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Steuern und Recht Kompakt Der Rechtstipp der Woche: Aktion Daumenschraube

Wird die Grundsteuer künftig mittels Bodenrichtwert berechnet, drohen massive Erhöhungen. Außerdem gibt es Neues zum Thema Reisen, Garten und Kindergeld.

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Foto von Häusern an einem See Quelle: Presse

Bei der Reform der Grundsteuer muss für 35 Millionen Grundstücke eine neue Berechnungsmethode gefunden werden. Schon im Jahr 2011 hatte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgerechnet, wie sich unterschiedliche Modelle auf die Steuer auswirken würden. Dass davon nichts an die Öffentlichkeit drang, verhinderte Proteste.

Denn Immobilieneigentümer und durch die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter müssten vielfach das Zehnfache der heutigen Beträge zahlen. Die Arbeitsgruppe steht durch die für Anfang 2015 erwartete Steuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts unter Zeitdruck. Als ihr Favorit gilt jetzt ein Mischmodell, bei dem die Steuer anhand aktueller Bodenrichtwerte der Städte und einer Gebäudekomponente berechnet werden könnte. Wie teuer das würde, zeigt unsere Beispielrechnung. Für ein Reihenhaus im Rhein-Main-Gebiet mit 140 Quadratmeter Wohnfläche und 295 Quadratmeter Grundstück könnte die Grundsteuer von 256 Euro auf über 2000 Euro steigen.

Schnellgericht

Rund 12,4 Milliarden Euro flossen den Kommunen durch die Abgabe 2013 zu. Deren Berechnung beruht derzeit auf uralten Verkehrswerten aus den Jahren 1964 für Immobilien im Westen Deutschlands und aus 1935 im Osten. Darauf packen die Kommunen unterschiedliche Hebesätze. Berlin verlangt mit einem Hebesatz von 810 Prozent besonders viel, am billigsten ist im Schnitt das Saarland. Mit 393 Prozent bleiben die Kommunen dort unter dem Bundesschnitt von 506 Prozent. „Laut Gesetz hätten die Einheitswerte alle sechs Jahre angepasst werden müssen, dies geschah aber nicht, weil es sehr aufwendig ist“, sagt Isabel Klocke, Leiterin Steuern beim Bund der Steuerzahler. Bei Neu- und großen Umbauten behalfen sich die Finanzämter mit Ersatzbemessungsmethoden. Der Bundesfinanzhof stufte das als verfassungswidrig ein. Kippt das Bundesverfassungsgericht das System, muss die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge konkretisieren. Der Bodenrichtwert wird in Kommunen von einem Gutachterausschuss festgelegt. Ihm liegen von Notaren gemeldete Preise aller Immobilienverkäufe zugrunde. Genutzt wird er schon jetzt bei der Erbschaftsteuer. Bei bebauten Grundstücken könnte für die Berechnung der Grundsteuer noch die Bruttogeschossfläche hinkommen, die etwa der Wohnfläche inklusive der Wände entspricht.

In gefragten Stadtteilen mit guter Infrastruktur sind die Bodenrichtwerte hoch und liegen deutlich über veralteten Einheitswerten. Dadurch steigt die Bemessungsgrundlage für die Steuer nahezu für jeden Zahler.

Berechnungsbeispiel zur künftigen Grundsteuerbelastung (zum Vergrößern bitte anklicken)

„Die vielfach hoch verschuldeten Kommunen werden kaum mit niedrigeren Hebesätzen auf den Anstieg der Bemessungsgrundlage reagieren“, sagt Rechtsanwalt Stefan Walter, Geschäftsführer bei Haus & Grund Deutschland. Im aktuellen Grundsteuergesetz sei allerdings vorgesehen, dass die Länder Höchsthebesätze festlegen könnten, um Mehrbelastungen für die Steuerzahler zu begrenzen, so Walter. Städte wie Düsseldorf, die fast schuldenfrei seien, könnten den Hebesatz senken und attraktiver werden.

