Die Schere zwischen Arm und Reich geht global kontinuierlich immer weiter auseinander. Die Wohlstandverteilung nimmt immer absurdere Formen an – auch, weil Steuerflucht einige wenige immer reicher und viele immer ärmer macht. Das von Unternehmen und Privatpersonen hinterzogene Geld, das vielfach in Steueroasen verschwindet, fehlt dem Staat für wichtige Ausgaben, etwa für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Universitäten oder die Infrastruktur.
In Steueroasen türmen sich aktuell Billionen Euros. Während der Mittelstand immer mehr vom Staat geschröpft wird, zahlen internationale Konzerne und Superreiche kaum oder keinerlei Steuern. Wo ist da die Gerechtigkeit, die die Politik so gerne bekundet?
Steueroasen sind Staaten oder Gebiete, die internationale Gelder anlocken, indem sie kaum oder überhaupt keine Einkommens- und Vermögenssteuern erheben. Entstanden sind die meisten in den 1970er- und 1980er-Jahren. Zu den bekanntesten zählen die Cayman Islands, die Bahamas, die Bermudas, die britischen Jungferninseln, die Kanalinsel Jersey, aber auch Länder wie Irland, die Schweiz, Singapur und Luxemburg. Superreiche nehmen Steueroasen ebenso in Anspruch wie Konzerne. Derzeit lagern 32 Billionen Dollar in Steueroasen weltweit.
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Die beiden Ökonomen Matthias Weik und Marc Friedrich haben im Mai das Buch „Kapitalfehler - Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“ veröffentlicht.
Das entspricht etwa dem 114-Fachen der Summe, die der Bund in Deutschland im Jahr 2015 an Steuern eingenommen hat. Laut Berichten der Nichtregierungsorganisationen »Center for Tax Justice« und »US Public Interest Research Group Education Fund« horten allein die 500 größten US-Konzerne Gewinne in Höhe von 2,1 Billionen Dollar im Ausland, wofür sie in der Heimat insgesamt 620 Milliarden Dollar Steuern hätten zahlen müssen. Jahr für Jahr gehen den EU-Ländern schätzungsweise 1 Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verloren.
Die weltweit älteste Steueroase und immer noch einer der wichtigsten Finanzplätze für Vermögensverwaltung (sprich: die Aufbewahrung von Wertpapieren an einem sicheren Ort) liegt mitten in Europa – in der Schweiz. Ihren Anfang nahm die massive Steuerflucht vor knapp 100 Jahren, als europäische Länder infolge des Ersten Weltkrieges in den 1920ern begonnen hatten, große Vermögen zu besteuern. Frankreich beispielsweise hob 1920 den Spitzensteuersatz auf Einkommen zunächst auf 50 Prozent und zwei Jahre später sogar auf 72 Prozent an.
Vermögende machten sich nun auf die Suche nach Optionen, ihren Reichtum der drastischen Besteuerung entziehen zu können. Parallel dazu veränderte sich in den Industrieländern die Vermögensstruktur. Der Trend ging immer mehr weg von immobilem Grundbesitz, hin zu mobilem Vermögen, insbesondere in Form von Fonds und Wertpapieren, bei denen die Eigentümer anonym blieben. Eine weitere Folge der Entwicklung nach dem Ersten Weltkrieg war, dass sich die Angebote der Vermögensverwaltung nicht mehr ausschließlich an die Superreichen richteten.
Aufgrund ihrer Neutralität und ihres gut ausgebauten Bankennetzes war die Schweiz die erste Adresse für Steuerflüchtlinge. Ein nicht zu unterschätzender Vorteil war außerdem, dass die Schweiz keine Daten über die Kunden nach außen gab, die mit immer mehr Geld immer zahlreicher in die Alpenrepublik drängten. Da der Schweizer Kapitalmarkt für das viele Geld nicht groß genug war, wurde es vorwiegend in ausländischen Wertpapieren angelegt. Steuerhinterzieher investierten größtenteils nicht in der Schweiz, sondern haben lediglich den Standort und das Bankgeheimnis genutzt, um Geld global anzulegen und es vor heimischen Steuerbehörden zu schützen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten die Schweizer Vermögensverwalter einen kurzen Dämpfer hinnehmen, danach ging es aber wieder steil bergauf und Konkurrenz war für sie ein Fremdwort. In den 1970er-Jahren sah sich die Schweizer Zentralbank sogar veranlasst, Negativzinsen für Devisenausländer einzuführen, da der Kapitalzufluss zeitweilig so groß war, dass eine Destabilisierung der heimischen Wirtschaft befürchtet wurde. Obwohl in den 1980ern einige Konkurrenten wie Hongkong, Singapur, Jersey, Luxemburg oder die Bahamas hinzukamen, ist die Schweiz bis heute die Nummer eins geblieben. Der größte Rivale um den WM-Titel: die USA.
