Steuererstattungen Banken sollen Staat um Milliarden geprellt haben

Banken und Händler sollen den Fiskus jahrelang mit trickreichen Aktiengeschäften um Milliardensummen geprellt haben. Der Bund habe davon gewusst, aber nichts unternommen.

Der Staat soll von den Steuertricks der Banken gewusst, aber erst 2012 etwas unternommen haben. Quelle: dpa

Mit gewieften Geschäften, sogenannten Cum-Ex-Transaktionen, sollen Banken und Aktienhändler jahrelang Geld am Fiskus vorbeigemogelt und dafür auch noch Steuererleichterungen bekommen haben. Bereits 2012 wurden die Deutsche Bank, die Hypovereinsbank und die Commerzbank wegen entsprechender Vorwürfe durchsucht. Auch die Dresdner Bank soll ihre Finger im Spiel gehabt haben. Banken und Händler sollen Aktien vor dem Stichtag der Dividendenausschüttung - dem Cum-Ex-Tag - leer verkauft haben. Das heißt, sie verkauften Aktien, die sie in diesem Moment noch gar nicht besaßen - und das im großen Stil.

Wie viel Dividende die Konzerne zahlen
Dax-Werte Quelle: dapd
Adiddas Quelle: dapd
AllianzDer Versicherungsriese Allianz will an der Dividendenhöhe nicht rütteln und wie im Vorjahr 4,50 Euro je Aktie ausschütten. Angesichts der niedrigen Bewertungen der Finanzwerte an der Börse ist die Dividendenrendite relativ hoch: knapp 5,0 Prozent. Hauptversammlung ist am 9. Mai. 100 Prozent der Allianz-Aktien sind im Streubesitz. Auch hier hält die BlackRock Inc. mehr als fünf Prozent der Anteile. Zum aktuellen Kurs-Chart Quelle: dapd
BASFDer Chemiekonzern hat vom Aufschwung profitiert und will die Dividende von 2,20 Euro im Jahr 2011 in dieser Dividendensaison auf 2,50 Euro je Aktie erhöhen -das ist mehr als erwartet. Die Dividendenrendite läge dann bei 3,81Prozent (gemessen am Kurs vom 5.3.2012). Über den Dividendenvorschlag stimmen die Aktionäre am 27. April ab. BASF ist das DAX-30-Unternehmen mit dem zweithöchsten Privatanlegeranteil in Deutschland. Rund ein Viertel der Aktien sind in Privathand. Größter Einzelaktionär ist – richtig - BlackRock Inc. mit 5,35 Prozent. Zum aktuellen Kurs-Chart Quelle: dpa
Bayer Quelle: dpa
Beiersdorf Quelle: AP
BMW Quelle: dpa
Commerzbank Quelle: dapd
Daimler Quelle: dpa
Deutsche Bank Quelle: dpa
Deutsche Börse Quelle: dapd
Deutsche Post Quelle: dpa
Deutsche Telekom Quelle: dpa
E.On Quelle: dapd
Fresenius Medical Care (FMC) Quelle: dapd
Fresenius Quelle: dapd
HeidelbergCement Quelle: dapd
Henkel (Vz.) Quelle: Pressebild
Infineon Quelle: dpa
K+S Quelle: AP

Anschließend ließen sie sich die Kapitalertragssteuer, die sie auf die Erlöse bezahlt haben, vom Finanzamt zurückerstatten. Soweit ist die Praxis noch nicht verwerflich. Allerdings sind die Deals wegen des hohen Tempos der Transaktionen, der Dividendenausschüttung und des großen Handelsvolumens für den Fiskus nur schwer zu durchschauen und vom normalen Aktienhandel kaum zu unterscheiden. Deshalb führten die Banken zwar nur einmal Steuern ab, bekamen sie aber mehrfach rückerstattet.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht das Finanzamt Wiesbaden in einem Schreiben vom 28. März 2012 von "arglistiger Täuschung" seitens der Hypovereinsbank, um sich "nicht gerechtfertigte Steuervorteile" zu verschaffen. Der entstandene Schaden für die Steuerzahler werde auf mehr als zwölf Milliarden Euro geschätzt, berichtete die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Branchenkreise und Finanzbehörden. Der Bund habe seit 2002 von den fragwürdigen Geschäften gewusst und habe 2005 auch die Bundesländer eingeweiht. Auch der Bankenverband habe auf die Lücke im Gesetz aufmerksam gemacht, die die ertragreichen Leerverkäufe mit bis zu vierfachem Steuerboni ermöglichte. Dennoch habe das Bundesfinanzministerium das Steuerschlupfloch erst 2012 geschlossen.

Laut dem Bericht der Welt habe man in Berlin zwar Wege diskutiert, dem Treiben ein Ende zu setzen, habe es aber aus Angst um den Finanzmarkt unterlassen. "Die Folge wäre angeblich gewesen, dass der Handel mit deutschen Aktien um den Dividendenstichtag faktisch zum Erliegen gekommen wäre", heißt es in dem Bericht. Das Bundesfinanzministerium wies diesen Vorwurf zurück. Man sei diesen Geschäften mit Verordnungen und Gesetzen frühzeitig entgegengetreten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%