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Krankenversicherung, EU-Erbrecht und Flugtickets

Krankenversicherung: Zuschlag bei Tarifwechsel ist zulässig

Ein Versicherter einer privaten Krankenversicherung (PKV) wollte 2010 seinen Tarif wechseln. Bisher zahlte er 346,76 Euro pro Monat. Für den neuen Tarif verlangte der Versicherer einen Risikozuschlag. Inklusive Zuschlag sollte der Versicherte 274,33 Euro monatlich zahlen. Er lehnte ab und klagte gegen die Versicherung. Sie sei nicht berechtigt, beim Tarifwechsel einen Risikozuschlag zu verlangen. Schließlich habe er bei Abschluss der Versicherung 1998 angegeben, er sei wegen Nierensteinen behandelt worden, habe dafür aber keinen Zuschlag zahlen müssen. Der Bundesgerichtshof sah das anders (IV ZR 70/15). Schließlich seien beide Tarife unterschiedlich kalkuliert. Der alte Tarif habe auf gesonderte Risikozuschläge verzichtet, dafür aber eine höhere Prämie für alle verlangt. Beim neuen Tarif bestehe die Prämie aus einem niedrigeren Grundbetrag und individuellen Risikozuschlägen. Bei einem solchen Tarifwechsel sei der PKV-Anbieter berechtigt, einen Zuschlag zu verlangen.

Schnellgericht

EU-Erbrecht: Wohnsitz im Ausland entschiedet

Am 17. August tritt in Deutschland das neue EU-Erbrecht in Kraft. Bisher galt für Deutsche, die im EU-Ausland lebten und Vermögen vererbten, deutsches Erbrecht. Künftig gilt grundsätzlich das Erbrecht des Landes, in dem der Verstorbene seinen Lebensmittelpunkt hatte. Allerdings lassen sich Testamente so ergänzen, dass in der Praxis doch deutsches Erbrecht greift. Das ist empfehlenswert, weil in bestimmten EU-Nachbarstaaten, beispielsweise in Frankreich, Italien und Spanien, das in Deutschland weit verbreitete Ehegattentestament nicht anerkannt wird.

Was sich ab 1. August in Deutschland ändert
seit 2010 steigen die Bedarfssätze für Millionen unterhaltsberechtigte Kinder in der Düsseldorfer Tabelle. Quelle: dpa
Erleichterung für die Arbeitgeber beim Mindestlohn: Ab 01. August müssen keine Arbeitszeitaufzeichnung, Geld- und Wertdienste, Friseurhandwerk Quelle: dpa
August können Studenten bereits Bafög bekommen, auch wenn sie nur eine vorläufige Zulassung zum Masterstudium; Voraussetzung ist jedoch, dass sie die endgültige Zulassung innerhalb eines Jahres Quelle: dpa
KfW-Programm, ändert zum 01. August die Konditionen des Programms "Energieeffizient Sanieren", Förderhöchstbetrag pro Wohneinheit von 75.000 Euro auf 100.000 Euro, Bauantrag Quelle: dpa
Rechtsextremismus, NSU-Mordserie, Generalbundesanwalt, August Quelle: dpa
Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ändert am 01. August die Ausbildungsordnungen für 17 Berufe Quelle: dpa
Mietpreisbremse wird nach Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen ab 01. August auch in 144 Gemeinden und Städten in Bayern eingeführt Quelle: dpa

Anders als vom Verfasser des Testaments gewollt, hätten die Kinder des Verstorbenen dann Anspruch auf einen Pflichtteil gegenüber dem hinterbliebenen Ehepartner. Die Reform des EU-Erbrechts bringt auch Vorteile: Erben müssen künftig nicht mehr bei ausländischen Behörden Erbscheine beantragen, was bisher Zeit und Geld kostet. Die Erbscheine der nationalen Ämter im Ausland werden durch ein einheitliches europäisches Nachlasszeugnis ersetzt.

Flugtickets: Voller Preis muss sofort sichtbar sein

Fluggesellschaften müssen, wenn Kunden Tickets übers Internet buchen, von Anfang den vollen Preis inklusive aller Gebühren anzeigen (Bundesgerichtshof, I ZR 29/12). Im vom BGH entschiedenen Fall hatte Air Berlin während der Buchung eine Bearbeitungsgebühr zunächst nicht angegeben. Erst im vierten Buchungsschritt wurde die Gebühr in den Ticketpreis eingerechnet. Dies verstoße gegen eine geltende EU-Verordnung. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.

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