Genau das Land, das der Schweiz mit immensem Druck das Bankgeheimnis de facto abgepresst hat, ist dabei, es zu beerben. Jährlich sollen vor allen in Delaware und Pennsylvania an die 2 Millionen Briefkastenfirmen gegründet werden. Deren Hintermänner können auf absolute Diskretion zählen, denn es gibt keinen Austausch von Bankkundendaten mit Europa.
Das große Geld ist in Singapur, auf den Kanalinseln oder den Cayman Islands
2017 endet das Bankgeheimnis, dann beginnt der automatische Informationsaustausch über Bankdaten zwischen Deutschland und der Schweiz. Das große Geld jedoch ist längst in andere Steueroasen gezogen, wo die Schweizer Vermögensverwalter Tochtergesellschaften besitzen. Nach Singapur, auf die Kanalinseln oder die Cayman Islands in der Karibik. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Caymans weisen doppelt so viele registrierte Unternehmen wie Einwohner auf; auf den Britischen Jungferninseln, wo 28.000 Einwohner leben, haben nahezu 800.000 Unternehmen ihren Sitz. Eine Aufenthaltsgenehmigung für die Bahamas gibt es für denjenigen, der dort eine Immobilie ab einem Wert von 500.000 Dollar kauft.
Das Geld bleibt bei der Bank – in welchem Land auch immer spielt in Zeiten der Globalisierung keine Rolle. Andere haben ihr Geld längst in Sachwerte umgewandelt. Laut Thomas Eigenthaler, dem Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, »steckt das Geld jetzt in Immobilien, in Schmuck, in Gold, in Reitpferden oder in teurem Wein. Der Vorteil: Wenn das Geld erst einmal in Sachwerten untergebracht ist, müssen Steuerhinterzieher auch nicht mehr befürchten, dass sie auffliegen, wenn es ab 2017 den automatischen Informationsaustausch über Bankdaten geben wird: welche Bankkonten deutsche Bürger bei ihnen haben, welche Erträge ihnen zugeflossen sind, wie viel Geld auf den Konten ist. Aber das Gold im Schließfach oder der Picasso an der Wand werden davon (noch) nicht erfasst.« Mehr denn je gilt: Je gigantischer das Vermögen, desto größer sind die Möglichkeiten, es vor dem Fiskus zu verstecken. Steuern lassen sich einfach reduzieren – vorausgesetzt man hat das nötige Kleingeld. Der globale »Geldadel« verfügt über zahllose Möglichkeiten, sich vor der lästigen Steuer zu drücken. Man meldet seinen Wohnsitz in einem Land mit einem äußerst niedrigen Steuersatz an, wie beispielsweise auf den britischen Kanalinseln Guernsey und Jersey. Wer es etwas wärmer mag, hat die Wahl zwischen Monaco, Antigua, Barbuda, Bahamas, Cayman Islands oder Dubai (0 Prozent Einkommenssteuer).
Den Hauptsitz des Unternehmens verlegt man in ein Land mit äußerst niedrigen Unternehmenssteuern wie etwa die Niederlande (dort gelten noch dazu Steuersätze von unter zwei Prozent für Lizenzzahlungen), Irland (12,5 Prozent Körperschaftssteuer) oder Luxemburg. Am besten jedoch nach Belize, dem ehemaligen Britisch-Honduras, einem Paradies schlechthin für Offshore-Gesellschaften. Wenn sie Arbeitsplätze schaffen, müssen Offshore-Gesellschaften 15 Jahre lang keine Abgaben bezahlen. Das Bankgeheimnis ist in der Verfassung garantiert, internationaler Datenaustausch rangiert nicht oben auf der Agenda, und die Befürchtung, wegen Steuerdelikten ausgeliefert werden, braucht man in Belize auch nicht zu haben.
