Steuerlast
Außergewöhnliche BelastungenIm Mantelbogen für die Einkommensteuererklärung können sogenannte außergewöhnliche Belastungen eingetragen werden, die die Steuerlast senken. Was genau als solche Belastung gilt, ist im Steuergesetz nicht klar abgegrenzt. „Wie der Name schon sagt, müssen es aber finanzielle Belastungen sein, die besonders sind und nicht jeden Steuerzahler betreffen“, sagt Wolfgang Wawro, Steuerberater und Vorstandsmitglied des Deutschen Steuerberaterverbandes. Einige Beispiele werden in dem Formular des Finanzamts genannt. Quelle: dpa
Behinderte Menschen und HinterbliebeneWer behindert ist, kann sich einen Behindertenpauschbetrag anrechnen lassen. Dieser richtet sich nach dem Umfang und der Art der Behinderung und liegt zwischen 310 Euro und 3.700 Euro jährlich. Hinterbliebenen wird unter besonderen Umständen ein Hinterbliebenenpauschbetrag von jährlich 370 Euro gewährt. Quelle: ZB
Pflege-PauschbetragPersonen, die einen hilflosen Angehörigen persönlich und unentgeltlich in der eigenen oder in der Wohnung des hilflosen Menschen pflegen, können dafür einen Pflege-Pauschbetrag bekommen. Dieser liegt bei 924 Euro. Auch dies gilt als außergewöhnliche Belastung. Quelle: dpa
Unterhaltszahlungen an bedürftige PersonenSteuerzahler, die eine bedürftige Person – beispielsweise die Großmutter oder ein Kind, für das kein Kindergeld gewährt wird – finanziell unterstützen, können auch dies als außergewöhnliche Belastung geltend machen. „Die Bedürftigkeit muss jedoch nachgewiesen werden“, sagt der Berliner Steuerberater Wolfgang Wawro. „Wenn Eltern ihren Sohn unterstützen, weil dieser zu faul zum Arbeiten ist, gilt er nicht als bedürftig und die Ausgaben wirken nicht steuermindernd.“ Wenn der Sohn aber wegen seines Studiums kein eigenes Einkommen hat, wird die Unterhaltszahlung vom Finanzamt anerkannt. Quelle: dpa
Andere außergewöhnliche BelastungenIm Mantelbogen der Steuererklärung findet sich zudem die Rubrik „andere außergewöhnliche Belastungen“. Als Beispiele werden Ehescheidungskosten, Fahrtkosten behinderter Menschen, Krankheitskosten, Kurkosten und Pflegekosten genannt. „Ehescheidungskosten sind außergewöhnliche Belastungen, weil ohne Gericht und Anwalt eine Ehe nicht geschieden werden kann“, erklärt Steuerberater Wawro. Quelle: dpa
SonderausgabenDie zweite große Kategorie von Ausgaben, die sich steuermindernd auswirken, sind Sonderausgaben. Was dazu zählt, ist in Paragraph zehn des Einkommensteuergesetzes geregelt. „Die Grenzen sind hier relativ starr“, sagt Steuerberater Wawro. „Wie der Name schon sagt, sind das besondere Ausgaben, die – anders als Betriebsausgaben oder Werbungskosten – nicht im Zusammenhang zu den Einkünften oder dem Betrieb stehen.“ Hinter der Begünstigung stecke häufig ein konkretes Interesse des Staates. So lassen sich etwa Versicherungen als Sonderausgaben geltend machen, denn es ist staatlich gewünscht, dass die Bürger für gegen bestimmte Risiken absichern. Zu diesen Versicherungen zählen beispielsweise: Sozialversicherungsbeiträge in die Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung, Berufsunfähigkeits-/ Erwerbsminderungsversicherung, Unfallversicherung. Sachversicherungen wie Hausrat-, Feuer-, Diebstahl- und Voll- oder Teilkaskoversicherungen beim Auto sowie Rechtschutzversicherungen gehören nicht dazu. Quelle: dpa
AltersvorsorgeFür das Alter vorsorgen lohnt sich doppelt. Denn Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, für berufliche Versorgungswerke und Rürup-Verträge mindern die Steuerlast. Sie können unter der Rubrik Sonderausgaben angegeben werden. Für Alleinstehende werden pro Jahr maximal 20.000 Euro anerkannt (40.000 Euro für Eheleute). Tatsächlich von der Steuerlast abgezogen werden 72 Prozent (für 2011) dieser Ausgaben, also maximal 14.400 Euro. Jedes Jahr erhöht sich der Abzugsprozentsatz um zwei Prozent, bis im Jahr 2025 100 Prozent erreicht sind. Quelle: dpa

Die sogenannte kalte Progression im Einkommensteuertarif bringt dem Fiskus auch in diesem und im kommenden Jahr wieder etliche Milliarden Euro ein. Im Schnitt sind es von 2011 bis 2014 pro Jahr knapp drei Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort des Finanzministeriums an den Linke-Abgeordneten Axel Troost hervor. Das Ministerium weist in der Antwort, über die zunächst die „Süddeutsche Zeitung“ am Montag berichtet hatte, darauf hin, dass auch der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 2011/2012 von „heimlichen Steuererhöhungen“ in ähnlicher Höhe ausgehe. Das Ministerium erläutert in der Antwort: „Aufgrund der Progression im Einkommensteuertarif steigt bei Einkommenszuwächsen die zu zahlende Steuer prozentual stärker als das Einkommen an, das heißt, der Durchschnittssteuersatz steigt. Unter "kalter Progression" wird ein Anstieg des Durchschnittssteuersatzes verstanden, der bei einer Einkommenserhöhung zum Ausgleich der Inflation auftritt.“

Steuersätze regelmäßig anpassen

Problematisch wird es also dann, wenn die Lohnzuwächse brutto lediglich zu einem Ausgleich der Preissteigerung führen. Trotz Inflationsausgleichs sinkt dann die reale Kaufkraft der Steuerzahler, während der Staat trotzdem verdient. Die Zeitung rechnete vor, der Staat nehme einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Jahresbruttoeinkommen von 60.000 Euro zwischen 2011 und 2014 durch die „kalte Progression“ etwa 488 Euro weg. Bei einem Familieneinkommen in doppelter Höhe seien es 1329 Euro. Einen Alleinstehenden mit 30 000 Euro Einkommen koste die „kalte Progression“ in diesem Zeitraum rund 207 Euro. Troost wies darauf hin, dass das Einkommensteuerkonzept der Linken einen durchgehend linearen Tarif vorsehe. „Dies schwächt die Wirkung der kalten Progression ab - der Tarif ist im von der kalten Progression derzeit besonders betroffenen Einkommensbereich weniger steil.“ Darüber hinaus sollen die Steuersätze regelmäßig angepasst werden, um die Inflation zu berücksichtigen. Einem solchen „Tarif auf Rädern“ steht die schwarz-gelbe Bundesregierung ablehnend gegenüber.

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Die deutsche Wirtschaft appellierte an die Bundesregierung, die heimlichen Steuererhöhungen zügig zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, forderte in der „Bild“-Zeitung, den Steuertarif künftig jährlich an die Inflation anzupassen. Er warnte CDU, SPD und Grüne zugleich vor Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl im September.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sagte, Union und FDP wollten „die Beschäftigten vor diesen heimlichen Steuererhöhungen schützen“ und hätten ein Gesetz eingebracht, das den Anstieg ausgeglichen hätte. „SPD und Grüne haben diesen Entwurf im Bundesrat blockiert und tragen deshalb die politische Verantwortung für eine heimliche Steuererhöhung im Umfang von drei Milliarden Euro zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.“

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