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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Kostenlos, aber rechtswidrig

Das bloße Anschauen von Medien im Internet kann nach wie vor illegal sein. Außerdem gibt es Neues zu Falschberatungen, Eigentümergemeinschaften, zur Manager-Betriebsrente und Einkommenssteuer.

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Die bekanntesten Musik-Portale im Internet
Amazon startet Prime Music in Deutschland und Österreich - als Bestandteil von Amazon Prime ohne zusätzliche Kosten. Quelle: obs
Apple Music Quelle: dpa
Die seit März 2012 existierende Plattform Spotify bietet mehr als 30 Millionen Songs an. Eine Gratis-Version erlaubt das Anhören der Musik mit Werbeunterbrechungen. Zusätzliche Premiumfunktionen wie das Downloaden von Liedern sind wie bei den meisten Streaming-Angeboten kostenpflichtig. Nach eigenen Angaben hat Spotify mehr als 75 Millionen Nutzer, 20 Millionen von ihnen zahlen. Der Streaming-Dienst ist in 58 Ländern verfügbar. Preis: kostenlos bis 9,99 Euro monatlich
Die Streaming-Plattform Deezer ist vor allem in Frankreich sehr beliebt. 2007 startete sie als erster Gratis-Streamingdienst auf dem Markt. Heute kostet eine Mitgliedschaft, wie auch bei vielen anderen Diensten, Geld. Kostenlos gibt es nur ein Radio-Angebot und Lied-Ausschnitte. Die Plattform ist mittlerweile in mehr als 180 Ländern verfügbar. Preis: kostenlos bis 9,99 Euro monatlich Quelle: Screenshot
Mit Ampya versucht die ProSiebenSat.1 Media seit 2011 auf dem boomenden Markt der Streaming-Dienste Fuß zu fassen. Beflügelt durch viel Werbung auf den TV-Kanälen des Medienunternehmens zählt Ampya zu den bekanntesten Diensten in Deutschland. 2014 wurde Ampya von Deezer mit dem Ziel übernommen, in Europa noch weiter zu wachsen. Preis: kostenlos bis 9,99 Euro monatlich Quelle: Screenshot
Seit 2012 ist WiMP aus der Bethaphase heraus. Gegründet wurde der Musikstreamingdienst in Norwegen, wo sein Mutterkonzern "Aspiro" sitzt. WiMP gibt es bis jetzt in fünf Ländern zu hören: Deutschland, Norwegen, Dänemark, Schweden und Polen. "Aspiro" spielt schon mit dem Gedanken WiMP auch in Finnland, Portugal, Österreich und der Schweiz zu etablieren. Mit einer hohen Sound-Qualität (gegen Aufpreis) und einem eigenen Redaktionsteam, das Musik empfiehlt, will sich WiMP von der Konkurrenz abheben. Preis: 4,99 bis 19,90 Euro monatlich
Napster startete als Musiktauschbörse und wurde schnell zur Plattform für illegale Raubkopien. Auf rechtlichen Druck der Musik-Industrie wurde die Plattform 2001 geschlossen. Der legale Streaming-Dienst gleichen Namens bietet mehr als 25 Millionen Songs und ist damit einer der größten überhaupt. Nach einer kostenlosen Testphase gibt es den Dienst allerdings nur noch gegen Geld. Preis: 7,95 bis 9,95 Euro monatlich Quelle: AP

Recht einfach: Fitnessstudio

Im Juni dieses Jahres entschied der Europäische Gerichtshof, dass das bloße Anschauen von Medieninhalten im Internet (Streaming) Urheberrechte nicht verletzt (C-360/13). „Das Urteil ist allerdings kein Freibrief für Streaming über illegale Internet-Plattformen“, sagt Ralph Oliver Graef, Hamburger Fachanwalt für Medienrecht. Soweit für die Nutzer erkennbar sei, dass es sich bei der Quelle im Internet um eine illegale Plattform handele, die rechtswidrig Medien zum Streaming bereitstelle, verletzten sie Urheberrechte. Wenn eine illegale Plattform beispielsweise Spielfilme ins Netz stelle, die zu dem Zeitpunkt legal nur im Kino liefen, dann könne sich der Nutzer nicht damit herausreden, er habe nicht gewusst, dass er etwas Verbotenes tue. Gleiches gelte für ein Live-Spiel der Fußballbundesliga, das ausschließlich kostenpflichtig im Pay-TV übertragen werde. Wer beim illegalen Streaming erwischt werde, müsse mit einer Abmahnung und Schadensersatzforderungen rechnen, so Graef. Als Schadensersatz kommen fiktive Lizenzgebühren sowie Anwaltskosten des Inhabers der Urheberrechte infrage. Die fiktiven Lizenzgebühren entsprechen dem, was der Nutzer hätte zahlen müssen, wenn er sich beispielsweise einen Film legal angeschaut hätte. Zwar ist ein Abmahnverfahren bei einmaligem Streaming wegen des geringen Schadens unwirtschaftlich, die Musik- und Filmindustrie könnte jedoch bei Mehrfachtätern einschreiten, um Nachahmer abzuschrecken.

