Zu den beliebtesten Direktinvestments gehören Container: Unternehmen wie P&R oder CH2 verkaufen nach eigenen Angaben im Jahr Container für zwei- oder gar dreistellige Millionenbeträge an deutsche Anleger, um sie in deren Auftrag zu vermieten. Und einige Anbieter haben nun bereits maßgeschneiderte Produkte ohne Garantie auf den Markt gebracht, bei denen das Kleinanlegerschutzgesetz nicht greift. So präsentierte die Hamburger Solvium Capital, die eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Jahren 75 Millionen Euro bei rund 3000 Investoren eingesammelt hat, Mitte Oktober das Beteiligungsangebot Container Invest 13–05. Anleger kaufen hier klassische 20-Fuß-Standardcontainer für 1720 Euro das Stück und lassen sie für drei Jahre über Solvium vermieten, wofür sie laut Prognose 4,7 Prozent Jahresrendite kassieren sollen.
Schnellgericht
§ Grundsätzlich müssen bei schweren medizinischen Eingriffen bei Minderjährigen beide Elternteile zustimmen. Handelt es sich jedoch um einen weniger schweren Routinefall, kann der Arzt darauf vertrauen, dass beide Elternteile einverstanden sind, auch wenn nur die Mutter zugestimmt habe (Oberlandesgericht Hamm, 26 U 1/15). Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
§ Ein Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter kostenlos in einem Fitnessstudio trainieren lassen. Dafür sollte das Unternehmen Umsatzsteuer zahlen. Dies lehnte es jedoch ab, da es sich um steuerfreie Sachzuwendungen gehandelt habe. Das Finanzgericht Münster sah das anders, denn die Teilnahme an Fitnesskursen sei nicht überwiegend betrieblich bedingt gewesen (5 K 1994/13U). Ein Steuerbonus sei daher ausgeschlossen.
§ Ein Anleger schloss eine Lebensversicherung bei der Swiss Life ab. Die Kapitalerträge der Police lieferte ein Wertpapier-Portfolio. Anders als das Finanzamt stuft das Finanzgericht Köln die Kapitalerträge nicht als abgeltungsteuerpflichtig ein, weil sie im Rahmen einer steuerbegünstigten Lebensversicherung anfielen (10 K 3587/13). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Die Hamburger stellen den Rückkauf in Aussicht, geben aber keine Garantie. Deshalb ist Solvium jetzt nicht verpflichtet, einen detaillierten Prospekt zu erstellen und bei der BaFin zur Prüfung einzureichen, wie es das Kleinanlegerschutzgesetz vorsieht. Auch andere Anlegerschutz-Vorschriften greifen nicht – etwa die Pflicht zu Warnhinweisen im Rahmen von Werbeaktivitäten oder das Verbot, Nachschüsse von Anlegern zu fordern. Ein weiterer Vorteil für Solvium: Es ist deutlich einfacher, Finanzvermittler zu finden, die das Containerinvestment an den Anleger bringen. Für den Verkauf unregulierter Produkte müssten Vermittler nicht bestimmte Vorgaben (Paragraf 34f ) der Gewerbeordnung einhalten, sagt Brinkmöller von BMS: „Das heißt beispielsweise, dass sie keine Sachkunde nachweisen und auch keine Vermögensschadens- Haftpflichtversicherung abschließen müssen.“ Unregulierte Geldanlagen werden deshalb gern von unqualifizierten Vermittlern verkauft, die vor allem die Provision im Blick haben. Und wenn’s schiefgeht, können Anleger Schadensersatzansprüche wegen fehlender Haftpflicht kaum durchsetzen.
Warnung vor hohen Risiken
Solvium wendet sich trotzdem gezielt an solche Vermittler. Das Angebot komme „für alle Vermittler mit Gewerbeerlaubnis nach § 34c, 34d und 34f“ infrage, heißt es in der „product summary“. Inhaber von 34c- und 34d-Lizenzen dürfen neben Sachkundenachweisen und Haftpflichtpolicen auch auf die umfassende Dokumentation von Verkaufsgesprächen verzichten – was es im Ernstfall erschweren kann, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. Und ein Schaden ist nicht ausgeschlossen. So warnt der Branchendienst fondstelegramm Container Invest 13–05 berge „hohe Risiken und Unsicherheitsfaktoren“ – vor allem wegen der Veränderungen, die „darauf ausgerichtet“ seien, „unterm Radar des neuen Gesetzes zu fliegen“. Also zum Beispiel die fehlende „feste Vereinbarung“ zur Containerrücknahme.
Allerdings steht Solvium nicht allein. Containerkonkurrenten wie P&R, aber auch Anbieter von Edelmetallinvestments wie die L’or AG aus Nienburg haben jüngst unregulierte Produkte konzipiert – maßgeschneidert für Vermittler ohne Qualifikationsnachweis. Was Anlegern außerdem zu denken geben sollte: Gerade Containeranbieter mussten in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik einstecken; so monierten Experten des Branchendienstes fondstelegramm und des Analysehauses Fondsmedia bei einigen Produkten mangelnde Transparenz in Bezug auf die Preise der Container und deren Versicherungsschutz. Und unabhängig davon, ob Kritik im Einzelfall berechtigt war: Dass Anbieter gezielt die Regulierung umgehen, ist sicher kein gutes Zeichen.
