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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Doppelt gekniffen

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Gesundheitsausgaben - Wann der Fiskus sich an Kosten beteiligt

Müssen Steuerzahler durch Krankheiten verursachte Ausgaben selbst tragen, können sie das Finanzamt beteiligen. Allerdings drücken nur hohe Ausgaben wirklich die Steuerlast. Die Posten zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Dafür müssen sie außergewöhnlich sein und dürfen nicht fast jeden treffen. Außerdem müssen Steuerzahler diese – notwendigen und angemessenen– Ausgaben zwangsläufig tragen. Als Nachweis hilft ein vorab ausgestelltes ärztliches Attest. In umstrittenen Fällen, etwa bei Bandscheibenmatratzen, ist ein amtsärztliches Attest nötig. Das Finanzamt zieht eine „zumutbare Eigenbelastung“ ab. Diese hängt etwa von den steuerlichen Einkünften und der Anzahl der Kinder ab. Ein Single mit 40.000 Euro Einkünften muss Ausgaben von bis zu sechs Prozent davon (2400 Euro) alleine tragen. Steuerzahler mit mehr als 51.130 Euro Einkünften und einem oder zwei Kindern müssen vier Prozent (ab 2046 Euro) selbst aufbringen.

Schnellgericht

Paare haben mehr Möglichkeiten bekommen, die Kosten künstlicher Befruchtungen abzusetzen. Bei unverheirateten Paaren beteiligen sich gesetzliche Kassen bislang nicht an solchen Kosten. Wenigstens bei der Steuer können die Ausgaben dann zu Vorteilen führen (Bundesfinanzhof, III R 47/05). Auch eine Befruchtung mit fremden Samen ist unter Umständen absetzbar (VI R 43/10). Wird hingegen im Ausland eine – in Deutschland verbotene – Befruchtung mit Eizellspende durchgeführt, bleiben diese Kosten unberücksichtigt (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2323/12; Revision läuft: VI R 20/15). Steuerlich anzuerkennen seien nur Behandlungen, die den Berufsordnungen für zugelassene Ärzte entsprechen.

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Kindergeld - Anspruch wird verrechnet

Eltern, die im EU-Ausland wohnen und in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten, haben in der Regel in ihrem Wohnsitzland Anspruch auf Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung. In Deutschland kann dann nur die Differenz zwischen dem höheren deutschen Kindergeld und dem niedrigeren Anspruch im Wohnsitzland kassiert werden. In einem aktuellen Fall arbeitete eine deutsche Frau in Deutschland, sie lebte jedoch gemeinsam mit ihrem belgischen Mann in Belgien. Die Eltern hatten in Belgien kein Kindergeld beantragt, sondern wollten dieses komplett in Deutschland erhalten. Doch dieser Anspruch besteht nicht, entschied der Bundesfinanzhof (III R 40/09). Obwohl das Paar von seinem Anspruch in Belgien keinen Gebrauch gemacht hat, kann es nur die Differenz zwischen deutschem Kindergeld und dem ausländischen Anspruch einfordern.

Versicherung - Klausel muss klar sein

Versicherungsverträge müssen transparent und nachvollziehbar sein. Missverständliche Klauseln sind unwirksam. Ist die Versicherung an einen anderen Vertrag gekoppelt, wie bei einer Restschuldversicherung für Kredite, sind die Anforderungen besonders streng, entschied der Europäische Gerichtshof (C-96-14). Verbraucher seien in solchen Fällen weniger aufmerksam.

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