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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Kostenlos, aber rechtswidrig

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Eigentümergemeinschaft: Terrassenbau im Alleingang nicht erlaubt

Eigentümergemeinschaften in Wohnanlagen streiten sich häufig. Meist geht es dabei um bauliche Veränderungen. Zwar regeln Verträge und die Beschlüsse der Eigentümerversammlung, was erlaubt ist und was nicht, aber nicht jeder ist gewillt, sich an die Regeln zu halten. Ein Eigentümer einer Wohnanlage in Nordrhein-Westfalen wollte vor seiner Eigentumswohnung im Erdgeschoss eine Terrasse bauen. Seine Nachbarn waren dagegen. Dennoch ließ der Eigentümer 2005 ein Betonfundament für die Terrasse gießen. Fertig gebaut wurde sie jedoch nicht. 2009 beschlossen die übrigen Eigentümer auf einer Versammlung, dass das Fundament zu entfernen sei.

Die Kosten habe der Bauherr zu tragen. Ferner verlangten die Eigentümer, dass die Verwalterin den Abriss schriftlich einfordern sollte. Der Terrassenbauherr weigerte sich jedoch, das Fundament zu entfernen, schließlich seien die gesetzlichen Ansprüche bereits 2008 verjährt. Bereits 2005 habe die Verwalterin von seinem Bauvorhaben gewusst, dieses Wissen müssten sich die anderen Eigentümer zurechnen lassen. Der Bundesgerichtshof dagegen ließ diese Argumente nicht gelten (V ZR 183/13). So müssten sich die Eigentümer nicht das Wissen der Verwalterin zurechnen lassen, weil sie die mit der Beseitigung der Terrasse verbundenen Rechte nicht auf die Verwalterin übertragen hätten. Weil sie diese Rechte nicht übertragen hätten, beginne die Verjährung nicht 2005 als die Verwalterin vom Bau des Fundaments wusste, sondern erst 2009 mit dem Beschluss der Eigentümerversammlung. Die Vorinstanz, das Landesgericht Dortmund, muss nun klären, ob alle Eigentümer bereits 2005 vom Bau der Terrasse wussten.

Manager-Betriebsrente: Keine Zahlung, keine Steuer

Schnellgericht

Eine GmbH sagte ihrem neuen Geschäftsführer eine Betriebsrente zu. Zu diesem Zeitpunkt war der Manager 58 Jahre alt. Die Führungskraft sollte erst nach zehn Jahren Betriebszugehörigkeit diese Rente ausbezahlt bekommen, dann wäre er 68 Jahre alt gewesen. Stattdessen verließ er bereits nach fünf Jahren mit 63 das Unternehmen und ging leer aus. Die Rückstellungen für die Betriebsrente des Geschäftsführers setzte die GmbH in der Steuererklärung gewinnmindernd an. Das Finanzamt lehnte dies ab. Schließlich seien die Rückstellungen für die nicht gezahlte Betriebsrente eine verdeckte Gewinnausschüttung und damit steuerpflichtig. Das Unternehmen klagte gegen den Steuerbescheid – ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof entschied, dass sich Rückstellungen nur dann gewinnmindernd ansetzen ließen, wenn tatsächlich ein Anspruch auf Betriebsrente bestehe (I R 76/13).

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    Einkommensteuer: Im Einzelfall weniger

    Steuern & Recht



    Steuerzahler können den Erwerbsaufwand vom Einkommen abziehen. Oberhalb von einer Million Euro Einkommen werden 40 Prozent der positiven Einkünfte besteuert, unabhängig davon, ob weitere Verluste noch nicht mit Einkommen verrechnet wurden (Mindestbesteuerung). Dieses Verfahren kann im Einzelfall verfassungswidrig sein (Bundesfinanzhof, I R 59/12).

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