WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen
Steuern und Recht kompakt

Der Rechtstipp der Woche: Unwirksame Klauseln

Seite 2/2

Erstattungszinsen: Fiskus darf rückwirkend kassieren

Das Gros der Steuerzahler hat seinen Steuerbescheid für das vergangene Jahr bereits erhalten. Manchmal dauert es jedoch länger. Grundsätzlich sind die Finanzämter verpflichtet, die Steuererklärungen innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten - sofern die Finanzbeamten zwischenzeitlich keine weiteren Unterlagen angefordert haben oder der Steuerzahler selbst weitere Dokumente nachgereicht hat.

Nach Ablauf dieser Frist können die Steuerzahler ihr Finanzamt mit einem Untätigkeitseinspruch abmahnen. Erhalten sie ihren Steuerbescheid erst 15 Monate nach Ende des betreffenden Steuerjahres oder später, stehen ihnen pro Monat 0,5 Prozent Zinsen als Entschädigung zu. Diese Erstattungszinsen sind als Kapitaleinkünfte zu versteuern. Im Gegenzug lassen sich Zinsen auf Steuerzahlungen nicht steuermindernd geltend machen.

Schnellgericht

Der Gesetzgeber hatte dies im Jahressteuergesetz 2010 durchgedrückt; es galt rückwirkend für alle zu diesem Zeitpunkt noch offenen Steuerbescheide. Gegen diese rückwirkende Gesetzesänderung klagte ein Steuerzahler, weil sie gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot verstoße.

Jetzt entschied der Bundesfinanzhof, dass die neue Steuerregel nicht gegen dieses Verbot verstoße, weil der Gesetzgeber nur die bis dahin geltende Rechtsprechung umgesetzt habe, nach der Erstattungszinsen steuerpflichtige Kapitaleinkünfte seien (VIII R 29/12).

Auch liege keine Ungleichbehandlung vor, da Nachzahlungszinsen nicht mit der Erzielung von Einkünften verknüpft seien, anders als beispielsweise bei Werbungskosten. Zinsen, die das Finanzamt zahlt, erhöhten dagegen das Einkommen der Steuerzahler und seien demnach zu besteuern.

Bonusmeilen: Weitergabe verboten

Ein Kunde der Lufthansa erhielt im Juni 2010 den höchsten Status in deren Bonusmeilenprogramm. Im Januar 2011 löste er einen Teil seiner Bonusmeilen ein und kaufte für eine andere Person Flüge von Frankfurt nach Los Angeles und von New York nach Frankfurt.

Die Lufthansa kündigte daraufhin den Vertrag für das Bonusprogramm fristlos. Der Vielflieger war seinen Premium-Status los. Dagegen klagte der Lufthansa-Kunde. Er wolle wieder ins Bonusprogramm und zusätzlich den Schaden ersetzt haben, der ihm durch die Kündigung entstanden sei.

Beim Bundesgerichtshof kam er damit jedoch nicht durch (X ZR 79/13). Bonusmeilen seien ein freiwilliger Service der Airlines, um Kunden zu binden. Fluggesellschaften stehe es daher frei, die Weitergabe von Tickets an Dritte zu verbieten. Die Kündigung der Lufthansa sei rechtens, der Kunde habe keine Ansprüche gegenüber der Airline.

Einkommensteuer: OP ist nicht absetzbar

Steuern & Recht



Die Eltern einer 20-jährigen Frau finanzierten ihr die Kosten für eine Brust-Operation. Ihre Tochter soll psychisch unter ihren verschieden großen Brüsten gelitten haben.

Die Kosten für die Operation wollten die Eltern als außergewöhnliche Belastung absetzen. Dies sei unzulässig, weil die Tochter durch die Abweichung nicht entstellt sei, urteilte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (5 K 1753/13).

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%