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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Baufinanzierung

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Erbschaftsteuer - Geschenk kurz vor dem Tod

Ein Ehepaar wollte Geld von mehreren Auslandskonten, über die es gemeinschaftlich verfügen konnte, dem Sohn schenken. Noch vor der Übertragung verstarb jedoch der Vater, die Mutter wurde seine Alleinerbin. Nun forderte das Finanzamt auf das Geld Erbschaft- und Schenkungsteuer: erst für das Erbe der Mutter vom Vater, dann für den Übertrag von der Mutter an den Sohn. Der Sohn ging dagegen vor und der Bundesfinanzhof räumte ihm nun eine Chance auf Steuernachlass ein (II R 52/13). Sollte der Sohn beweisen können, dass der Vater ihm zu Lebzeiten mündlich die Schenkung versprochen hatte, wäre dies steuerlich zu berücksichtigen. Damit wäre das Geld dem Sohn direkt von Mutter und Vater geschenkt worden, und er hätte zwei Mal Anspruch auf den Steuerfreibetrag von 400 000 Euro für Geschenke von den Eltern. Dies muss das Finanzgericht erneut prüfen.

Schnellgericht

Einspruch - Staat zahlt Kosten für Anwalt

Steuerzahler, die gegen den Bescheid des Finanzamts Einspruch einlegen, müssen für dieses Verfahren keine Gebühren zahlen. Allerdings können sie sich den Aufwand für den eventuell hinzugezogenen Anwalt oder Steuerberater nach einem erfolgreichen Einspruch auch nicht erstatten lassen, sondern müssen diese Kosten selbst tragen. Einen Anspruch auf Kostenerstattung hätten die Steuerzahler erst bei einem erfolgreichen Klageverfahren, das auf einen abgelehnten Einspruch folgen könnte. Anders sieht es aus, wenn es bei dem Einspruch um Kindergeld geht. Wenn Eltern ihren Anspruch auf Kindergeld nur mithilfe eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts durchsetzen können, muss der Staat ihnen den Aufwand ersetzen (Bundesfinanzhof, III R 31/14). Dies gilt, wenn Eltern den Aufwand nicht selbst verschuldet haben, etwa weil sie Unterlagen zu spät eingereicht haben.

In Arbeit
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Arbeitszeugnis - Wert der Zeugnisnote

Streiten Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor Gericht um ein Arbeitszeugnis, wird als Streitwert ein Bruttomonatsgehalt angesetzt. Gerichts- und Anwaltskosten hängen vom Streitwert ab. In einem gerichtlichen Vergleich einigte sich ein Arbeitgeber mit einer ehemaligen Angestellten, dieser eine sehr gute „Leistungs- und Verhaltensbeurteilung“ auszustellen. Für den Vergleich setzte das Gericht als Streitwert auch ein Bruttomonatsgehalt an. Die ehemalige Angestellte sah das nicht ein: Der Wert müsse niedriger sein, da nicht um Zeugnisdetails, sondern nur um die Note gestritten worden sei. Das Landesarbeitsgericht Hamburg wies diesen Einwand jedoch als unberechtigt zurück (2 Ta 10/10). Grundsätzlich orientiert sich der Streitwert eines Gerichtsverfahrens am wirtschaftlichen Interesse hinter dem Streit. Tatsächlich dürfte dieses aus Sicht von Angestellten bei Arbeitszeugnissen oft höher als nur bei einem Monatsgehalt liegen.

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