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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Steuersünder sparen nichts

Wer sich selbst anzeigt, darf die Kosten für Anwalt und Steuerberater nicht als Werbungskosten absetzen. Außerdem gibt es Neues zur Erbschaftssteuer, zu Zwangsräumung und Solarstrom.

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Tipps für weniger Abgeltungssteuer
Ein Ehepaar rechnet Ausgaben zusammen Quelle: Fotolia
Kalender Quelle: Fotolia
3. Rechtzeitig einrichtenDer Freistellungsauftrag sollte stets bei Konto- oder Depoteröffnung eingereicht werden, um unerwünschte Steuerzahlungen von Anfang an zu vermeiden. Banken führen nämlich fällige Abgeltungsteuer automatisch bei Kapitalgutschrift ans Finanzamt ab, wenn kein Freistellungsauftrag vorliegt. Ein unterjährig neu beantragter oder erhöhter Freistellungsauftrag kann helfen, auch für bereits realisierte und versteuerte Erträge nachträglich die Steuerlast zu mindern. So ist zum Beispiel im Rahmen der nachträglichen Verlustrechnung die Erstattung bereits abgeführter Kapitalertragsteuern möglich. Quelle: Fotolia
Ein Paar sitz zur Beratung in einer Bank Quelle: Fotolia
Eine Frau zereisst ihr Hochzeitsfoto Quelle: dpa
Eine Witwe steht mit einer Rose vor einem Sarg Quelle: Fotolia
Ein Mädchen liegt auf einer Sommerwiese Quelle: Fotolia

Mit der Einführung der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge 2009 fiel auch die Möglichkeit weg, Werbungskosten von Kapitaleinkünften abziehen zu können. Anleger können nur noch den Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro pro Jahr (1602 Euro bei Verheirateten) abziehen. Viele der von Steuersündern nachträglich angezeigten Kapitalerträge fielen in den Zeitraum vor 2009, als Werbungskosten noch abzugsfähig waren. Dies galt auch für einen Anleger, der 2010 mit einer strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerträge aus den Jahren 2002 bis 2008 dem Finanzamt offenlegte. Für die Selbstanzeige musste er insgesamt 12 000 Euro an Anwalt und Steuerberater zahlen. Diese 12 000 Euro wollte der Steuersünder bei den Kapitaleinkünften als Werbungskosten abziehen. Das Finanzamt lehnte dies jedoch ab. Dagegen klagte der Anleger. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied jetzt, dass die Werbungskosten nicht abzugsfähig seien (VIII R 34/13). Schließlich seien die Kosten für Anwalt und Steuerberater nach Einführung der Abgeltungsteuer angefallen und damit nicht abzugsfähig. Dass die Kosten mit Kapitaleinkünften in Zusammenhang stehen, die vor 2009 angefallen seien, habe für die Abzugsfähigkeit keine Relevanz, so die Richter. Diese Sichtweise verstoße auch nicht gegen die Verfassung. Nach dem Urteil des BFH kann der Anleger nur den Pauschbetrag von 801 Euro absetzen. Er steht damit nicht besser da als Steuersünder, die verschwiegene Kapitalerträge beichten, die von 2009 an angefallen sind.

Recht einfach: Überwachung

Zwangsräumung - Ein Verfahren, alle Kosten

Wenn Mieter ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können oder wollen, kann der Vermieter sie per Gerichtsbeschluss vor die Tür setzen (Zwangsräumung). Bei der Variante „Berliner Räumung“ wird der Mieter bei einer Zwangsvollstreckung von einem Gerichtsvollzieher vor die Tür gesetzt, seine Möbel bleiben jedoch in der Wohnung. Dieses Verfahren ist bei Vermietern beliebt, weil sie die klammen Mieter auf diese Art schneller loswerden. Der Vermieter muss nicht warten bis die Wohnung komplett leer ist. Bis April 2013 hatte die „Berliner Räumung“ allerdings den Nachteil, dass der Vermieter auf eigene Kosten die Möbel entsorgen oder lagern musste, ohne beispielsweise die Rechnung für den Spediteur über die Zwangsvollstreckung wiederzubekommen. Die Rechtmäßigkeit dieser alten Regel hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil bestätigt (I ZB 82/13). Mit einer Mietrechtsreform, die zum 1. Mai 2013 in Kraft trat, ist der Aufwand für das Entsorgen und Lagern der Möbel Teil der Zwangsvollstreckung. Der Vermieter muss diese Kosten nicht mehr in einem gesonderten Gerichtsverfahren beim Mieter einklagen.

