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Steuerhinterziehung Wie die Schweiz mögliche Steuerhinterzieher anprangert

Die Schweiz ist längst kein Steuerparadies mehr, nun veröffentlichen die Eidgenossen sogar die Namen von möglichen Steuersündern im Internet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Schweiz ist längst kein Steuerparadies mehr. Quelle: dpa

Die Schweizer Steuerverwaltung ist offenbar überarbeitet. Steuerfahnder aus Deutschland, Frankreich, Russland, Indien und zahlreichen anderen Ländern wollen von den Eidgenossen wissen, wie viel Geld mutmaßliche Steuersünder auf Schweizer Konten versteckt haben. Um das Prozedere dieser Amtshilfegesuche zu vereinfachen, haben die Schweizer die Namen der möglichen Steuersünder kurzerhand im Internet veröffentlicht.

Die Reaktionen auf das Vorgehen fallen sehr unterschiedlich aus, insbesondere aus Deutschland kommt Kritik. Das einstige Steuerparadies Schweiz scheint endgültig Geschichte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Entscheidung:

Warum stellen die Eidgenossen mögliche Steuersünder so öffentlich an den Pranger?

Offiziell lautet die Begründung der Schweizer, sie wollten allen Betroffenen die Chance geben, sich zu informieren und gegebenenfalls die nötigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Auf diese Weise soll der Betroffene erfahren, dass eine ausländische Behörde ein Amtshilfeersuchen gestellt hat. Auch betroffene Unternehmen sind dabei.

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Könnten die Schweizer Beamten die Betroffenen nicht kontaktieren, ohne sie im Internet frei zugänglich an den Pranger zu stellen?

Nein, offenbar haben die Schweizer den transparenten Weg des Internets gewählt, weil bei vielen der Länder, aus denen die möglichen Steuerhinterzieher kommen, offenbar eine Kontaktaufnahme per Post nicht möglich ist. Oft sind die Adressen nicht bekannt. Normalerweise müssen Ausländer einen Bevollmächtigten in der Schweiz benennen, der die Mitteilung des Amtshilfegesuchs bekommen kann. Fehlt dieser Bevollmächtigte, ist das Amtsblatt die Alternative.

Ist die Meldung mit dem eigenen Namen öffentlich, hat der Betroffene zehn Tage Zeit, um sich mit seiner Adresse zu melden und Widerspruch einzulegen.

Ist das Informationsinteresse der Schweizer Behörden realistisch?

Das Ansinnen, mögliche Steuerhinterzieher informieren zu wollen, damit sie sich Rechtsbeistand organisieren können, klingt zunächst löblich. Realistisch scheint es aber nicht, denn dafür müssten sich Verdächtige regelmäßig durch das Schweizer Bundesblatt kämpfen.

Welches sind die Hauptkritikpunkte am Verfahren?

Insbesondere aus Deutschland kommt Kritik an der Transparenzoffensive der Schweiz. Zum einen sei die Nennung der Namen nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis vereinbar, erklären die Finanzminister aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Zudem kommen Zweifel auf, ob einige Namen nicht von sogenannten Steuer-CDs mit geklauten Daten stammen.

Kritisch zu sehen ist auch, dass es sich bei den genannten Personen nicht zwingend um Steuerhinterzieher handeln muss. Nicht jede Anfrage von ausländischen Steuerfahndern bestätigt sich.

Wie viele Namen wurden bisher veröffentlicht?

Anders als gedacht handelt es sich bei den veröffentlichten Namen nicht um eine Liste, die einfach durchsucht werden kann. Für jeden Verdachtsfall wird im Schweizer Amtsblatt eine eigene sogenannte "Schlussverfügung" erlassen. Die Suchfunktion gibt einen ungefähren Überblick über die Anzahl der genannten, die "Neue Zürcher Zeitung" geht von rund 180 Mitteilungen seit 2010 aus. Denn neu ist das Verfahren, die Namen zu veröffentlichen, nicht. Bisher wurde bloß niemand darauf aufmerksam, erst durch die Meldung der Schweizer "Sonntagszeitung" wurde die breite Öffentlichkeit darauf aufmerksam.

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Was genau ist ein Amtshilfegesuch?

Grundsätzlich können sich Behörden gegenseitig um Hilfe bei Verfahren bitten, auch international. Insbesondere bei der Vollstreckung von Steuerzahlungen helfen sich die Ämter gegenseitig. In den vergangenen Jahren haben auch die Schweizer ihre Amtshilfeverfahren zunehmend gelockert. So haben die deutschen Behörden mittlerweile auch unabhängig von einem möglichen Steuerstrafverfahren Anspruch auf Amtshilfe seitens der Schweizer.

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