Das private Vermögen parkt man in Ländern wie Singapur oder Andorra, wo keine Kapitalertragssteuern anfallen. Wer dann noch nicht genügend gespart hat, der sollte es in Ländern krachen lassen, in denen keine oder sehr geringe Mehrwertsteuern erhoben werden. So einfach ist das – vorausgesetzt man hat einen Haufen Geld. Freilich sprechen wir jetzt nicht von ein paar Millionen Euro, sondern eher von ein paar Hundert Millionen Euro. Und wenn man erst einmal zu diesem erlauchten Kreis dazugehört, dann stehen einem alle möglichen Dienstleister schnell zur Seite.
Das Unternehmen Bradley Hackford beispielsweise hilft nicht nur bei Geldanlagen weiter, sondern kümmert sich auch um Visa-Angelegenheiten. In Portugal ist das »Golden Visa« bereits ab einem Investment von 500.000 Euro zu haben. Auch die Schengenländer Malta, Spanien, Lettland sowie die Nicht-Schengenländer Bulgarien und Zypern bieten »Golden Visa Programs« an. Ab einem 200.000 Euro-Investment gibt es den Pass von Antigua dazu. Die Staatsbürgerschaft von Malta kann man ebenfalls käuflich erwerben.
Wem dies alles zu exotisch ist, aber dennoch keine Lust verspürt, die exorbitant hohen Steuern in Deutschland zu berappen, sollte nach Bulgarien ziehen. Das EU-Land hat einen Spitzensteuersatz von 10 Prozent; 5 Prozent werden bei Dividenden fällig. Um in den Genuss dieser Steuersätze zu kommen, müssen Ausländer mindestens 511.000 Euro investieren, etwa in Staatsanleihen. Dafür bleibt ihnen zukünftig jeglicher Stress mit dem Finanzamt erspart, da Bulgarien die OECD-Konvention zum wechselseitigen Informationsaustausch bislang nicht unterzeichnet hat. Belohnt für seine Steuerpolitik wird Bulgarien von der EU!
Anfang August 2014 wurde ein Partnerschaftsabkommen über den Einsatz der Struktur- und Investitionsfonds der EU für Wachstum und Beschäftigung für die Förderperiode 2014 bis 2020 geschlossen. Damit werden Bulgarien Fördermittel von rund 10 Milliarden Euro bereitgestellt, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln und strukturelle Defizite abzubauen. Wie behämmert sind wir eigentlich? Wir sagen ganz klar: Ohne einheitliche Steuersätze für Unternehmen und Privatpersonen in ganz Europa ist das vereinte Europa lediglich eine ungerechte Illusion und wird niemals von den Bürgern anerkannt.
Steuerrückerstattung
Laut einer Oxfam-Schätzung verfügen neun von zehn großen Unternehmen mindestens über eine Niederlassung in einer Steueroase. Großkonzerne wie Amazon, Apple, Starbucks, Facebook oder Walmart (betreibt in Luxemburg nicht einmal einen Kiosk, aber dafür 22 Briefkastenfirmen) profitieren von staatlich finanzierten Maßnahmen wie Straßen, Flughäfen, Telekommunikation oder Bildungseinrichtungen – einen Beitrag in Form von Steuern leisten sie dazu aber nicht. Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum auf Ihrer Amazon-Rechnung eine Luxemburger Adresse steht? Ganz einfach. Wegen Jean-Claude Juncker.
Im globalen Wettbewerb der Steuervermeidung lockte der damalige Premier- und Finanzminister von Luxemburg, unser derzeitiger EU-Präsident Juncker, Amazon mit dem Versprechen nach Luxemburg, dem Konzern unter die Arme zu greifen. Dies geschah mit illegalen Staatshilfen. In Großbritannien hat Amazon den Steuerbehörden 2014 trotz eines Umsatzes von über 8 Milliarden Pfund gerade mal ein paar Millionen Pfund überwiesen.
