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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Betriebsrente

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GmbH-Anteile - Enge Frist für Wahl der Besteuerung

Halten Gesellschafter Anteile an einer GmbH als Kapitalanlage, zählen diese zum Privatvermögen. Gewinnausschüttungen müssen somit als Kapitaleinkünfte versteuert werden, zum Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Alternativ können Gesellschafter das Teileinkünfteverfahren wählen – aber nur, wenn sie mindestens ein Viertel der Anteile halten oder wenn sie beruflich für die Gesellschaft tätig sind und wenigstens ein Prozent halten. Dann sind nur 60 Prozent der Ausschüttungen zu versteuern, mit dem persönlichen Einkommensteuersatz. Es lassen sich auch 60 Prozent der mit der Beteiligung verbundenen Werbungskosten abziehen. Die Entscheidung für eine der Varianten müssen Gesellschafter mit Abgabe der Steuererklärung treffen, nachdem sie die Anteile erworben haben. Ein späterer Antrag ist nicht möglich, entschied der Bundesfinanzhof (VIII R 50/14).

Schnellgericht

Schiffsfonds - Versprechen gebrochen

Mit Schiffsfonds haben viele Anleger hohe Verluste erlitten. Anleger des Schiffs-Dachfonds Deutsche Schifffahrt GmbH & Co. DDS 07 KG (DDS 07), der in verschiedene geschlossene Schiffsfonds investierte, fordern vor Gericht ihr Geld wegen irreführender Prospektangaben zurück. In den Fonds waren insgesamt etwa 15 Millionen Euro an Anlegergeld geflossen. Das Oberlandesgericht Hamburg gab nun grünes Licht für ein Kapitalanleger- Musterverfahren (328 OH 7/15). „Das Musterverfahren bietet auch Anlegern mit einem geringen Streitwert die Möglichkeit, ihre Ansprüche kostengünstig durchzusetzen“, sagt André Tittel, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Berlin. In einem solchen Verfahren klagt ein Musterkläger stellvertretend für alle Kläger, die sich dem Verfahren anschließen. Die Klagen richten sich gegen die Fonds-Treuhänderin Wölbern Treuhand GmbH. Die ehemalige Tochter des Bankhauses Wölbern befindet sich in Liquidation. Besonderheit des DDS 07 Fonds war, dass Anleger nach drei Jahren ein Rückgaberecht ihrer Anteile bis maximal drei Millionen Euro hatten. Die geschäftsführende Gesellschaft sei aber „offensichtlich mangels Kapitalkraft nie in der Lage gewesen, diese Verpflichtung zu erfüllen“, sagt Anwalt Tittel. Die Gesellschaft rutschte 2011 in die Insolvenz, nachdem Anleger ihr Rückgaberecht ausüben wollten.

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Mietwohnung - Vermieter haltlos beschuldigt

Eine Münchner Mieterin beschuldigte ihren Vermieter gegenüber anderen Mietern: Er zocke Mieter ab und habe sie sexuell belästigt. Die Vorwürfe waren haltlos. Die fristlose Kündigung wollte die Frau aber nicht hinnehmen. Das Amtsgericht München verurteilte sie zur Wohnungsräumung binnen fünf Wochen (412 C 29251/14). Dem Vermieter sei das Mietverhältnis nicht mehr zuzumuten.

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