WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Überarbeitung der Erbschaftsteuer

Der Gesetzgeber muss die Erbschaftsteuer ändern, weil sie verfassungswidrig ist, und die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige werden verschärft. Außerdem die wichtigsten Änderungen im Jahr 2015.

Was sich 2015 ändern wird
MINDESTLOHN: Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde greift. Bei einer 40-Stunden-Woche entspricht das 1473 Euro brutto im Monat. Profitieren sollen rund 3,7 Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Um Langzeitarbeitslosen den Job-Einstieg zu erleichtern, kann bei ihnen in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abgewichen werden. Für Unter-18-Jährige ohne Berufsabschluss, Auszubildende und Menschen mit Pflichtpraktika oder Praktika unter drei Monaten gilt der Mindestlohn nicht. Quelle: dpa
PFLEGEMINDESTLOHN: Er steigt auf 9,40 Euro pro Stunde im Westen und 8,65 Euro im Osten. Bis 2017 soll er weiter wachsen. Quelle: dpa
NUMMERNSCHILDER: Autobesitzer dürfen ihr Kennzeichen bei Umzügen in ganz Deutschland mitnehmen. Die Pflicht zur „Umkennzeichnung“ für den neuen Zulassungsbezirk entfällt. Innerhalb einiger Länder gilt dies heute schon, flächendeckend greift die Regel dann aber erst ab dem 1. Januar. Der Tarif der Kfz-Versicherung richtet sich aber weiterhin nach dem aktuellen Wohnort. Quelle: dpa
RENTE: Der Rentenbeitragssatz sinkt von aktuell 18,9 Prozent auf 18,7 Prozent. Bis 2018 soll er unverändert bleiben. Quelle: dpa
HARTZ IV: Die Regelsätze für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen steigen um gut zwei Prozent. Alleinstehende erhalten somit nun einen Betrag von 399 Euro und damit acht Euro mehr als bisher. Quelle: dpa
BERUFSKRANKHEITEN: Als solche werden nun auch Formen des „weißen Hautkrebses“ und andere Krankheiten anerkannt. Betroffene haben Anspruch auf Behandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Quelle: dpa
KRANKENKASSEN: Die gesetzlichen Krankenkassen können wieder über einen Teil der Beiträge selbst bestimmen. Dazu wird der bisherige Beitrag um 0,9 Punkte auf 14,6 Prozent gesenkt. Auf diesem Niveau ist es den Kassen möglich, einen Zusatzbeitrag zu erheben. Der dürfte im ersten Jahr im Durchschnitt 0,9 Prozentpunkte betragen, einzelne Kassen dürften aber deutlich darunter liegen. Erwartet wird allerdings, dass der Beitrag in den Folgejahren steigt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verspricht sich mehr Wettbewerb unter den Kassen. Quelle: dpa

Das geltende Erbschaftsteuerrecht ist verfassungswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 21/12). So seien die bisherigen Steuerprivilegien für Betriebsvermögen unverhältnismäßig und würden zum Missbrauch einladen. Folgende Regeln seien zu überarbeiten:

  • Verschontes Vermögen Wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind, bleiben 85 oder 100 Prozent des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer verschont. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sei dies zulässig. Solche Quoten seien dagegen bei großen Betrieben nur dann verhältnismäßig, wenn dadurch das Unternehmen erhalten werden könne, so die Richter. Für solche Fälle müsse der Gesetzgeber „präzise und handhabbare Kriterien“ festlegen.
  • Betriebsgröße Verfassungswidrig sei es, das Steuerprivileg bei Betrieben bis 20 Mitarbeiter nicht an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu knüpfen. So wären etwa 90 Prozent der Personengesellschaften bevorzugt, ohne dass diese Arbeitsplätze sichern müssten.
  • Verwaltungsvermögen Bisher akzeptieren die Finanzämter einen Anteil des Verwaltungsvermögens am steuerlich begünstigten Vermögen von bis zu 50 Prozent. Dies widerspreche dem Ziel, nur produktives Vermögen zu schonen. Zudem schaffe die Quote von 50 Prozent Anreize zum Missbrauch. So könnten Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten das Unternehmen in eine Besitz- und eine Betriebsgesellschaft aufteilen. Ein anderer Trick sei, die Beteiligungen am Unternehmen in mehrere Ebenen aufzuteilen. So könne der Betrieb die Quote des Verwaltungsvermögens auf einzelnen Ebenen auf 50 Prozent begrenzen, obwohl dessen Anteil insgesamt mehr als 50 Prozent betrage.

