Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Fiskus nimmt sechs Prozent

Wer nach erfolglosem Einspruch Steuern nachzahlt, muss die üppig verzinsen. Außerdem gibt es Neues zu den Themen Scheidung, Mietpreisbremse, Testamentsaufsetzung und Parken.

Die größten Finanzfallen bei Scheidungen
Ein Ehevertrag ist besonders für Selbstständige sinnvoll, um das Unternehmen vor Schaden zu bewahren. Allerdings sollte man nicht glauben, nur wegen eines Ehevertrags ungeschoren aus einer Ehe rauszukommen. Es gibt keine 100-prozentige Vermögensaufteilung in einem Ehevertrag. Ist beispielsweise die Frau seit 20 Jahren komplett aus dem Beruf ausgestiegen, um die Kinder großzuziehen, muss der Mann ihr Unterhalt zahlen, auch wenn der Ehevertrag den Unterhaltsverzicht vorsieht. Um sich vor solchen unerwarteten Kosten zu schützen, muss im Vertrag genau aufgeschrieben sein, in welcher familiären Situation sich die Partner befinden und wie die Aufgaben in der Ehe verteilt sind. Sollten sich die wesentlichen Punkte ändern - das Paar entscheidet sich nun doch für Kinder - sollte der Vertrag angepasst werden können. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Auch teure Hochzeitsgeschenke von Freunden und Familie können bei einer Scheidung Kummer bereiten. Wer nicht nachweisen kann, dass das Geschenk explizit ihm beziehungsweise ihr gegeben wurde, muss damit rechnen, dass die Zuwendung zum gemeinsamen Vermögen gezählt wird. Und das wird bei einer Scheidung aufgeteilt. Eine Karte, die sich an den Empfänger richtet und dem (Geld-) Geschenk beiliegt, kann das verhindern. Quelle: dpa
Geschenke machen aber auch später noch Probleme. Nämlich dann, wenn einer der Partner bevor er die Scheidung einreicht, sein Vermögen verschenkt, beispielsweise an Kinder aus erster Ehe. Gerade bei Immobilien ist eine Schenkung zu Lebzeiten für die Kinder steuerlich deutlich attraktiver, da sie die Erbschaftssteuer sparen. Auf diese Weise bringen viele ihre Vermögenswerte - Geld, Autos, Immobilien, Aktien - in Sicherheit, um später weniger mit dem Partner teilen zu müssen. Gegen diese Geldflucht hilft nur Wachsamkeit bis hin zum regelmäßigen Blick ins Grundbuch. Quelle: Fotolia
Ist einer von beiden Partnern selbstständig, kann es bei der Trennung ebenfalls Probleme geben. Denn die Feststellung des Einkommens ist in diesem Fall nicht leicht. Und von dem hängt zum einen der Streitwert der Scheidung ab und zum anderen bemisst sich am Einkommen auch der Unterhalt. meist gar nicht so leicht. Davon hängt aber ab, wie hoch der Unterhalt für Ex-Frau und Kinder ist. Dagegen, dass der selbstständige Partner sein Einkommen oder die Gewinne des Unternehmens mit entsprechenden Kniffen klein rechnet, lässt sich leider kaum etwas tun. Quelle: dpa
Noch schwieriger kann es werden, wenn beide Partner gemeinsam ein Unternehmen führen. Denn: Wer bekommt das Unternehmen jetzt? Gibt es im Gesellschaftervertrag keine klare Regelung für diesen Fall, bleiben beide auch nach der privaten Trennung Gesellschafter. Deshalb sollte im Vertrag unbedingt geklärt sein, wer das Unternehmen im Falle einer Scheidung weiterführt. Sonst bleiben nur drei Möglichkeiten: Ein Partner zahlt den anderen aus, das Unternehmen wird verkauft und der Gewinn geteilt oder das laufende Geschäft wird abgewickelt und das Unternehmen anschließend aufgelöst - in diesem Fall gehen beide leer aus. Quelle: Fotolia
Im Falle einer Scheidung wird nicht nur die Beziehung, sondern oft auch das einstige Traumhaus ganz schnell zum Alptraum. Sind sich beide einig, wer das Haus behält, muss der Hausbesitzer den anderen für den Verlust des halben Hauses entschädigen. Hat das Haus zum Zeitpunkt der Trennung einen Wert von 250.000 Euro, bekommt der Partner, der auszieht, also 125.000 Euro. Da nur die wenigsten eine solche Summe zur Verfügung haben, wird in der Regel die Immobilie verkauft und der Erlös geteilt. Quelle: Fotolia
Sind sich die Parteien uneinig, wird das Gericht einem von beiden, in der Regel dem, der die Kinder behält, die Nutzung des Hauses zusprechen. Selbst wenn einer der Partner die Immobilie in die Ehe eingebracht hat und der Ehevertrag die Nutzungsrechte im Scheidungsfall regelt: Spätestens wenn Kinder im Spiel sind, werden Verträge und Eigentum hinfällig. In die Ehe eingebrachte Gegenstände fallen zwar nicht in die Aufteilungsmasse, ist aber ein Partner existenziell auf die Nutzung der Wohnung angewiesen, wird ihm Nutzungsrecht zugesprochen - egal, wem die Immobilie gehört. Wie lange diese genau dauert, hängt vom Einzelfall ab, im Extremfall ist die Wohnung für fünf Jahre weg. Ist eines der Kinder behindert, verlängert sich die zugesprochene Nutzungszeit. Quelle: Fotolia

