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Steuern in Deutschland Warum es nie ein einfaches Steuersystem geben wird

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Gegen die Abgeltungssteuer

Die Abgeltungspauschale wurde von der CDU schon 2005 gefordert; drei Jahre später führte die schwarz-rote Koalition sie ein, mit Erfolg: Sie vereinfacht die Besteuerung von Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen, weil die Banken die Abgabe sofort einbehalten und ans Finanzamt abführen. Der Gewinn für Bürger und Finanzämter: keine Steuererklärung, kein Verrechnen mit Werbungskosten, kein Nachhaken beim Fiskus – eine Erleichterung für alle Beteiligten. Eines Tages aber meinten Politiker mit klassenkämpferischen Neigungen, allen voran Linken-Chefin Sahra Wagenknecht, gegen die Abgeltungsteuer zu Felde ziehen zu müssen. In vielen ihrer Reden behauptete Wagenknecht immer wieder, die Abgeltungsteuer privilegiere „leistungslose Vermögenseinkommen gegenüber Arbeitseinkommen“. 25 Prozent Steuern auf Kapitalerträge seien schließlich viel weniger als bis zu 42 Prozent auf Arbeitseinkünfte.

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Das klingt simpel und verständlich, ist aber trotzdem falsch. Man müsste etwa einwenden, dass Dividenden vor der Ausschüttung bereits mit 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer belastet werden, sodass von Dividenden insgesamt rund 48 Prozent ins Staatssäckel fließen und man sich hier bereits in den Sphären der Spitzenbesteuerung befindet. Anders ist es zugegebenermaßen bei den Zinsen, bei denen die Abgabenlast tatsächlich nur 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) beträgt. Doch angesichts aktueller Renditen von weniger als einem Prozent lässt sich über diese Frage eigentlich kein Klassenkampf anzetteln.

Aber statt sachlich zu kontern, knicken alle Parteien vor der Rhetorik von Wagenknecht ein. Selbst FDP und Union wollen die Abgeltungsteuer wieder abschaffen. Kein Politiker will in Deutschland offenbar in den Verdacht geraten, auch nur im Ansatz aufseiten der Reichen zu stehen, diese verpönte Minderheit mit ihrem angeblich unverdienten Wohlstand zu fördern.

Die Steuervereinfachung ist tot, es lebe das Steuereintreiben! So lautet selbst die Maxime von Wolfgang Schäuble. In seinen bald acht Jahren als Bundesfinanzminister hat er zunächst jede Steuervereinfachung abgeblockt. Die Reformkommission, die sich von 2009 bis 2013 Gedanken über eine Neuordnung der kommunalen Finanzen und eine Integration der weltweit einzigartigen Gewerbesteuer in die Einkommen- und Körperschaftsteuer machen sollte, tagte nicht ein einziges Mal.

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