Abgeltungsteuer - Ehepaar scheitert mit Steuertrick

Ein Kölner Ehepaar setzte auf ein Steuersparmodell: Beide gaben eine gemeinsame Steuererklärung ab. Als Geschäftsführer kam der Mann auf rund 800 000 Euro Einkommen. Die Frau war nicht berufstätig, vermietete aber eine von ihren Eltern geerbte Immobilie. Nun nahm die Frau bei ihrem Mann einen Kredit für die noch nicht abgezahlte Immobilie auf. Die Idee dahinter: Die Frau sollte die Kreditzinsen, rund 27 000 Euro pro Jahr, als Werbungskosten der Vermietung von der Steuer absetzen. So könnte das Paar die sonst angesichts des hohen Einkommens fälligen 45 Prozent Grenzsteuersatz sparen. Die Zinseinkünfte des Mannes hingegen würden als private Kapitalerträge nur mit 25 Prozent Abgeltungsteuer belastet. 20 Prozent der Zinssumme, hier rund 5400 Euro, sollten dem Paar als Nettovorteil bleiben. Doch weder Finanzamt noch Bundesfinanzhof (BFH) spielten mit (VIII R 8/14). So müssen Zinseinnahmen aus Krediten an nahestehende Personen unter Umständen weiter mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden und nicht mit der seit 2009 geltenden Abgeltungsteuer. Dies gilt, wenn der Kredit an nahestehende Personen vergeben wird und der Kreditnehmer seine Zinsausgaben absetzen kann, etwa als Betriebsausgabe oder, wie hier, als Werbungskosten. Der erhoffte Steuervorteil verpuffte daher. Der BFH legt allerdings strenge Kriterien an, wann Personen als nahestehend gelten. So reiche es nicht, dass es sich beim Kreditnehmer um einen Angehörigen handelt. Zusätzlich muss der Kreditnehmer vom Kreditgeber beherrscht werden, also extrem von ihm abhängig sein, oder selbst ein Interesse daran haben, dass der Kreditgeber hohe Einkünfte erzielt. Beides sah der BFH hier als erfüllt an.

Schnellgericht

Erbschaftsteuer - Zweifel an Rabattregel

Werden innerhalb der Familie größere Vermögen mehrfach vererbt, kann die Erbschaftsteuer einen Großteil des Vermögens aufzehren. Deshalb gibt es einen Rabatt, wenn binnen zehn Jahren mehrfach Vermögen nach Todesfällen innerhalb der Familie (Ehepartner, Kinder, Enkel und Eltern) weitergereicht wird. Die Rabatthöhe hängt vom zeitlichen Abstand ab. Voraussetzung ist, dass beim früheren Vermögensübergang Erbschaftsteuer in Deutschland fällig war. Erbschaftsteuer in anderen Ländern, auch innerhalb der EU, wird nicht berücksichtigt. Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran, ob dies mit EU-Recht konform ist, und hat die Regel dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (II R 37/13). Im vorliegenden Fall will ein Erbe in Österreich gezahlte Steuer angerechnet haben. Betroffene sollten Einspruch einlegen und bis zur Klärung ihre Erbschaftsteuerbescheide offenhalten.

In Arbeit
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Solarstrom - Netzbetreiber muss zahlen

Wer eine Solarstromanlage betreibt, um Strom ins Netz zu speisen, hat Anspruch auf eine Entschädigung des Netzbetreibers, wenn dieser wegen eines Engpasses im Netz den Strom nicht abnehmen konnte (Oberlandesgericht Hamm, 7 U 42/14). Dies gelte auch, wenn der Netzbetreiber den Stromerzeuger bereits bei Anschluss der Anlage auf mögliche Netzengpässe hingewiesen habe.

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