WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Ausstieg aus Lebensversicherung per Widerruf

Seite 2/2

Ausstieg aus Lebensversicherung, Argentinien-Anleihen und Krankheitskosten

Fondsgebundene Lebensversicherung: Später Ausstieg per Widerruf möglich

Ausstiegswillige Lebensversicherte nutzen frühere Formfehler der Versicherer, um ohne Verluste aus Verträgen herauszukommen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Jahr ist das bei zwischen 1994 und 2007 geschlossenen Verträgen grundsätzlich möglich (IV ZR 76/11). Die Option gibt es bei Lebens- und Rentenversicherungen, sowohl klassisch als auch fondsgebunden.

Allerdings ist der späte Widerruf, auch noch viele Jahre nach dem Abschluss, nur möglich, wenn die Kunden fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht, etwa über die beim Widerruf einzuhaltende 14-Tage-Frist, informiert worden sind.

Recht einfach: Bonusmeilen

So widerrief ein Versicherter seine fondsgebundene Police rund 13 Jahre nach Abschluss mit Erfolg, weil in der Widerrufsbelehrung eine falsche Frist von 10 Tagen genannt worden war. Dass eine Belehrung vor Vertragsunterzeichnung korrekt gewesen war, half dem Versicherer nicht. Widersprüchliche Angaben seien auch fehlerhaft, entschied das Kammergericht Berlin (6 U 179/13; Revision möglich). Anders als gefordert bekam der Kunde aber nur die Beiträge in Höhe von rund 9100 Euro zurück, keine zusätzlichen Zinsen. Abgezogen wurden 99 Euro für den Risikoschutz, der für den Todesfall vor Erreichen des Rentenalters eine kleinere Zahlung und sonst eine spätere lebenslange Rente vorsah. Abschluss- und Verwaltungskosten dürfe der Versicherer allenfalls mit Fondsgewinnen verrechnen, die es hier nicht gegeben hatte.

In einem anderen Fall war der Widerruf einer Police hingegen nicht erfolgreich. Dass eine korrekte Widerrufsbelehrung auf die Rückseite des Versicherungsscheins gedruckt worden sei, ändere nichts an ihrer Wirksamkeit (Oberlandesgericht Frankfurt, 3 U 149/13).

Argentinien-Anleihen: Auch bei Notstand zahlen

Der Staat Argentinien ist pleite und kann die vom ihm ausgegebenen Anleihen nur zum Teil bedienen. Argentiniens Regierung beruft sich gegenüber Gläubigern auf einen Staatsnotstand, der zuletzt bis zum 31. Dezember 2015 verlängert wurde. Mit der Mehrheit der Gläubiger hat sich die argentinische Regierung auf einen Schuldenschnitt geeinigt. Nicht alle waren damit einverstanden, sie bestehen auf eine Auszahlung des Nennwertes. Geklagt haben neben Hedgefonds (siehe Seite 81) auch deutsche Privatanleger.

Steuern & Recht



Jetzt entschied der Bundesgerichtshof in zwei Fällen zugunsten eines Anlegers (XI ZR 193/14, XI ZR 47/14). Das Völkerrecht erlaube es einem Staat nicht, wegen Zahlungsunfähigkeit und Staatsnotstand einem Privatanleger berechtigte Forderungen zu verweigern, so die Richter. Dies gelte auch dann, wenn sich der Staat mit der Mehrheit der Anleger auf Umschuldung geeinigt habe.

Krankheitskosten: Freiwillig und ohne Abzug

Tragen Krankenversicherte einzelne Krankheitskosten selbst, um einen Anspruch auf Beitragsrückerstattung ihrer Versicherung nicht zu verlieren, bleiben die Kosten steuerlich meist unberücksichtigt (Finanzgericht Münster, 5 K 149/14 E; Revision möglich). Nur der Abzug als außergewöhnliche Belastung wäre möglich – aber erst beim Überschreiten bestimmter Schwellen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%