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Steuern und Recht kompakt

Der Rechtstipp der Woche: Unwirksame Klauseln

Annina Reimann Quelle: Bert Bostelmann für WirtschaftsWoche
Annina Reimann Korrespondentin Unternehmen (Frankfurt a. M.)

Bankkunden können Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückverlangen. Außerdem gibt es Neues zu Erstattungszinsen, Bonusmeilen und der Einkommensteuer.

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Foto von einem Beratungsgespräch bei einer Bank Quelle: Fotolia

Ein Kreditnehmer schloss bei den Banken Santander Consumer und CreditPlus zwischen 2006 und 2011 mehrere Darlehen ab. Für die Kredite berechneten die beiden Banken Bearbeitungsgebühren. Diese Gebühren wollte der Bankkunde zurück, weil die zusätzlich zu den Zinsen berechneten Gebühren unzulässig seien. Die Banken lehnten eine Rückzahlung ab, weil die Ansprüche aus den Darlehen der Jahre 2006 und 2008 bereits verjährt seien.

Laut Gesetz gilt für solche Fälle eine Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese Frist startet am Ende des Jahres, in dem der Bankkunde Kenntnis davon hat, dass er unzulässig benachteiligt wurde. Der Bundesgerichtshof musste in beiden Fällen entscheiden, ob der Bankkunde auch mehr als drei Jahre nach Abschluss des Darlehens Gebühren von den Banken zurückverlangen darf (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14).

Zunächst stellten die Richter klar, dass die Banken die Gebühren für die Darlehen unberechtigt verlangt hatten. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam.

Zudem seien die Ansprüche der Bankkunden auf Rückzahlung der Gebühren nicht verjährt. Erst 2011 hätten mehrere Oberlandesgerichte Bearbeitungsgebühren für Kredite für unzulässig erklärt. Vor diesen Urteilen sei die Rechtslage nicht eindeutig gewesen.

Der Kläger hätte gar nicht wissen können, dass die Bank die Gebühren zu Unrecht kassiert habe. Demnach habe die Verjährungsfrist erst 2011 angefangen zu laufen, Santander und CreditPlus müssten daher die Gebühren erstatten.

Recht einfach: Einkaufen

Grundsätzlich seien nur Ansprüche verjährt, die aus Verträgen stammten, die vor 2004 abgeschlossen wurden, so die Richter. Für Ansprüche gegen Banken gilt, unabhängig von der Kenntnis von unzulässigen Gebühren oder einer fehlerhaften Beratung, eine Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Vertragsschluss. Wer also beispielsweise im November 2004 einen Kredit abgeschlossen hat, für den die Bank Bearbeitungsgebühren kassiert hat, könnte seine Ansprüche noch anmelden.

Alle Ansprüche aus Verträgen der Jahre 2004 bis 2011 sind jedoch Ende dieses Jahres verjährt. Wer seine Ansprüche anmelden will, kann entsprechende Musterformulare der Verbraucherzentralen oder des Bundesverbands der Finanzplaner nutzen.

„Sollte die Bank auf Zeit spielen, ist es sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten“, sagt der Koblenzer Finanzprofessor Heinrich Bockholt. Meist reiche ein Anwaltsschreiben aus, um die Banken auf Trab zu bringen. Kreditnehmer könnten auch unzulässige Gebühren für Darlehenskonten zurückverlangen, so Bockholt. Ein entsprechendes Urteil habe der Bundesgerichtshof 2011 gefällt (XI ZR 388/10).

Erstattungszinsen: Fiskus darf rückwirkend kassieren

Das Gros der Steuerzahler hat seinen Steuerbescheid für das vergangene Jahr bereits erhalten. Manchmal dauert es jedoch länger. Grundsätzlich sind die Finanzämter verpflichtet, die Steuererklärungen innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten - sofern die Finanzbeamten zwischenzeitlich keine weiteren Unterlagen angefordert haben oder der Steuerzahler selbst weitere Dokumente nachgereicht hat.

Nach Ablauf dieser Frist können die Steuerzahler ihr Finanzamt mit einem Untätigkeitseinspruch abmahnen. Erhalten sie ihren Steuerbescheid erst 15 Monate nach Ende des betreffenden Steuerjahres oder später, stehen ihnen pro Monat 0,5 Prozent Zinsen als Entschädigung zu. Diese Erstattungszinsen sind als Kapitaleinkünfte zu versteuern. Im Gegenzug lassen sich Zinsen auf Steuerzahlungen nicht steuermindernd geltend machen.

Schnellgericht

Der Gesetzgeber hatte dies im Jahressteuergesetz 2010 durchgedrückt; es galt rückwirkend für alle zu diesem Zeitpunkt noch offenen Steuerbescheide. Gegen diese rückwirkende Gesetzesänderung klagte ein Steuerzahler, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

Jetzt entschied der Bundesfinanzhof, dass die neue Steuerregel nicht gegen dieses Verbot verstoße, weil der Gesetzgeber nur die bis dahin geltende Rechtsprechung umgesetzt habe, nach der Erstattungszinsen steuerpflichtige Kapitaleinkünfte seien (VIII R 29/12).

Auch liege keine Ungleichbehandlung vor, da Nachzahlungszinsen nicht mit der Erzielung von Einkünften verknüpft seien, anders als beispielsweise bei Werbungskosten. Zinsen, die das Finanzamt zahlt, erhöhten dagegen das Einkommen der Steuerzahler und seien demnach zu besteuern.

Bonusmeilen: Weitergabe verboten

Ein Kunde der Lufthansa erhielt im Juni 2010 den höchsten Status in deren Bonusmeilenprogramm. Im Januar 2011 löste er einen Teil seiner Bonusmeilen ein und kaufte für eine andere Person Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt.

Die Lufthansa kündigte daraufhin den Vertrag für das Bonusprogramm fristlos. Der Vielflieger war seinen Premium-Status los. Dagegen klagte der Lufthansa-Kunde. Er wolle wieder ins Bonusprogramm und zusätzlich den Schaden ersetzt haben, der ihm durch die Kündigung entstanden sei.

Beim Bundesgerichtshof kam er damit jedoch nicht durch (X ZR 79/13). Bonusmeilen seien ein freiwilliger Service der Airlines, um Kunden zu binden. Fluggesellschaften stehe es daher frei, die Weitergabe von Tickets an Dritte zu verbieten. Die Kündigung der Lufthansa sei rechtens, der Kunde habe keine Ansprüche gegenüber der Airline.

Einkommensteuer: OP ist nicht absetzbar

Steuern & Recht



Die Eltern einer 20-jährigen Frau finanzierten ihr die Kosten für eine Brust-Operation. Ihre Tochter soll psychisch unter ihren verschieden großen Brüsten gelitten haben.

Die Kosten für die Operation wollten die Eltern als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies sei unzulässig, weil die Tochter durch die Abweichung nicht entstellt sei, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5 K 1753/13).

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