Die wichtigsten Änderungen 2015 in Zahlen

Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2016 Zeit, die Regeln zu ändern. Bis dahin gilt das alte Erbschaftsteuerrecht weiter. Betriebe, die ihre Nachfolge erst nach dem Entscheid der Verfassungsrichter regeln, könnten sich jedoch nicht auf Vertrauensschutz berufen, wenn sie die kritisierten Teile des noch geltenden Gesetzes „exzessiv“ ausnutzten, so das Bundesverfassungsgericht.

„Stichtag für Nachfolgeregelungen ist der Tag, an dem das Unternehmen vererbt oder geschenkt wird“, sagt Christopher Riedel, Fachanwalt für Steuerrecht aus Düsseldorf. Wenn der Übergang noch nicht vor dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts abgeschlossen wurde, müssten die Unternehmen ihr Konzept ändern, sofern die verfassungswidrigen Teile des geltenden Rechts exzessiv ausgenutzt würden. Dies gelte etwa für eine Umstrukturierung des Unternehmens kurz vor der Nachfolge, um die Quoten für das Verwaltungsvermögen steuerlich zu optimieren. Was exzessiv sei und was nicht, müssten die Gerichte aber wohl im Einzelfall entscheiden.

Was Analysten für 2015 erwarten
Deutsche BankDie Anlagestrategen sind verhalten optimistisch, zumindest was den deutschen Aktienmarkt angeht. Ende 2015 sehen sie den Dax bei 11.500 Punkten. Während die USA mit einem prognostizierten Wachstum von 3,5 Prozent zur Lokomotive werden dürfte, rechnen die Analysten für Deutschland nur mit einem Plus von 0,8 Prozent. Zugewinne könnte es dank des schwachen Euro bei exportorientierten Industrien geben. Ende 2015 sieht die Deutsche Bank den Euro bei 1,15 Dollar. Anleihen werden dagegen nicht mehr so attraktiv sein. Die Renditen bleiben extrem niedrig, Chancen gibt es lediglich bei US-Unternehmensanleihen mit guter Bonität. Auch Schwellenländeranleihen könnten für Risikofreudige interessant werden. Insbesondere Indien wird für die Deutsche Bank zur attraktiven Region. Quelle: REUTERS
Der Vermögensverwalter Allianz Global Investors ist ein Tochterunternehmen der Allianz. Quelle: imago
CommerzbankDie Commerzbank sieht den Dax Ende 2015 bei 10.800 Punkten, ist also nicht ganz so optimistisch wie die Deutsche Bank, was den Leitindex angeht. Einig sind sich beide aber, was mögliche Staatsanleihekäufe der EZB angeht. Mit einem sogenannten Quantitative Easing (QE) rechnen beide Institute in der ersten Jahreshälfte. Anschieben könnten den Dax steigende Unternehmensgewinne dank des schwächeren Euro. Das könnte auch Dividenden begünstigen. Die Bank rechnet für den Dax mit einer Dividendenrendite von knapp über drei Prozent. Besonders hohe Dividendenrenditen erwarten die Analysten bei Medienpapieren wie Freenet und RTL sowie Immobilienkonzernen wie DIC Asset oder TAG. Als negative Einflussfaktoren verweist die Commerzbank nicht nur auf die wahrscheinliche Zinserhöhung der Fed, sondern auch auf niedrigere Wachstumsraten in China. Quelle: dpa
Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba)Was den Dax betrifft ist die Landesbank etwas pessimistischer als die Großbanken. Relativ konservativ rechnet sie mit einer Spanne zwischen 8300 und 10.000 Punkten. Zwar erwarten die Analysten eine leichte Erholung der Weltwirtschaft, einen breiten Aufschwung sehen sie allerdings nicht. Lediglich hinsichtlich der USA scheinen sich alle einig zu sein, auch die Helaba erwartet ein Wachstumsplus von rund drei Prozent für die größte Volkswirtschaft. Für Deutschland erwartet die Landesbank ein Plus von 1,3 Prozent - mehr als die Deutsche Bank. Im Portfolio rät die Helaba zu einer leichten Anhebung der Aktienquote. Anleihen sollten dagegen zugunsten von Immobilien leicht reduziert werden. Quelle: dpa
