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Steuerhinterziehung Schäuble will Offshore-Leaks-Daten an Länder weitergeben

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will mit Steuersündern kurzen Prozess machen. Er will die Informationen über Deutsche, die den Fiskus geprellt haben, an die zuständigen Behörden übergeben.

Wer seine Finger mit im Steuer-Spiel gehabt hat
Das Internationale Konsortium für investigativen Journalisten (ICIJ) hatte Anfang April 2013 für Aufregung auf den British Virgin Islands gesorgt. Das Netzwerk veröffentlichte, gemeinsam mit verschiedenen internationalen Medien, die Namen von Politikern, Lobbyisten, Milliardären, Unternehmern und Prominenten, die im großen Stil Steuern hinterzogen und ihr Geld in Offshore-Firmen gesteckt haben sollen. Nun hat das ICIJ die Daten von rund 100.000 Unternehmen, Fonds und Stiftungen zugänglich gemacht, die ihr Geld in Steueroasen deponiert haben. Ob die aufgeführten Institutionen und Personen Gesetze gebrochen haben, müssen die Ermittlungen zeigen. Folgende Personen und Unternehmen sind schon im Fokus der Behörden... Quelle: AP
Schon am 4. April war bekannt geworden, dass die Steuerhinterzieher Unterstützung von einer "Industrie aus Strohmännern, Buchhaltern, Notaren und Banken" hatten. Laut den Unterlagen des ICIJ hätten auch "viele der größten Geldkonzerne der Welt" ihre Finger im Spiel gehabt. Darunter seien unter anderem die Deutsche Bank, die Schweizer Großbank UBS und eine Tochter der Credit-Suisse. Einen Tag darauf ist das Ausmaß der Beteiligung bekannt geworden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung betreibt eine Niederlassung der Deutschen Bank in Singapur rund 300 Firmen und Trusts in diversen Steueroasen. Die Bank werbe sogar ganz direkt für ihre Offshore-Dienste. So wird Kunden beispielsweise Mauritius als "steuer-neutrale Umgebung" angepriesen. Die Deutsche Bank weist die Vorwürfe bisher zurück. Quelle: REUTERS
In den Unterlagen, die unter anderem der Süddeutschen Zeitung, dem Norddeutschen Rundfunk, der Schweizer Sonntagszeitung, dem britischen Guardian und der Washington Post vorliegen, ist von 130.000 Steuerhinterziehern aus mehr als 170 Ländern die Rede. ICIJ, von dem die Daten stammen, nennt Diktatoren, Politiker, Oligarchen, Waffenhändler, Finanzmarktakteure - und politische Berater. In Frankreich verstärkte sich der Druck auf die sozialistische Regierung. Die Zeitungen "Le Monde" und "Guardian" berichteten, dass der frühere Wahlkampfmanager von Präsident Francois Hollande, Jean-Jacques Augier, in den Dossiers genannt wird. Er soll 2005 auf den Cayman-Inseln das Unternehmen "International Bookstores Limited" mitgegründet haben. Das Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht. Quelle: Twitter
Unter den Steuerhinterziehern ist auch der 2011 verstorbene Industriellenerbe und Künstler Gunter Sachs. Vor seinem Tod habe der Lebemann sein Vermögen in diversen Steueroasen angelegt und es nicht vollständig deklariert. Seine Nachlassverwalter weisen die Vorwürfe jedoch zurück. Quelle: REUTERS
Auch der russische Oligarch Michail Maratowitsch Fridman soll sein Vermögen am Fiskus vorbei in diverse Steueroasen gebracht haben. Fridmann gilt als einer der einflussreichsten Männer in Russland: Er ist Hauptgründer und Aufsichtsratsvorsitzender des Industrie- und Finanzkonzerns Alfa Group, hat diverse höhere Positionen in Tochterunternehmen der Gruppe inne und ist Vorsitzender des Direktorenrates des Ölunternehmens TNK-BP. Quelle: Creative Commons-Lizenz
Angeblich soll auch der Deutsche Franz Wolf, Sohn des ehemaligen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf, in Fridmans Geschäfte verwickelt gewesen sein. Er habe mehrere von Fridmans Offshore-Firmen geleitet. Wolf hat bisher jedoch noch keine Auskunft zu den Vorwürfen gegeben. Bislang sind Sachs und Wolf die einzigen Deutschen auf der Steuerhinterzieher-Liste, deren Name bereits bekannt wurde. Quelle: AP
Auch in der Schweiz stehen bekannte Namen auf der Liste, unter anderem die Rothschilds (im Bild: Nathaniel Philipp Rothschild). Eine Anwaltskanzlei soll laut „Sonntagszeitung“ die Offshore-Geschäfte für einige der reichsten Familien Europas regeln, darunter offenbar auch besagte Bankiersfamilie. Quelle: REUTERS

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die "Offshore-Leaks"-Daten mit Angaben über weltweite Steuerflüchtlinge an die Bundesländer weiterleiten. "Wir werden die nutzen, indem das Bundeszentralamt für Steuern das an die Länder weitergibt", sagte der CDU-Politiker am Wochenende beim Abschluss des G7-Treffens im englischen Aylesbury. "Und die werden das umsetzen."

Welche Strafen Steuertricksern drohen

Die SPD forderte ein rasches Vorgehen. "Jetzt muss schnell gehandelt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Joachim Poß. "Die Auswertung dieses Materials darf nicht an personellen Engpässen bei Bund und Ländern scheitern." Schäuble müsse sich mit den Ländern schnellstens über die Auswertung des Materials verständigen.

Wann Steuerstraftaten verjähren

Die Bundesregierung hatte am Freitag bestätigt, dass die USA, Großbritannien und Australien Deutschland rund 400 Gigabyte an Daten zur Verfügung stellen. Seit Anfang April präsentieren Medien aus 46 Ländern ihre Ergebnisse aus der Analyse der Daten, in denen 130.000 Personen aus mehr als 170 Ländern aufgelistet werden.

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Die Unterlagen stammen von zwei Firmen, die auf die Errichtung von Offshore-Gesellschaften spezialisiert sind. Die Enthüllung hatte die Debatte über den Umgang mit Steueroasen neu entfacht. Die "Süddeutsche Zeitung" und der Norddeutsche Rundfunk, die als deutsche Kooperationspartner dem Enthüllungsnetzwerk angehören, hatten es unter Verweis auf die Pressefreiheit abgelehnt, die Unterlagen den deutschen Behörden zur Verfügung zu stellen.

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