Der Internetriese Google hat nach eigenen Angaben 2014 rund 11 Milliarden Euro durch legale Steuerschlupflöcher aus Europa geschleust. Google transferierte diese Summe über die Niederlande auf die Bermudas, wo für Unternehmen keine Einkommensteuer anfällt.
Den Vogel abgeschossen hat aber Apple, eines der profitabelsten Unternehmen der Welt. Apple erhielt in Deutschland 2011 sogar eine Steuerrückerstattung.
Während seiner Luxemburger Amtszeit lockte Jean-Claude Juncker insgesamt 340 Unternehmen in das kleine Herzogtum, Hunderte von Milliarden Euro wurden steueroptimierend durchgeschleust. Und zwar von Unternehmen wie FedEx, Pepsi, Deutsche Bank, E.ON, auch des Deutschen liebstes Möbelhaus IKEA war dabei, wie 2014 durch die »Luxemburg Leak«-Affäre bekannt wurde. Für den stolzen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro musste IKEA lediglich den homöopathischen Steuersatz von 0,002 Prozent zahlen – nämlich 48.000 Euro. Kein Spaß!
Unter anderen Umständen wären dafür mehr als 500 Millionen Euro fällig gewesen und Privatpersonen oder nicht ganz so mächtige Unternehmer hätten wohl mit Gefängnisstrafen rechnen müssen. Es ist eine Schande für Europa und ein Schlag in das Gesicht eines jeden Steuerzahlers, dass Jean-Claude Juncker immer noch EU-Präsident ist. Dank solcher Typen verwundert es wenig, dass immer weniger Menschen die EU und deren politische Elite ernst nehmen.
Nach wie vor bunkern Firmen Hunderte Milliarden in Steueroasen. 2,1 Billionen Dollar allein die 500 größten US-Konzerne. Darunter sind so schillernde Namen wie:
Unternehmen | Milliarden Dollar |
Apple | 181 |
General Electric | 119 |
Microsoft | 108 |
Pfizer | 74 |
IBM | 61,4 |
Merck | 60 |
*Quelle: CTJ
Die Zahlen in der Tabelle beziffern die in Steueroasen gebunkerten Milliardenbeträge.
Allein die Entwicklungsländer verlieren jährlich mindestens 100 Milliarden Dollar Einnahmen, weil multinationale Konzerne Steuern vermeiden. 2014 waren die Investitionen von Unternehmen in Steueroasen fast viermal so hoch wie noch 2001. Laut Oxfam verstecken Einzelpersonen in Steueroasen rund 7,6 Billionen Dollar. Das ist mehr als das Bruttosozialprodukt Deutschlands und Großbritanniens zusammen. Den Heimatländern gehen dadurch rund 190 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren.
Vor diesem Hintergrund wird klar, warum es dem einzelnen Bürger kaum noch vermittelbar ist, dass er Steuern zahlen soll, während sich Großkonzerne und Superreiche davor drücken. Und so sie erwischt werden, wird die Strafe aus der Portokasse beglichen. Das System fördert die Falschen. Zwar wird die Demokratie stets hochgehalten, in punkto Steuergerechtigkeit versagt sie aber komplett. Gierig wie die Raupe Nimmersatt zieht die Karawane dorthin, wo am wenigsten abgegeben werden muss.
Trotz teilweise exorbitanter Gewinne zahlen Superreiche und multinationale Konzerne lächerlich niedrige oder gar keine Steuern, während wir gnadenlos zur Kasse gebeten werden. Wie kann es sein, dass in einem demokratischen Land wie Deutschland ein kleiner Buch- oder Computerhändler, der seine Mitarbeiter fair bezahlt, mit hohen Steuern belegt wird, während ein Unternehmen wie beispielsweise Amazon, das seinen Mitarbeitern oftmals einen miesen Lohn gibt, fast keine Steuern bezahlt? Politiker sprechen gerne von Gerechtigkeit und Fairness. Würden sie ihre Worte ernst nehmen, dann würden sie die Steueroasen vom internationalen Zahlungsverkehr abschneiden und der ganze Spuk wäre auf der Stelle vorbei.