Julius BärDie Schweizer Privatbank sieht die Devisenmärkte und Wechselkursentwicklungen ebenfalls im Fokus der Entwicklungen des nächsten Jahres. Auch die Schweizer sehen die USA als Wachstumsanführer, während die Euro-Zone mit einem Plus von nur 0,8 Prozent eher ein Bremsklotz ist. Die schwächelnde Nachfrage der Euro-Zone sei vor allem für die Schweiz ein Nachteil, heißt es. Für Investoren dagegen gelte es, Kurs zu halten, liquide zu bleiben und nach Wachstumsthemen Ausschau zu halten, so die Analysten. Mögliche Bereiche für Wachstumsthemen sind laut den Privatbankern E-Autos, digitale Technologien, Energieinfrastruktur und Bildung. Quelle: REUTERS
FidelityDie Fondsgesellschaft gibt sich optimistisch, auch für Deutschland. "Wenn die geopolitischen Risiken in den Hintergrund treten und die Notenbanken die Wirtschaft weiter unterstützen, hat Deutschland beste Voraussetzungen, um 2015 an den moderaten Aufwärtstrend anzuknüpfen", schreibt Fondsmanager Christian von Engelbrechten. Auch Fidelity sieht Impulse seitens des Euro für die exportorientierten Unternehmen. Eigentliche Stütze der Konjunktur sei aber der heimische Konsum - der Verbraucher, der konsumiert statt spart, treibt die Wirtschaft an. Durch die steigenden Gewinne sieht Fidelity auch am Aktienmarkt gute Chancen und rechnet mit einer Dividendenrendite von im Schnitt drei Prozent. Quelle: REUTERS
DZ BankAktuell sei das Gewinnwachstum der Dax-Unternehmen noch zu hoch geschätzt, sagen die Analysten der DZ Bank. Die Rahmenbedingungen für Aktien bleiben dennoch dank expansiven EZB-Maßnahmen und einem Mangel an Anlagealternativen positiv. Trotzdem erwarten die DZ Banker keine großen Kurssprünge, der Leitindex habe kaum noch Potenzial. Bis zum Jahresende 2015 rechnet die Bank nicht mit einem Anstieg über 9500 Punkte - und auch schwankungsanfälliger könnte der Index werden. Konservativen Anlegern raten die Experten daher zu "Dividendenaristokraten". Risikofreudigere Investoren könnten dagegen im ersten Quartal Chancen bei den Zyklikern haben. Quelle: REUTERS

Selbstanzeige: Kaum noch straffrei

Die Bundesregierung verschärft die Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige. Von 2015 an wird es für private Steuersünder kaum noch möglich, ohne Strafe davonzukommen. So müssen sie ihre Finanzen der vergangenen zehn Jahre lückenlos offenlegen, sofern sie vorsätzlich Steuern hinterzogen haben. Fehlt nur ein Detail, ist die Selbstanzeige unwirksam, der Steuerzahler muss mit einem Strafverfahren rechnen. Ohne Geldstrafe kommen nur noch Steuersünder davon, die nicht mehr als 25 000 Euro hinterzogen haben, vorausgesetzt, die Selbstanzeige ist wirksam. Abhängig von der Höhe des hinterzogenen Geldbetrags wird ein Strafzuschlag fällig: bis 100 000 Euro 10 Prozent, bis eine Million Euro 15 Prozent, über eine Million Euro 20 Prozent. Zusätzlich zur Steuerschuld und dem Strafzuschlag müssen die Steuersünder sechs Prozent Zinsen pro Jahr zahlen. Beispiel: Ein Steuersünder hat 150 000 Euro hinterzogen und sich selbst wirksam angezeigt. Der Fall liegt vier Jahre zurück. Er müsste 22 500 Euro Strafzuschlag zahlen. Hinzu kommen noch 36 000 Euro Zinsen. Insgesamt wären 58 500 Euro zusätzlich zur Steuerschuld fällig.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%