Falschberatung: Mahnung war rechtzeitig

Zehn wichtige Tipps fürs Geldanlagegespräch
Ein Mann hält eine Check-Liste in den Händen Quelle: Fotolia
Staßenschilder warnen Fußgänger vor herabfallenden Steinen Quelle: dpa
Alternativen einfordernOft präsentieren Berater ihren Kunden nur ein Produkt – nach dem Motto „Das habe ich nur für Sie ausgewählt“. Nicht selten sind das die Produkte, für die der Berater die höchste Provision bekommt, aber eben nicht die für den Kunden passenden Anlagen. Sparer sollten unbedingt Alternativen einfordern, um vergleichen zu können. Genauso ist es wichtig, nicht nur eine Bank nach guten Anlagen zu fragen. Gehen Sie lieber zu mehreren Geldinstituten und vergleichen die Angebote. Quelle: Fotolia
Eine Dame in einem Beratungsgespräch Quelle: Fotolia
Ein Mann schaut durch eine Lupe Quelle: Fotolia
KostenrechnungHohe Gebühren fallen auch dann an, wenn der Kunde nicht in Wertpapiere investiert. Bei Bausparverträgen etwa verlangen Banken in der Regel einen Prozent der Bausparsumme als Abschlussgebühr. Anleger sollten eine genaue Übersicht einfordern, auf der alle anfallenden Gebühren und Provisionen aufgeführt sind. Wer ein kompliziertes Produkt wie einen Bausparvertrag nicht braucht, sollte sich nicht scheuen, nach einfacheren Anlagen wie einem Banksparplan zu fragen. Quelle: Fotolia
Ein Beratungsgespräch Quelle: Fotolia

Ein Ehepaar kaufte im April 2007 bei einer Bank 600 Bonuszertifikate auf den Index Euro Stoxx 50. Später wurden sie mit Verlust verkauft. 2009 verlangten die Anleger Schadensersatz von der Bank, weil sie sie falsch beraten habe. Weil dies nicht fruchtete, beantragten die Anleger am 7. Juni 2010 einen Mahnbescheid gegen die Bank in Höhe von 30 738 Euro. Am 14. Juni ging der Mahnbescheid bei der Bank ein. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz zurück, weil sie bereits am 6. Juni 2010 verjährt gewesen seien. Mehr Glück hatten die Anleger beim Bundesgerichtshof (XI ZR 172/13). Der 6. Juni 2010 sei ein Sonntag, also kein Arbeitstag gewesen, daher könne die Verjährung erst am darauf folgenden Montag, 7. Juni, eingetreten sein, so die Richter. Da aber der Anleger just an diesem Tag seinen Mahnbescheid eingereicht habe, wurde die Verjährung noch rechtzeitig gehemmt. Demnach könnte nach wie vor ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Nun muss erneut das OLG Frankfurt entscheiden, auch um den Grund festzustellen, warum die Bank gegebenenfalls haften muss.

Eigentümergemeinschaft: Terrassenbau im Alleingang nicht erlaubt

Eigentümergemeinschaften in Wohnanlagen streiten sich häufig. Meist geht es dabei um bauliche Veränderungen. Zwar regeln Verträge und die Beschlüsse der Eigentümerversammlung, was erlaubt ist und was nicht, aber nicht jeder ist gewillt, sich an die Regeln zu halten. Ein Eigentümer einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen wollte vor seiner Eigentumswohnung im Erdgeschoss eine Terrasse bauen. Seine Nachbarn waren dagegen. Dennoch ließ der Eigentümer 2005 ein Betonfundament für die Terrasse gießen. Fertig gebaut wurde sie jedoch nicht. 2009 beschlossen die übrigen Eigentümer auf einer Versammlung, dass das Fundament zu entfernen sei.

Die Kosten habe der Bauherr zu tragen. Ferner verlangten die Eigentümer, dass die Verwalterin den Abriss schriftlich einfordern sollte. Der Terrassenbauherr weigerte sich jedoch, das Fundament zu entfernen, schließlich seien die gesetzlichen Ansprüche bereits 2008 verjährt. Bereits 2005 habe die Verwalterin von seinem Bauvorhaben gewusst, dieses Wissen müssten sich die anderen Eigentümer zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof dagegen ließ diese Argumente nicht gelten (V ZR 183/13). So müssten sich die Eigentümer nicht das Wissen der Verwalterin zurechnen lassen, weil sie die mit der Beseitigung der Terrasse verbundenen Rechte nicht auf die Verwalterin übertragen hätten. Weil sie diese Rechte nicht übertragen hätten, beginne die Verjährung nicht 2005 als die Verwalterin vom Bau des Fundaments wusste, sondern erst 2009 mit dem Beschluss der Eigentümerversammlung. Die Vorinstanz, das Landesgericht Dortmund, muss nun klären, ob alle Eigentümer bereits 2005 vom Bau der Terrasse wussten.

Manager-Betriebsrente: Keine Zahlung, keine Steuer

Schnellgericht

Eine GmbH sagte ihrem neuen Geschäftsführer eine Betriebsrente zu. Zu diesem Zeitpunkt war der Manager 58 Jahre alt. Die Führungskraft sollte erst nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit diese Rente ausbezahlt bekommen, dann wäre er 68 Jahre alt gewesen. Stattdessen verließ er bereits nach fünf Jahren mit 63 das Unternehmen und ging leer aus. Die Rückstellungen für die Betriebsrente des Geschäftsführers setzte die GmbH in der Steuererklärung gewinnmindernd an. Das Finanzamt lehnte dies ab. Schließlich seien die Rückstellungen für die nicht gezahlte Betriebsrente eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit steuerpflichtig. Das Unternehmen klagte gegen den Steuerbescheid – ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass sich Rückstellungen nur dann gewinnmindernd ansetzen ließen, wenn tatsächlich ein Anspruch auf Betriebsrente bestehe (I R 76/13).

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    Einkommensteuer: Im Einzelfall weniger

    Steuern & Recht



    Steuerzahler können den Erwerbsaufwand vom Einkommen abziehen. Oberhalb von einer Million Euro Einkommen werden 40 Prozent der positiven Einkünfte besteuert, unabhängig davon, ob weitere Verluste noch nicht mit Einkommen verrechnet wurden (Mindestbesteuerung). Dieses Verfahren kann im Einzelfall verfassungswidrig sein (Bundesfinanzhof, I R 59/12).

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