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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Steuersünder sparen nichts

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Abgeltungsteuer - Ehepaar scheitert mit Steuertrick

Ein Kölner Ehepaar setzte auf ein Steuersparmodell: Beide gaben eine gemeinsame Steuererklärung ab. Als Geschäftsführer kam der Mann auf rund 800 000 Euro Einkommen. Die Frau war nicht berufstätig, vermietete aber eine von ihren Eltern geerbte Immobilie. Nun nahm die Frau bei ihrem Mann einen Kredit für die noch nicht abgezahlte Immobilie auf. Die Idee dahinter: Die Frau sollte die Kreditzinsen, rund 27 000 Euro pro Jahr, als Werbungskosten der Vermietung von der Steuer absetzen. So könnte das Paar die sonst angesichts des hohen Einkommens fälligen 45 Prozent Grenzsteuersatz sparen. Die Zinseinkünfte des Mannes hingegen würden als private Kapitalerträge nur mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belastet. 20 Prozent der Zinssumme, hier rund 5400 Euro, sollten dem Paar als Nettovorteil bleiben. Doch weder Finanzamt noch Bundesfinanzhof (BFH) spielten mit (VIII R 8/14). So müssen Zinseinnahmen aus Krediten an nahestehende Personen unter Umständen weiter mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden und nicht mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer. Dies gilt, wenn der Kredit an nahestehende Personen vergeben wird und der Kreditnehmer seine Zinsausgaben absetzen kann, etwa als Betriebsausgabe oder, wie hier, als Werbungskosten. Der erhoffte Steuervorteil verpuffte daher. Der BFH legt allerdings strenge Kriterien an, wann Personen als nahestehend gelten. So reiche es nicht, dass es sich beim Kreditnehmer um einen Angehörigen handelt. Zusätzlich muss der Kreditnehmer vom Kreditgeber beherrscht werden, also extrem von ihm abhängig sein, oder selbst ein Interesse daran haben, dass der Kreditgeber hohe Einkünfte erzielt. Beides sah der BFH hier als erfüllt an.

Schnellgericht

Erbschaftsteuer - Zweifel an Rabattregel

Werden innerhalb der Familie größere Vermögen mehrfach vererbt, kann die Erbschaftsteuer einen Großteil des Vermögens aufzehren. Deshalb gibt es einen Rabatt, wenn binnen zehn Jahren mehrfach Vermögen nach Todesfällen innerhalb der Familie (Ehepartner, Kinder, Enkel und Eltern) weitergereicht wird. Die Rabatthöhe hängt vom zeitlichen Abstand ab. Voraussetzung ist, dass beim früheren Vermögensübergang Erbschaftsteuer in Deutschland fällig war. Erbschaftsteuer in anderen Ländern, auch innerhalb der EU, wird nicht berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, ob dies mit EU-Recht konform ist, und hat die Regel dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (II R 37/13). Im vorliegenden Fall will ein Erbe in Österreich gezahlte Steuer angerechnet haben. Betroffene sollten Einspruch einlegen und bis zur Klärung ihre Erbschaftsteuerbescheide offenhalten.

In Arbeit
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Solarstrom - Netzbetreiber muss zahlen

Wer eine Solarstromanlage betreibt, um Strom ins Netz zu speisen, hat Anspruch auf eine Entschädigung des Netzbetreibers, wenn dieser wegen eines Engpasses im Netz den Strom nicht abnehmen konnte (Oberlandesgericht Hamm, 7 U 42/14). Dies gelte auch, wenn der Netzbetreiber den Stromerzeuger bereits bei Anschluss der Anlage auf mögliche Netzengpässe hingewiesen habe.

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