Bei großen Grundstücken in Metropolen mit hohen Grundstückspreisen drohen gegenüber der alten Berechnung happige Aufschläge. Im früheren Ostteil Berlins gelten aktuell Einheitswerte von 1935. Würde der hohe Berliner Hebesatz auf heutige Bodenrichtwerte in Vierteln wie Prenzlauer Berg angesetzt, treibt das die Steuerlast hoch. Ob Entlastungen für leer stehende Wohnungen bleiben, ist noch unklar.

Pauschalreisen: Die genaue Abflugzeit kann offen bleiben

Je früher ein Reisender seine genauen Flugzeiten bekommt, desto besser. Damit lassen sich Urlaube leichter planen, und die Vorfreude steigt, wenn die Zeiten günstig sind. Abflüge im Morgengrauen und nächtliche Rückkehr erhöhen den Reisestress. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen Reiseveranstalter aber nicht einmal die voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeiten in der Buchungsbestätigung angeben, wenn diese auch im Reisevertrag nicht festgelegt wurden. Enthält der Vertrag nur das Datum, müssen die Vertragspartner weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch Vorgaben wie „nachmittags“ oder „abends“ die Reisezeiten konkretisieren. Damit können sie sich auch in der Reisebestätigung konkretere Angaben schenken.

Die besten Großstädte für Mieter
Eine Frau fährt auf einem Fahrrad in Karlsruhe vor dem Schloss durch eine Lindenallee Quelle: dapd
Nürnberg Quelle: dpa
Düsseldorf Quelle: obs
Stuttgart Quelle: dpa
Potsdam Quelle: dpa
Berlin Quelle: dpa
Hamburg Quelle: dpa

Wenn im Reisevertrag festgelegt wurde, dass die genauen Flugzeiten später festgelegt werden können, ist nach Ansicht der Richter auch nichts dagegen einzuwenden, dass in der Bestätigung steht „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“(Aktenzeichen X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist mit dem Versuch gescheitert, dass Reisenden künftig mit der Buchungsbestätigung klarere Angaben gemacht werden.

Allerdings hatten die BGH-Richter schon im Dezember 2013 entschieden, dass Willkür bei den Flugzeiten unzulässig sei. Reiseveranstalter dürfen sich nicht das Recht vorbehalten, Flugzeiten jederzeit ändern zu können (X ZR 24 13), wenn sie zu den Flugzeiten im Vertrag bereits konkrete Angaben gemacht hatten. Zwar könne kein Veranstalter Flugzeiten garantieren, aber Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass Termine nicht ohne triftigen Grund geändert würden.

Garten: Unkraut statt Rasen

Nach dem Ärger über das wuchernde Unkraut auf ihrer Rasenfläche folgte für eine Käuferin von zehn Kilo Rasensamen jetzt die Niederlage vor Gericht. Die Klägerin konnte die Richter nicht überzeugen, dass das Saatgut für das Unkraut sowie ihre gesundheitlichen Probleme verantwortlich war. Die von ihr geforderten 10 000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld muss der Saatgut-Verkäufer nicht zahlen (Landgericht Coburg, 22 O 266/13).

Steuern & Recht



Ein Sachverständiger fand heraus, dass die Keime für das Unkraut bereits im Boden waren, bevor neu gesät wurde. Da Unkraut schneller keime als Rasensaat, überwuchere es die Gräser. Die Gartenliebhaberin hatte also keine Chance auf ein sattes Grün. Vom Samen-Verkäufer angebotenes Unkrautvernichtungsmittel hatte sie abgelehnt und stattdessen so hart im Garten gearbeitet, dass sie auch noch an Arm und Schulter erkrankte.

Kindergeld: Verschärfung bei Mails

Beim Mail-Verkehr mit Behörden ziehen die Gerichte offenbar die Zügel an und verlangen statt normaler Mails eine qualifizierte elektronische Signatur (D-Mail) nach dem E-Government-Gesetz. Der Einspruch einer Mutter per Mail gegen einen Kindergeldbescheid wurde vom Hessischen Finanzgericht nicht akzeptiert. Die Revision läuft beim Bundesfinanzhof (III R 26/14).

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