Steuern Gemeinsame Steuererklärung nicht rückwirkend änderbar

Der Bundesgerichtshof stellt klar: Geschiedene Ehepartner dürfen dem Anderen eine gemeinsame Steuererklärung nicht nachträglich verweigern, wenn beide vorher von der geringeren Steuerlast profitiert haben.

Steuererklärung: Verheiratete Quelle: dpa

Verheiratete können eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, wenn beide zustimmen. Eigentlich kein Problem. Heikel wird es, wenn das Paar sich trennt und einer von beiden sich für zurückliegende Jahre lieber separat besteuern lassen möchte. Im vorliegenden Fall zettelten Ex-Eheleute einen Rosenkrieg um die Steuerjahre 1998 und 1999 an. Sie hatten sich im Jahr 2000 getrennt und 2003 scheiden lassen. Anders als zuvor vereinbart pochte die Frau auf einer getrennten Steuererklärung für die beiden Jahre vor der Trennung. Ihr Betrieb habe 1998 und 1999 Verluste erwirtschaftet, von denen ihr Mann, der als Arzt gut verdiente, über Steuergutschriften profitiert habe.

Nachträgliche Einzelveranlagung nicht zulässig

Diese Verluste wollte sie nun selbst mit eigenen Einkünften aus den Jahren 2000 und 2001 verrechnen. Doch der Mann wollte seiner Ex-Frau keinen Ausgleich für entgangene Steuernachlässe zahlen. Weil das Finanzamt daraufhin die Steuerjahre 1998 und 1999 getrennt abrechnete, sollte der Arzt etwa 11.000 Euro Steuern nachzahlen. Dagegen klagte der Ex-Ehemann und hatte letztlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg. Die Bundesrichter entschieden, dass ein Ehepartner eine gemeinsame Steuererklärung nicht nachträglich verweigern darf, wenn beide zuvor beim Lebensunterhalt von der geringeren -Steuerlast profitiert hätten. Der BGH verwies den Fall zurück an das Oberlandesgericht Hamm (XII ZR 173/06).

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