Teurer als mancher Bankkredit ist ein Kredit vom Finanzamt. Von unpünktlichen Steuerzahlern verlangt der Fiskus 0,5 Prozent Zinsen pro Monat und damit sechs Prozent für ein ganzes Jahr. Das Zinsniveau ist seit Jahren gesunken, der Bund zahlt für seine Anleihen im Schnitt nur noch 0,79 Prozent pro Jahr (Umlaufrendite). Finanzämter verlangen trotzdem unverdrossen den schon Mitte der Neunzigerjahre festgelegten Satz. Die sogenannten Aussetzungszinsen zahlt jeder, der etwa gegen einen Steuerbescheid erfolglos Einspruch einlegt oder wegen angespannter Finanzen seine Steuern stunden muss – und auch Steuerhinterzieher. Da Steuerfragen gerichtlich mitunter erst nach Jahren geklärt werden, kann das teuer werden. Nach einer höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) verstößt die Praxis nicht gegen die Verfassung – zumindest nicht für die Zeit von 2004 bis 2011 (IX R 31/13), um die es in dem Fall ging, den die BFH-Richter entscheiden mussten. Der Kläger hatte seine Gewinne aus einem Immobiliengeschäft zunächst nicht versteuert, weil 2004 noch beim Bundesverfassungsgericht ein Musterprozess dazu anhängig war. Dieses Verfahren dauerte sechs Jahre und ging nicht zugunsten des Steuerzahlers aus. Und ihn verfolgte das Pech weiter: Auf die Einkommensteuer, die er nachzahlen sollte, verlangte der Fiskus sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Dies hielt er wegen der langen Verfahrensdauer für verfassungswidrig, doch auch dafür fand er unter den Richtern keine Anhänger.

Recht einfach - Erntezeit

Scheidung - Frieden spart Steuern

Eine friedliche Scheidung kommt offenbar so selten vor, dass das deutsche Steuerrecht auf gütliche Einigungen nicht vorbereitet ist. Der hessische Fiskus wollte einer Geschiedenen Steuern abknöpfen, wurde jetzt aber vom Hessischen Finanzgericht zurückgepfiffen (11 K 1432/11). Die Frau hatte sich mit ihrem Ehemann vor der Scheidung darauf geeinigt, dass sie keinen Versorgungsausgleich machen. Der ist ansonsten das übliche Verfahren, um die während der Ehe erworbenen Rentenansprüche hälftig zu teilen. Statt einer höheren Rente im Alter bekam die Ehefrau vom Ex gleich Geld: Er übertrug ihr einen mit rund 30.000 Euro gefüllten Bausparvertrag und über ein paar Jahre verteilt noch rund 80.000 Euro. Die Vereinbarung wurde notariell beurkundete und vom Familiengericht genehmigt. Das Finanzamt wollte die Zahlungen als wiederkehrende Einkünfte besteuern. Dagegen klagte die Geschiedene und gewann, weil ein solcher Ausgleich im Steuerrecht nicht vorgesehen ist. Die Zahlungen seien weder eine steuerpflichtige Entschädigung noch ein Ersatz für Renteneinkünfte, so die Richter. Also geht der Fiskus leer aus.

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