Steuerlast optimieren: Minijobber im Haushalt und Wertpapierverluste

Beispiele für den Mehrwertsteuer-Irrsinn

Bei Edelmetallen herrscht ein wahrer Steuerdschungel, der für Laien kaum zu durchschauen ist. So sind etwa Goldmünzen oder -barren, die die Voraussetzungen für Anlagegold erfüllen, vollständig von der Mehrwertsteuer befreit. Münzen und Barren aus Silber sind meist mit 19 Prozent besteuert – für bestimmte Silbermünzen gelten aber Ausnahmen. Dann wird nur der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent angesetzt. Diese Münzen werden jährlich vom Bundesfinanzministerium bestimmt. Für andere Edelmetalle wie Platin oder Palladium ist stets der volle Steuersatz von 19 Prozent fällig.

Noch komplizierter wird es bei den folgenden Beispielen, die sogar vor Gericht gingen.

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Der Betreiber eines Imbissstandes gibt verzehrfertige Würstchen, Pommes frites und so weiter an seine Kunden in Pappbehältern oder auf Porzellangeschirr ab. Der Kunde erhält dazu eine Serviette, ein Einwegbesteck und auf Wunsch Ketchup, Mayonnaise oder Senf. Der Imbissstand verfügt über eine Theke, an der Speisen im Stehen eingenommen werden können. Der Betreiber hat vor dem Stand drei Stehtische aufgestellt. 80 Prozent der Speisen werden zum sofortigen Verzehr, 20 Prozent zum Mitnehmen abgegeben.
Unabhängig davon, ob die Kunden die Speisen zum Mitnehmen oder zum Verzehr an Ort und Stelle erwerben, liegen insgesamt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die erbrachten Dienstleistungselemente (Bereitstellung einfachster Verzehrvorrichtungen wie einer Theke und Stehtische sowie von Porzellangeschirr) führen auch hinsichtlich der vor Ort verzehrten Speisen nicht zur Annahme einer sonstigen Leistung (vgl. BFH-Urteil vom 8. 6. 2011, XI R 37/08, BStBl 2012 II, und vom 30. 6. 2011, V R 35/08, BStBl 2012 II).

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Verfügt ein Imbissstand jedoch neben den Stehtischen über aus Bänken und Tischen bestehenden Bierzeltgarnituren, an denen die Kunden die Speisen einnehmen können, sieht die Lage anders aus. Soweit die Speisen zum Mitnehmen abgegeben werden, liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Soweit die Kunden die Speisen vor Ort verzehren, liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor.

Mit der Bereitstellung der Tische und der Sitzgelegenheiten wird die Schwelle zum Restaurationsumsatz überschritten (vgl. BFH-Urteil vom 30. 6. 2011, V R 18/10, BStBl 2012 II.). Auf die tatsächliche Inanspruchnahme der Sitzgelegenheiten kommt es nicht an.

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Der Catering-Unternehmer A verabreicht in einer Schule auf Grund eines mit dem Schulträger geschlossenen Vertrags verzehrfähig angeliefertes Mittagessen. A übernimmt mit eigenem Personal die Ausgabe des Essens, die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Es liegen nicht begünstigte sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG vor. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks).

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Ein Schulverein bietet in der Schule für die Schüler ein Mittagessen an. Das verzehrfertige Essen wird von dem Catering-Unternehmer A dem Schulverein in Warmhaltebehältern zu festgelegten Zeitpunkten angeliefert und anschließend durch die Mitglieder des Schulvereins im Rahmen der Selbstbedienung an die Schüler ausgegeben. Das Essen wird von den Schülern in einem Mehrzweckraum, der über Tische und Stühle verfügt, eingenommen.

Der Schulverein übernimmt auch die Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks. Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG, da sich seine Leistung auf die Abgabe von Speisen und deren Beförderung ohne andere unterstützende Dienstleistungen beschränkt.

Der Schulverein erbringt sonstige Leistungen im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. Neben den Speisenlieferungen werden qualitativ überwiegend Dienstleistungen erbracht, die nicht notwendig mit der Vermarktung von Speisen verbunden sind (Bereitstellung von Verzehrvorrichtungen, Reinigung der Räume sowie der Tische, des Geschirrs und des Bestecks). Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen können die Umsätze dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG unterliegen.

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Beliefert der Catering-Unternehmer A den Schulverein jedoch mit Tiefkühlgerichten, sieht es anders aus. Er stellt hierfür einen Tiefkühlschrank und ein Auftaugerät (Regeneriertechnik) zur Verfügung. Die Endbereitung der Speisen (Auftauen und Erhitzen) sowie die Ausgabe erfolgt durch den Schulverein.

