Steuerhinterziehung Regeln für Selbstanzeigen sollen verschärft werden

Steuerhinterzieher kommen bislang straffrei davon, wenn sie alle Steuersünden der letzten fünf Jahre offenlegen. Bund und Länder wollen angesichts einer Verdreifachung der Selbstanzeigen 2013 die Regeln nun verschärfen.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist einem Zeitungsbericht zufolge stark gestiegen. Quelle: APN

Die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen hat sich nach einem Zeitungsbericht im zu Ende gegangenen Jahr auf fast 25.000 verdreifacht. Das ergab eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern. Allein in Baden-Württemberg gingen demnach bis kurz vor Jahresende 6080 Selbstanzeigen ein, in Nordrhein-Westfalen 4257, in Bayern 3900.

Prominentester Fall war der des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, nach dessen Bekanntwerden im April die Zahl der Selbstbezichtigungen vielerorts in die Höhe geschnellt war. Die Einnahmen aus nachversteuerten Einkünften, die allerdings teilweise aus Anzeigen früherer Jahre resultieren, summierten sich auf rund 3,5 Milliarden Euro.

Angesichts solcher Zahlen hält das Gros der Länder die Selbstanzeige weiter für ein gutes Instrument, obwohl es sie so in keinem anderen Bereich des Strafrechts gibt. Allerdings wollen die Länder die Kriterien für die Straffreiheit verschärfen. Der rheinland-pfälzische Ressortchef Carsten Kühl (SPD) empfahl in der Zeitung, nur noch solche Betroffenen zu schonen, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdecken. Bisher liegt diese Grenze im Regelfall bei fünf Jahren.

Kühls Amtskollege Markus Söder (CSU) verlangt zusätzlich klarere Regeln, die verhindern sollen, dass auch Geldwäsche-Aktivitäten ungesühnt bleiben. Im Koalitionsvertrag findet sich bereits ein Passus, der eine Verschärfung der Selbstanzeige-Kriterien vorsieht, sofern die Länder dies wünschen.

Der Weg für eine solche Verschärfung soll dem Bericht nach bei einem Treffen der Finanzminister in den ersten Wochen des neuen Jahres bereitet werden.

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