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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Systemwechsel muss warten

Für Honorar-Anlageberater gelten ab 1. August klare Regeln, doch bisher sind nur wenige Berater bei der Finanzaufsicht BaFin registriert. Außerdem gibt es Neues zu Rentenkürzungen, Vorfahrtsregeln für Radfahrer und Steuervorteile für Lebenspartnerschaften.

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Ein Berater im Gespräch mit einer jungen Frau Quelle: Fotolia

Provisionshungrigen Finanzverkäufern geht es an den Kragen: Jüngst hat der Bundesgerichtshof, Banken und freie Finanzvermittler verpflichtet, Provisionen gegenüber Kunden offenzulegen (XI ZR 147/12). Und seit dem 1. August bekommen Vertriebsprofis Konkurrenz durch die offiziell zugelassenen Honorar-Anlageberater. Wer sich so nennt, für den gelten klare Regeln:

- Provisionen von Produktanbietern darf er nicht annehmen oder muss sie komplett an den Kunden weitergeben. Verboten sind auch Incentives, wie von Anbietern bezahlte Reisen.

- Das Produktrepertoire muss verschiedene Anbieter umfassen und den Markt gut abdecken.

- Nur das Interesse des Kunden zählt. Denn der zahlt – üblich sind 150 Euro pro Stunde.

Recht einfach: Mobilitätshilfen

Doch zum Gesetzesstart ist nur eine Handvoll Honorar-Anlageberater bei der Finanzaufsicht BaFin registriert. Viele andere befolgen zwar schon die gesetzlichen Regeln, aber solange ihnen das kein Wirtschaftsprüfer testiert hat, kommen sie nicht ins Register. Die Prüfer wiederum beklagen, dass es noch keine Prüfungsordnung gibt. Viele nutzen eine vereinfachte Zulassung der Gewerbeämter und bezeichnen sich als Honorar-Finanzanlagenberater. Sie dürfen auch keine Provision kassieren, aber nur Investmentfonds verkaufen. Anleger können sich auf Internet-Seiten wie berater-lotse.de Namen und Adressen von Finanzexperten suchen, die sich verpflichtet haben, keine provisionsgesteuerte Beratung anzubieten.

Canada Gold Trust: Im Ausland vor Gericht

Die Geschäftsführung der Beteiligungsfonds von Canada Gold Trust (CGT) hat sich bei der Gesellschafterversammlung in Berlin durchgesetzt: Die Gesellschaften werden umstrukturiert, aus den Kommandit-Beteiligungen der Anleger an den geschlossenen Fonds werden künftig Anteile an einer Aktiengesellschaft in Kanada. Was sich gut anhört, könnte zum Problem werden: „Bislang war es möglich, die Verantwortlichen in Deutschland zu verklagen, künftig dürfte der Gerichtsstand aber Kanada sein, und nur dort wären Klagen möglich“, sagt Nuriye Yildirim, Rechtsanwältin in der Münchner Kanzlei Lachmair & Kollegen. CGT hat mehr als 2000 Anleger mit Ausschüttungen von 14 Prozent gelockt. Das Geld soll als Darlehen für den Goldabbau der Mary Creek Gold Mines vergeben worden sein. Die Minengesellschaft zahlt angeblich 27 Prozent Zinsen, 14 Prozent jährlich flossen 2012 und 2013 an die CGT-Anleger. Was die künftig bekommen, ist unklar. Eine Dividende an Aktionäre ist abhängig vom Gewinn der AG. Bedenklich: Noch macht die neue Mutter, Henning Gold Mines, Verluste in zweistelliger Millionenhöhe.

Schnellgericht

Rentenkürzungen: Wann ist das Maß für den Richter voll?

Dieses Urteil geht nicht nur Rentner, sondern auch alle Arbeitnehmer etwas an: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei den Renten kürzen darf, wenn das für den Bestand der Sozialversicherung erforderlich ist. Mehrere Rentner hatten dagegen geklagt, dass im Jahr 2005 ihre Rente nicht erhöht wurde und sie durch Krankenkassenbeiträge stärker belastet wurden. „Berücksichtigt man in diesen Jahren zusätzlich die Preissteigerung, lief das auf ein Minus bei der Rente hinaus“, sagt Jörg Ungerer, Chefjustiziar beim Sozialverband VdK. Diese einzelnen Maßnahmen verstießen nach Ansicht der Richter allerdings noch nicht gegen das Grundgesetz (1 BvR 79/09 und weitere). Die Karlsruher Richter fordern aber schon jetzt, dass politische Eingriffe verhältnismäßig sein müssten und die Rentner nicht willkürlich belasten dürfen.

Sind einzelne Renten-Eingriffe noch verfassungskonform?

Dem Bundesverfassungsgericht liegen bereits weitere Beschwerden vor – etwa gegen eine Nullrunde aus dem Jahr 2006 und eine Teilrentenanpassung aus 2007. Die Karlsruher Richter haben in diesen Verfahren den Sozialverband VdK zur Stellungnahme aufgefordert. Sie möchten wissen, wie die Experten die Summe der Maßnahmen aus insgesamt drei Nullrunden und weiteren Rentenbegrenzungen beurteilen. VdK-Jurist Ungerer vermutet, dass die Richter einzelne Renten-Eingriffe noch für verfassungskonform halten, dass viele kleine Nadelstiche aber irgendwann das Maß so voll machen, dass sie einschreiten könnten. „Der Spielraum, den die jüngste Entscheidung der Politik zubilligt, könnte dann von den Verfassungsrichtern doch wieder verkleinert werden“, sagt Ungerer.

Radfahrer: Wer abbiegt, muss aufpassen

Ein Radfahrer, der von einer verkehrsberuhigten Straße nach rechts auf eine Hauptstraße mit Vorfahrt abbiegt, muss sich vergewissern, dass die Bahn komplett frei ist. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall bog ein 14-jähriger Radfahrer offenbar zu flott ab und achtete nicht auf eine Radfahrerin, die den Radweg der Hauptstraße entgegen der Fahrtrichtung befuhr. Die Frau stürzte und brach sich Schien- und Wadenbein.

Die Richter entschieden, dass der junge Fahrer zu zwei Dritteln für den Unfall hafte, da er auf eine stark befahrene Straße abbog, bevor er den dortigen Verkehr ausreichend kontrolliert hatte. Ein Drittel des Verschuldens trifft aber auch die verletzte Radfahrerin. Sie hätte vorsichtiger fahren müssen, wenn sie schon den Radweg gegen die Fahrtrichtung befährt. Insgesamt erhält sie von der Haftpflichtversicherung des Radfahrers 7500 Euro (26 U 60/13).

Steuern & Recht



Lebenspartnerschaft: Steuervorteil erst ab 2001

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften die Steuervorteile der Zusammenveranlagung und des Ehegattensplittings gelten. Eingetragenen Paaren wird das Splitting maximal bis 2001 rückwirkend anerkannt, entschied der Bundesfinanzhof (III R 14/05). Seit 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz.

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