Der Catering-Unternehmer A erbringt begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Die Bereitstellung der Regeneriertechnik stellt eine Nebenleistung zur Speisenlieferung dar.

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Ein Unternehmer beliefert ein Krankenhaus mit Mittag- und Abendessen für die Patienten. Er bereitet die Speisen nach Maßgabe eines mit dem Leistungsempfänger vereinbarten Speiseplans in der Küche des auftraggebenden Krankenhauses fertig zu. Die Speisen werden zu festgelegten Zeitpunkten in Großgebinden an das Krankenhauspersonal übergeben, das den Transport auf die Stationen, die Portionierung und Ausgabe der Speisen an die Patienten sowie die anschließende Reinigung des Geschirrs und Bestecks übernimmt.

Es liegen begünstigte Lieferungen im Sinne des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Die durch das Krankenhauspersonal erbrachten Dienstleistungselemente sind bei der Beurteilung des Gesamtvorgangs nicht zu berücksichtigen.

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Haushaltsnahe Dienstleistungen

Gleiches gilt generell für die haushaltsnahen Dienstleistungen, wie es im Steuerdeutsch heißt. Die Kosten für Gärtner, Putzhilfe, Umzugsunternehmen oder Pflegekraft dürfen ebenfalls abgesetzt werden. Voraussetzung ist, dass es eine Rechnung gibt und der Steuerzahler per Überweisung bezahlt hat. Dann lassen sich ebenfalls 20 Prozent der Lohnkosten bis zu den einzelnen Höchstbeträgen beim Finanzamt einreichen. Bei Putzhilfen oder ähnlichen Haushaltshelfern gilt: sie sollten zudem als Minijobber im Privathaushalt gemeldet sein. Da der Steuerpflichtige dann als Arbeitsgeber fungiert und 30 Prozent pauschal als Sozialabgaben leistet, kann er pro Minijobber 520 Euro angeben. „Der Minijob-Lohn könnte vom Gesetzgeber im kommenden Jahr auf 450 Euro steigen“, sagt Steuerberater Kimmerle. „Damit stiege der absetzbare Betrag auf 585 Euro. Kommt die Änderung, wird sie frühestens zum 1.1.2013 greifen.“

Verluste aus Wertpapierverkäufen

Wer seine Ersparnisse in Wertpapiere oder Bankprodukte gesteckt hat, kann eine weitere Chance zur Steueroptimierung nutzen. Denn grundsätzlich lassen sich Verluste der einen Anlage mit den Gewinnen einer anderen Anlage verrechnen. Liegen alle Wertpapiere in einem Depot, verrechnet die Bank Gewinn und Verlust automatisch. Hat der Anleger hingegen mehrere Depots, muss er dem Finanzamt für die Verrechnung eine Verlustbescheinigung vorlegen, die er spätestens bis zum 15. Dezember bei der Bank beantragt haben muss. Außerdem lassen sich Anlageverluste auch erst in den späteren Jahren mit Gewinnen verrechnen. Altverluste, die vor der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 anfielen und vom Finanzamt bescheinigt wurden, können allerdings nur noch bis Ende 2013 verrechnet werden. Danach verfallen diese steuermindernden Verluste endgültig.

Weil den Banken meist die nötigen Informationen fehlen, führen diese bei Aktienverkäufen, die während des Jahres stattfanden und Gewinn abwarfen, regelmäßig die 25-prozentige Abgeltungsteuer ab (26,4 Prozent inklusive Solidaritätszuschlag). Das zu viel gezahlte Geld kann sich der Steuerzahler mit der Verlustverrechnung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung zurückholen.

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Nachträgliche Zinsen aus Vermietungen absetzbar

Wer eine Immobilie zur Vermietung besitzt und diese finanziert hat, erwirtschaftet wegen der Zinszahlungen möglicherweise einen Verlust, den er bei Steuer geltend machen kann. Mitunter macht der Steuerzahler sogar noch Verluste, wenn er die Immobilie inzwischen wieder verkauft hat. In jedem Fall sollten diese ehemaligen Vermieter Zinsaufwendungen steuerlich geltend machen, rät der Bund der Steuerzahler.

Denn die jüngste Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Aktenzeichen: IX R 67/10) erlaubt den Abzug als nachträgliche Werbungskosten, wenn das Darlehen der Finanzierung der Immobilie diente und nicht vollständig durch den Verkaufserlös getilgt werden konnte. Ob dieser Abzug auch bei nicht steuerpflichtigen Verkäufen von Grundstücken gilt, ist noch umstritten.