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Steuerflucht Wie die OECD legale Steuertricks bekämpfen will

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Was die Organisation vorschlägt

Außerdem schlägt die OECD vier konkrete Maßnahmen vor, die - weltweit umgesetzt - vielen heute genutzten Steuertricks die Grundlage entziehen würden. So soll es einheitliche Regeln für sogenannte hybride Finanzinstrumente geben. Angegangen wird damit das Problem, dass Tochterfirmen in manchen Ländern zum Beispiel Zahlungen an ihre Zentrale als Zinsen steuermindernd geltend machen, diese im Land der Konzernmutter aber als steuerfreie Dividende ankommen.

Im Extremfall kommt es dadurch zur einer doppelten Nicht-Besteuerung von Erträgen. Außerdem soll es Mindeststandards für die Anwendbarkeit von Doppelbesteuerungsabkommen geben, damit diese nicht missbraucht werden.


Auch sollen sich Konzerne für die Steuer nicht mehr arm rechnen können, indem sich Mutter und Töchter willkürliche Preise für ihre konzerninternen Leistungen in Rechnung stellen. Schließlich sollen Konzerne künftig den Steuerbehörden mitteilen müssen, wie viel Steuern sie in welchem Land bezahlen.

Es wird noch diskutiert

Der OECD zufolge herrscht über die meisten der sieben Punkte des Aktionsplans unter den OECD- und G20-Ländern Einigkeit. Allerdings gebe es auch noch Gesprächsbedarf, zum Beispiel über die Patentboxen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat bereits klar gemacht, dass er notfalls zu einem nationalen Alleingang bereit ist, wenn es in diesem Bereich keine Fortschritte gibt. Dies sieht auch der Koalitionsvertrag vor.

Steuern & Recht



In Großbritannien zum Beispiel liegt der Steuersatz auf solche Gewinnanteile nur bei zehn Prozent. Deutschland hat bisher keine solche "Patentbox". Hierzulande werden die zu versteuernden Unternehmensgewinne mit einem Satz von rund 30 Prozent belastet.

Der OECD zufolge wird sich der zweite Teil des Aktionsplan, der in einem Jahr vorgelegt wird, unter anderem mit Fragen wie dem Außensteuerrecht befassen. Würden alle in der G20 und der OECD vertretenen Staaten dem Aktionsplan zustimmen, würden damit neue Standards in einem Gebiet gesetzt, in dem 90 Prozent des weltweit Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwirtschaftet werden.

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