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Steuerflucht der Konzerne Wie Steuerschlupflöcher Betriebsrentner benachteiligen

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Vom Mutterkonzern überlassener Gewinn entscheidet

Reinhardt suchte nach der Ursache für die geringen Gewinne. Er fand sie in der Methode, nach der Töchter von AT&T im Konzern ihre Geschäftszahlen berechnen, gebündelt unter dem Kürzel AGITA. Das „AT&T Global Intercompany Trading Agreement“ ist ein Abkommen verschiedener AT&T-Töchter weltweit über ihre Geschäftsbeziehungen. Wenigstens seit 2004 wird das Verrechnungsmodell genutzt. Es steuert, wie viel Gewinn einzelne Ländergesellschaften wie die AGNS Deutschland nach Ansicht des Mutterkonzerns ausweisen sollen.

AGNS Deutschland bietet Kunden, unter ihnen viele Dax-Konzerne, Netzwerkdienste an, zum Beispiel internetbasierte Datenspeicher (Cloud) oder Sprachkommunikation. Doch obwohl die AGNS Deutschland einen Großteil ihres Umsatzes mit externen Kunden erzielt, spielt dies für ihren Gewinn keine Rolle. Vereinfacht ist ihr Gewinn stattdessen stets gleich einem prozentualen Aufschlag auf die angefallenen Kosten. Das mag seltsam klingen, vielleicht sogar anrüchig – kann aber durchaus legal sein.

Wirtschaft paradox: hohe Kosten, hoher Gewinn

So sehen auch die neuesten OECD-Empfehlungen im Kampf gegen Steueroasen ein Konstrukt vor, das zu dem gleichen Ergebnis führt – also dazu, dass einer Konzerntochter stets ein Gewinn in Höhe eines fixen Aufschlags auf ihre Kosten bleibt. Das aber ist eigentlich für Konzerntöchter gedacht, die reine Hilfsleistungen im Konzernverbund erbringen – etwa Buchhaltung oder Personalverwaltung – aber nicht für Töchter, die mit externen Kunden handeln. Es gibt allerdings in der Regelung Ermessensspielraum, den Konzerne nutzen. Zu ihren Gunsten, versteht sich.

Das Verrechnungsmodell von AT&T, das besagte AGITA, führt jedenfalls zum gleichen Ergebnis, obwohl die AGNS Deutschland ihre Dienste nicht nur im Konzern, sondern auch an externe Kunden erbringt. Die Begründung dafür, dass dennoch ein ähnliches Verrechnungsmodell wie bei rein konzerninternen Dienstleistern genutzt wird, lautet in etwa so: Die AGNS Deutschland sei durch die Art ihrer Geschäfte und die Konzerneinbindung in AT&T kaum Risiken ausgesetzt und leiste keinen wesentlichen Beitrag zum Kerngeschäft der amerikanischen Mutter – vergleichbar mit einer Konzerntochter, die etwa nur Buchhaltung erbringt.

Wo Vorsorgebeiträge in der Steuererklärung einzutragen sind

Im AGITA ist die Deutschlandtochter mit der AT&T-Tochter AGNS Niederlande verbunden. Damit bei AGNS Deutschland unter dem Strich nur der rechnerisch vorgesehene kleine Gewinn, also der Aufschlag auf die Kosten, übrig bleibt, fließt Geld zwischen ihr und der AGNS Niederlande – vermutlich eine Servicegebühr.

Ein Beispiel: Angenommen, die AGNS Deutschland übernimmt Speicherdienste für einen externen Kunden und ihr entstehen dabei Kosten von zehn Millionen Euro. Der Kunde zahlt zwölf Millionen Euro. Dann würde der rechnerische Gewinn von zwei Millionen Euro nicht bei der AGNS Deutschland bleiben. Schließlich soll ihr Gewinn laut AGITA nur dem Aufschlag auf die Kosten entsprechen. Bei fiktiven fünf Prozent Aufschlag müsste die AGNS Deutschland also 0,5 Million Euro Gewinn ausweisen. Damit sich dieser Gewinn ergibt, würden zum Ausgleich 1,5 Millionen Euro von der AGNS Deutschland an die AGNS Niederlande fließen, vermutlich als AGITA-Gebühr.

Die besten Finanzämter Deutschlands
Der Briefkasten des Finanzamtes in Euskirchen (NRW) Quelle: APN
Berlin-Zehlendorf Quelle: dpa
Das als Edelstein- und Garnisonsstadt bekannte Idar-Oberstein bietet seinen 28.300 Einwohnern ein kundenfreundliches Finanzamt an. Quelle: dpa
Rang 9: Oldenburg Niedersachsen (2,85 Punkte im Schnitt) schafft es in der Länderwertung gerade mal auf Platz 14 von 16. Das Amt Oldenburg allerdings sticht mit 4,65 Punkten deutlich positiv hervor. Quelle: dpa
Rang 7: Koblenz Koblenz ist mehr als 2000 Jahre alt, Teile der Stadt zählen zum UNESCO-Welterbe. Außerdem verfügt Koblenz über eine Universität. Ein weiterer Grund für die 111.000 Einwohner stolz auf ihre Stadt zu sein: Wie im Vorjahr landet das Finanzamt unter den Top 10. Quelle: dpa
Rang 2: Worms-Kirchheimbolanden Nur knapp den ersten Platz verpasst hat das Finanzamt in Worms-Kirchheimbolanden. Die Behörde aus Rheinland-Pfalz bekommt 4,90 Punkte. Rheinland-Pfalz hat mit einem Durchschnittswert von 3,65 Punkten im Schnitt die beliebtesten Finanzämter Deutschlands. Quelle: dpa
Bitburg hat nicht nur eines der am meisten verkauften Biere Deutschlands. Auch das Finanzamt genießt Ansehen. Quelle: obs

Dass so ermittelte Gewinne wenig mit gängiger Betriebswirtschaft zu tun haben, zeigt ein simpler Fakt: Steigende Kosten führen hier nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewinn. Um bei dem Beispiel von oben zu bleiben: Hat die AGNS Deutschland zehn Millionen Euro Kosten, bekäme sie 0,5 Million Euro Gewinn. Macht sie 20 Millionen Euro an Kosten geltend, wäre es schon eine Million Euro Gewinn.

Wenn die AGNS Deutschland wenig verdient, liegt dies also vor allem daran, dass die AGNS Niederlande ihr auf Geheiß der Konzernmutter nicht mehr Gewinn lässt. Die AGNS Niederlande wiederum hat kaum externe Kunden: Sie leitet offenbar ganz überwiegend Geld zwischen AT&T-Konzerngesellschaften durch. Auf welchem Weg durch den Konzern Gewinne letztlich bei der US-Mutter AT&T landen, lässt sich von außen schwer nachvollziehen.

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