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Steuerflucht Wie die OECD legale Steuertricks bekämpfen will

Internationale Großkonzerne verschieben ihr Geld gerne so lange hin und her, bis keine Steuerlast mehr übrig bleibt. Das will die OECD jetzt erschweren. Allerdings sind sich die Länder noch nicht in allen Punkten einig.

Google gehört zu den größten Steuertricksern. Quelle: dpa

Die Politik will den internationalen Großkonzernen ihre legalen Steuertricks vermiesen. Deshalb rüsten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Kampf gegen das Getrickse auf. Die Industrieländer-Organisation OECD präsentierte am Dienstag in Paris ein erstes Maßnahmenbündel gegen Steuerflucht. Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, Gewinne so lange zwischen mehreren Unternehmensstandorten zu verschieben, bis kaum oder gar keine Steuern mehr anfallen.

Experten schätzen, dass den Staaten wegen ausgefeilter Firmenstrukturen jährlich Steuereinnahmen in Billionen-Höhe entgehen. Die OECD-Vorschläge sollen am Wochenende von den Finanzministern der G20-Staaten bei einem Treffen im australischen Cairns verabschiedet werden. Damit wollen sie das Signal setzen, dass man gemeinsam weltweit ernst machen will mit der Schließung von Steuerschlupflöchern.


Nach Angaben der EU-Kommission entgehen alleine den EU-Staaten jährlich durch legale und illegale Steuer-Praktiken Einnahmen von einer Billion Euro. Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Entwicklungsländer (G20) hatten die OECD daher 2012 um die Entwicklung eines 15 Punkte umfassenden Aktionsplans gebeten. Die ersten sieben Punkte legte die OECD nun vor, die restlichen acht folgen 2015.

Ziel des Aktionsplans ist es, dass multinationale Konzerne dort, wo sie Geschäfte machen, auch angemessen Steuern zahlen. Schwung hatte die Debatte gewonnen, nachdem unter anderem die Nachrichtenagentur Reuters darüber berichtet hatte, wie Internetriesen wie Amazon und Google oder der US-Kaffeeröster Starbucks und unzählige andere Konzerne durch - legale - Gewinnverlagerungen Steuern sparen. So hatte die Europa-Zentrale von Amazon nach Reuters-Recherchen in Luxemburg 2011 einen Umsatz von 9,1 Milliarden Euro gemeldet, aber nur einen zu versteuernden Gewinn von 29 Millionen Euro.

Mehr Transparenz
Der erste Teil des Aktionsplans enthält drei umfassende Berichte, mit denen Licht in das internationale Steuerdickicht geworfen werden soll. So hat die OECD untersucht, wie weltweit tätige Konzerne die neuen digitalen Möglichkeiten nutzen, um Steuern zu drücken. Dabei hat die Organisation insbesondere die Internetwirtschaft im Blick, aber nicht nur die. Die Regeln zur Besteuerung von Betriebsstätten, die teils noch aus der Zeit des Völkerbundes von 1920 stammen, greifen hier kaum noch. Der zweite Bericht beschäftigt sich mit der Frage, wie die rund 3000 existierenden Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten geändert werden könnten. In dem dritten Bericht geht es darum, wie schädlicher Wettbewerb unter den Staaten eingedämmt werden kann, die sich mit Sonderregeln ("Patentboxen") Standorte von High-Tech-Firmen und damit Steuerquellen streitig machen.

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