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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Geld gibt es ab drei Stunden

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Erbschaftssteuer in Spanien: Zu viel gezahlte Steuer zurückfordern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die spanische Erbschaftsteuer gegen EU-Recht verstößt, weil Ausländer, die ihren steuerrechtlichen Wohnsitz nicht in Spanien haben, eine höhere Erbschaftsteuer zahlen müssen als Einheimische (C-127/12). Grund dafür, so Steuerberater Gustavo Yanes aus Madrid, seien regionale Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer für die in der betreffenden Region wohnenden Steuerzahler. So könnten Kinder, die von ihren Eltern eine Immobilie erbten, beispielsweise in Madrid oder auf den Balearen, zusätzlich einen persönlichen Freibetrag in Anspruch nehmen. Aufgrund des Urteils könnten Ausländer vom spanischen Fiskus zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurückverlangen, so Yanes. Dies sei in Fällen möglich, bei denen die Erbschaft oder Schenkung nicht mehr als vier Jahre zurückliege oder der Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig sei. Rückerstattungsanträge seien bei der Zentralfinanzbehörde in Madrid einzureichen, die für Ausländer zuständig sei, die ihren Steuerwohnsitz außerhalb von Spanien hätten. Sollte sich das Finanzamt darauf berufen, dass die Ansprüche verjährt seien, könnten die Steuerzahler innerhalb eines Jahres nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils gegen den spanischen Staat einen Haftungsanspruch wegen steuerlicher Nachteile geltend machen. Diejenigen, die in der Zukunft spanische Erbschaftsteuer zahlen müssen, könnten beim spanischen Fiskus einen Zahlungsaufschub beantragen bis das Urteil des EuGH in nationales Recht umgesetzt werde. Dabei sollten die Betroffenen darauf hinweisen, dass sie tatsächlich durch eine regionale Vergünstigung für andere Steuerzahler benachteiligt werden.

Schnellgericht

Einkommensteuer: Yacht ist Privatsache

Unternehmer dürfen Aufwand, der ausschließlich privaten Zwecken dient, beispielsweise für Segel- oder Motoryachten, weder als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer noch die auf den Kaufpreis entfallende Mehrwertsteuer absetzen. Dieses Verbot verstößt nicht gegen geltendes EU-Recht (Bundesfinanzhof, V R 34/13). Allerdings gibt es eine Ausnahme. Wenn der Unternehmer seine Yacht gewerblich vermietet und damit Gewinn erzielen will, kann er den laufenden Aufwand als Betriebsausgaben und die beim Kauf gezahlte Mehrwertsteuer absetzen. Nutzt der Besitzer die Yacht überwiegend selbst und vermietet sie nur gelegentlich an Dritte, gibt es in der Regel keinen Anspruch auf Steuerabzug, weil sich damit keine Gewinne erzielen lassen. Einen Steuernachlass gibt es immer nur dann, wenn der Steuerzahler nachweisen kann, dass der Aufwand zu Einkünften führt.

In Arbeit
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Arzthonorar: Kein Geld für neue Zähne

Wird ein Patient von einem Kieferchirurgen nur unzureichend über Alternativen zu einer teuren Behandlungsmethode und deren Risiken aufgeklärt, muss er das Honorar für den Arzt nicht zahlen (Oberlandesgericht Hamm, 26 U 35/13). In diesem Fall hatte der Kieferchirurg 42 000 Euro für Implantate und eine Knochenaufbautherapie im Kiefer der Patientin in Rechnung gestellt.

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