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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Geld gibt es ab drei Stunden

Airlines müssen Reisende entschädigen, wenn sie verspätete Flüge zu vertreten haben. Außerdem gibt es Neues zum Thema Aktionärsrecht, Erbschaft in Spanien, Einkommensteuer und Arzthonoraren.

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Flugzeug vor der Sonne Quelle: dpa

Derzeit streiken Piloten der Lufthansa. Passagiere ärgern sich über verspätete oder ausgefallene Flüge. Geld dafür gibt es nicht. So entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Streik ein ungewöhnlicher Umstand ist, den die Fluggesellschaften nicht zu vertreten haben (X ZR 104/13, X ZR 121/13). Gleiches gilt für Stürme, Vulkanausbrüche oder Terroranschläge. Allerdings müsse die Airline nachweisen, dass sie alles Zumutbare getan habe, um Ausfälle und Verspätungen zu verhindern, so die Richter. Zahlen müssen die Airlines dagegen, wenn der Flug wegen eigenem Verschulden verspätet war, etwa weil die Maschine defekt oder der Flug überbucht war. Geld gibt es allerdings nur, wenn die Verspätung mindestens drei Stunden betrug.

Die verlorene Zeit wird gemessen, wenn sich am Zielflughafen die Tür der Maschine öffnet (Europäischer Gerichtshof, C-452/13). Holt der Pilot einen Teil der Verspätung auf, sodass sie am Ziel weniger als drei Stunden beträgt, gehen die Passagiere leer aus. Entschädigt werden Reisende, die innerhalb der EU fliegen und Passagiere von Airlines mit Sitz in der EU, deren Flug zwar in einem Drittland startete, aber auf einem Flughafen innerhalb der EU endet. Wie hoch die Entschädigung ist, hängt von der Flugstrecke ab. Bei bis zu 1500 Kilometern sind es 250 Euro, bis 3500 Kilometern 400 Euro und bei über 3500 Kilometern 600 Euro, wenn der Flug mindestens vier Stunden verspätet war. Passagiere können Entschädigungen bis zu drei Jahre nach dem Flug geltend machen.

Recht einfach: Herbstlaub

Aktionärsrechte: Ohne Schaden kein Schadenersatz

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass sich zwei Anleger, die sich an der Frankfurter Alpha-B Holding beteiligt hatten, einen wirtschaftlichen Schaden nicht schlüssig nachweisen konnten. Sie hätten daher keinen Anspruch auf Schadensersatz.
Zwei Anleger kauften im Oktober 2010 Aktien der neu gegründeten Frankfurter Beteiligungsgesellschaft Alpha-B Holding im Wert von 300 000 Euro. Die Aktien waren weder börsennotiert noch handelbar. Laut Treuhandvertrag sollte eine Tochtergesellschaft der Alpha-B Holding eine Banklizenz erwerben oder eine Bank kaufen, um unter anderem Investmentbanking und Handel mit Forderungen zu betreiben. Eine Bankübernahme kam jedoch nicht zustande, das Geld floss in andere Beteiligungen. Die Anleger fühlten sich getäuscht und verklagten den Gründer von Alpha-B Holding auf Schadensersatz. Er habe gegen den Treuhandvertrag verstoßen, weil ihr Geld zweckwidrig verwendet wurde. Der Beklagte beteuerte hingegen, es habe sehr wohl Versuche gegeben, eine Bank zu übernehmen, nur leider ohne Erfolg. In der ersten Instanz entschied das Landgericht Frankfurt zugunsten der Anleger. Der Beklagte hätte demnach die 300.000 Euro plus Zinsen zurückzahlen müssen (2/27 O422 12). Ende November vergangenen Jahres entschied dagegen das Oberlandesgericht Frankfurt, dass der Beklagte nicht gegen den Treuhandvertrag verstoßen habe (9 U 69/14). Die Kläger hätten einen wirtschaftlichen Schaden nicht schlüssig darlegen können. Das Urteil ist rechtskräftig.

Erbschaftssteuer in Spanien: Zu viel gezahlte Steuer zurückfordern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die spanische Erbschaftsteuer gegen EU-Recht verstößt, weil Ausländer, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in Spanien haben, eine höhere Erbschaftsteuer zahlen müssen als Einheimische (C-127/12). Grund dafür, so Steuerberater Gustavo Yanes aus Madrid, seien regionale Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer für die in der betreffenden Region wohnenden Steuerzahler. So könnten Kinder, die von ihren Eltern eine Immobilie erbten, beispielsweise in Madrid oder auf den Balearen, zusätzlich einen persönlichen Freibetrag in Anspruch nehmen. Aufgrund des Urteils könnten Ausländer vom spanischen Fiskus zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurückverlangen, so Yanes. Dies sei in Fällen möglich, bei denen die Erbschaft oder Schenkung nicht mehr als vier Jahre zurückliege oder der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig sei. Rückerstattungsanträge seien bei der Zentralfinanzbehörde in Madrid einzureichen, die für Ausländer zuständig sei, die ihren Steuerwohnsitz außerhalb von Spanien hätten. Sollte sich das Finanzamt darauf berufen, dass die Ansprüche verjährt seien, könnten die Steuerzahler innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils gegen den spanischen Staat einen Haftungsanspruch wegen steuerlicher Nachteile geltend machen. Diejenigen, die in der Zukunft spanische Erbschaftsteuer zahlen müssen, könnten beim spanischen Fiskus einen Zahlungsaufschub beantragen bis das Urteil des EuGH in nationales Recht umgesetzt werde. Dabei sollten die Betroffenen darauf hinweisen, dass sie tatsächlich durch eine regionale Vergünstigung für andere Steuerzahler benachteiligt werden.

Schnellgericht

Einkommensteuer: Yacht ist Privatsache

Unternehmer dürfen Aufwand, der ausschließlich privaten Zwecken dient, beispielsweise für Segel- oder Motoryachten, weder als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer noch die auf den Kaufpreis entfallende Mehrwertsteuer absetzen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht (Bundesfinanzhof, V R 34/13). Allerdings gibt es eine Ausnahme. Wenn der Unternehmer seine Yacht gewerblich vermietet und damit Gewinn erzielen will, kann er den laufenden Aufwand als Betriebsausgaben und die beim Kauf gezahlte Mehrwertsteuer absetzen. Nutzt der Besitzer die Yacht überwiegend selbst und vermietet sie nur gelegentlich an Dritte, gibt es in der Regel keinen Anspruch auf Steuerabzug, weil sich damit keine Gewinne erzielen lassen. Einen Steuernachlass gibt es immer nur dann, wenn der Steuerzahler nachweisen kann, dass der Aufwand zu Einkünften führt.

In Arbeit
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Arzthonorar: Kein Geld für neue Zähne

Wird ein Patient von einem Kieferchirurgen nur unzureichend über Alternativen zu einer teuren Behandlungsmethode und deren Risiken aufgeklärt, muss er das Honorar für den Arzt nicht zahlen (Oberlandesgericht Hamm, 26 U 35/13). In diesem Fall hatte der Kieferchirurg 42 000 Euro für Implantate und eine Knochenaufbautherapie im Kiefer der Patientin in Rechnung gestellt.

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